Die Wahrheit, sagte einst Andreas Khol altklug, ist eine Tochter der Zeit. Manchmal ist die Frist kurz.
Noch am 4. Februar hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine Null-Lohnrunde für die öffentlich Bediensteten „aus volkswirtschaftlichen Gründen einen Unfug“ genannt. Gestern, zwölf Tage später, verkündete Finanzstadträtin Renate Brauner exakt diesen „Unfug“: Eine Null-Lohnrunde für die Rathausbeamten sei vertretbar, weil sie ja einen sicheren Job haben.
Solche Geistesblitze gab es in den vergangenen Tagen mehrere.
Ursprünglich war z.B. auf Bundesebene davon die Rede, dass „Superpensionisten“, also Ex-Regierungsmitglieder oder vergleichbare Riesenrentner, einen Solidarbeitrag leisten müssen. Im schriftlich vorliegenden „Konsolidierungspakt“ steht davon aber nichts. Deswegen war der Missmut in- und außerhalb der Parteiorganisationen groß.
Mehr Pension statt weniger?
Absurder Weise hätte das Sparprogramm den Politrentnern wegen der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sogar mehr als vorher gebracht (Erklärung: Die Höchstbeitragsgrundlage ist der Grenzwert, ab dem ein höherer Pensionssicherungsbeitrag fällig wird; steigt die Basis, sinkt der Anteil jener Pensionsteile, für die der Höchstsatz zu leisten ist).
Der Missmut machte den Reformern Beine. Gestern kündigte das Beamtenministerium an, die Bestimmungen würden angepasst, es werde kein Zubrot für hohe Politikerpensionen geben.
Sparen in eigener Sache ist an mehreren Stellen angesagt – nicht weil die Politik es will, sondern weil sie unter schärfster öffentlicher Beobachtung nicht anders kann. „Uns ist bewusst, dass wir den Österreichern einiges abverlangen. Selbstverständlich sparen wir auch in der Politik selbst“, betont VP-General Hannes Rauch im Gespräch mit den OÖNachrichten. Er verweist auf die geplante Verkleinerung des Nationalrates von 183 auf 165 Abgeordnete (hier wäre die Zustimmung der Opposition nicht notwendig, die Regierungsfraktionen haben die einfache Mehrheit); Reduktion des Bundesrates von 62 auf 55 Abgeordnete (ist Länderkompetenz, daher Verfassungsänderung erforderlich, Zweidrittelmehrheit im Bundesrat fraglich); Schrumpfen der Bundesregierung auf maximal 16 Mitglieder (kann ohne Verfassungsmehrheit erledigt werden).
27,80 Euro pro Kopf
Parteienförderung, Klubförderung, Parteiapparate, Bezüge und Mitarbeiter der insgesamt 693 Abgeordneten in Nationalrat, Bundesrat, Landtagen - die heimische Politik ist eine Millionenshow. Die Parteien bekommen 2012, alle Ebenen zusammengerechnet, 171,2 Millionen Euro.
Pro Wahlberechtigtem beträgt die Förderung im Bund 7,40 Euro. Unter den Bundesländern ist Wien mit 27,80 pro Kopf Spitze (insgesamt 32,1 Millionen). In Kärnten gibt es 22,90 pro Kopf, in Tirol nur 13 Euro.
Von Gleichheit also keine Rede. Auch Einsicht und Reformtempo sind verschieden. Die Steirer wollen die Landesförderung rasch um 15 Prozent kürzen. Aus anderen Landeshauptstädten ist davon (noch) kein Wort zu hören.
Im internationalen Vergleich leistet sich die Republik deutlich mehr Aufwand als andere. In Österreich entfallen auf einen Nationalratsabgeordneten 45.300 Einwohner, in der Schweiz 66.882, in Deutschland 132.300. Ein Volksvertreter in Bern erhält pro Jahr 73.920 Euro, in Deutschland 91.891. Die Jahres-Bruttogage in Österreich: 114.240 Euro.
Auf Bundesebene ist Josef Ostermayer, SP-Staatssekretär im Kanzleramt, für die Förderungen zuständig. 26,1 Millionen sind derzeit für die Parteien und ihre Akademien veranschlagt. Da wird wohl der Rotstift angesetzt, auch wenn Ostermayer bis gestern mit konkreten Angaben geizte.
Für die Demokratie ist die Debatte nicht schädlich. Gewohnheiten werden hinterfragt, Sparpotenziale gehoben. Für einen kleineren Nationalrat müsste ein neues Wahlrecht kommen, das glaubwürdige direktdemokratische Elemente und eine verstärkte Personalisierung enthält: Die Volksvertretung braucht mehr Leute, die nicht von der Politik, sondern für die Politik leben.
bei den unter EU-Bedingungen entbehrlichen Landesgesetzgebungen und Bundesrat samt angehängter Beamtenschaft. Eine Reformierung des Bundesstaates inklusive der BH's, Gemeinden und Sozialversicherungsträger ist dringend notwendig. Nur ein schlanker Staat sichert die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft.
Es braucht dringend einen Reformschub im Interesse unsrerer jungen Generation.
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was vergessen: Presseförderung, Forschungsförderung deren soziologische, politwissenschaftliche oder Medienforschung vor allem nahestehenden Parteisekretariaten bei der Beschaffung von Posten für Freundeskreisen dient, usw. usw. ....
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