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Alkoholsteuer und Gemeinde-Elend

Die kranken Gemeinden und das einst reiche Linz

Die selbstbewussten Linzer SP-Chefs sind mit ihrem Vorstoß für eine Gemeinde-Alkoholsteuer auf die Nase gefallen, bekommen keine Mehrheit für ihre Forderung.

Die Alkoholsteuer-Forderung ist aber auch Ausdruck des Elends der Gemeinden. Drei Viertel der oberösterreichischen Kommunen können ihre Finanzhaushalte nicht mehr ausgleichen. Ursachen sind neue Aufgaben und zusätzliche Belastungen, die Bund und Länder den Gemeinden aufgebürdet haben, ohne entsprechende Finanzmittel herzugeben. Dazu kommen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise.

So schlecht wie den meisten Gemeinden geht es auch der Stadt Linz. Dennoch ist Linz ein Sonderfall. Denn als Landeshauptstadt erfüllt Linz zusätzliche Aufgaben, nicht nur für die Stadt, sondern für den ganzen Zentralraum. Dazu kommt, dass Linz ein eigenes Spital betreibt, dafür weniger Geld bekommt als andere Krankenhäuser. Das sind Ursachen für die Linzer Krise, doch keineswegs die einzigen Gründe.

Linz ist eine sehr finanzstarke Stadt, bekommt dank der enorm zahlreichen Arbeitsplätze sehr viel Kommunalsteuer. Keine andere Landeshauptstadt Österreichs nimmt pro Einwohner mehr Geld ein als Linz. Trotzdem hat die Stadt (Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften) eine Milliarde Euro Schulden.

Wesentliche Ursache ist die massive Investitionspolitik. Seit Beginn der schon 23 Jahre dauernden Herrschaft von Bürgermeister Franz Dobusch (SP) wurden die Schulden massiv ausgeweitet. Auch in der Hochkonjunktur nahm die Stadt neue Kredite auf, anstatt Schulden abzubauen. Verschärft wird die Lage durch ein horrend verlustreiches Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäft.

Übrigens: Der Alkoholsteuer-Vorschlag stammt vom Städtebund. In dessen Geschäftsleitung sitzt auch der Linzer VP-Chef Vizebürgermeister Erich Watzl. Der nahm im Städtebund den Vorschlag ohne Widerspruch zu Kenntnis. Anders der FP-Vertreter. Der lehnte die neuen Steuern von vornherein ab.

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Artikel Erhard Gstöttner 09. März 2011 - 00:04 Uhr
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