16. September 2016 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Zeitdruck beim Finanzausgleich: "Jetzt wird das Gansl knusprig"

Zeitdruck beim Finanzausgleich: "Jetzt wird das Gansl knusprig"

VP-Finanzminister Schelling sucht die Einigung mit den Ländern. Bild: Reuters

WIEN. "Finanzausgleich" klingt sperrig, doch bis Jahresende müssen sich Bund, Länder und Gemeinden auf die Neuverteilung der Steuergelder einigen. Minister Schelling ist gefordert.

Die Hypo-Pleite? Die Kosten einer Steuerreform? Das sind Kleinigkeiten, verglichen mit den Summen, die beim Finanzausgleich bewegt werden.

Diesmal geht es um 95 Milliarden Euro. Bis Jahresende sollte Finanzminister Hans Jörg Schelling die Verhandlungen abgeschlossen haben. Der VPler ist ein unverbesserlicher Optimist; "jetzt wird das Gansl knusprig", heißt es in seinem Haus vor den entscheidenden Gesprächsrunden.

Doch Schelling hat es schwerer als alle seine Vorgänger.

Erstens will er den Finanzausgleich neu aufstellen; frühere Minister ließen die alte Vereinbarung einfach weiterlaufen und ersparten sich so Ärger mit Landeshauptleuten und Bürgermeistern.

Zweitens ist er mit neuen Forderungen konfrontiert; die Länder wollen vom Bund 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Damit sollten Mehrbelastungen durch Flüchtlinge, Kinderbetreuung, Pflege etc. abgegolten werden.

Drittens sind die Länder untereinander in wesentlichen Punkten uneinig. Das gab es in der Vergangenheit nie. Die Landeshauptleute traten immer geschlossen gegen "die in Wien" auf. Doch bei der angedachten Steuerautonomie für die Länder verläuft die Front zwischen groß und klein, reich und (relativ) arm, rot und schwarz, aber auch innerhalb der Parteien.

Eine Geheimwissenschaft

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wichtigster Punkt sind die "Ertragsanteile": Da die Länder bisher nur wenige Steuern und Abgaben selbst einheben, werden alle Erträge der großen Steuern wie Lohn-, Umsatz-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer nach einem fixen Aufteilungsschlüssel aufgeteilt. 67 Prozent bleiben beim Bund, 22 Prozent bekommen die Länder, elf die Gemeinden.

Das klingt einfach, ist aber in der Praxis umfehdet, weil auch andere Elemente (Bevölkerungszahl, Transfers) eine Rolle spielen. In Wahrheit ist der Finanzausgleich mit seinem Fachvokabular ("Plafondierung der Ertragsanteile", "Gemeindeweise Unterverteilung", "Landesdurchschnittskopfquote") eine Geheimwissenschaft. "In ganz Österreich verstehen vielleicht fünf Leute jede Einzelheit", bekennen Ministerialbeamte.

Was wie Stillbeschäftigung für ein paar Bürokraten aussieht, greift massiv in den Alltag der Bürger ein. So verdoppelt sich die "Tagesbevölkerung" mancher Städte durch Pendler. Der Städtebund nennt Ried im Innkreis als Beispiel, wo es mehr Pendler als Einwohner gibt. In Eisenstadt steigt die Bevölkerung tagsüber um 90 Prozent. Die Infrastruktur müsste dringend angepasst werden – mit einem neuen Finanzausgleich.

Auswirkungen im Alltag

In vielen Kindergärten zeigt sich, dass die Kleinen mitpendeln. In Klagenfurt, St. Pölten oder Schwechat liegt die Betreuungsquote von Drei- bis Fünfjährigen über 100 Prozent, weil Kinder aus den Pendlergemeinden mitbetreut werden. Auch das sollte bei einer "aufgabenorientierten" Neuregelung berücksichtigt werden.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat schon barsch mitgeteilt, diese Umstellung werde sich auch diesmal "nicht ausgehen". Häupl hat allerdings noch an keiner Verhandlung teilgenommen. Am Tisch sitzt stattdessen Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner.

Immer dabei ist Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner. Sie forderte eine Steuerhoheit für die Länder, am liebsten wäre ihr der Zugriff auf die Lohnsteuer. Damit erregt die schwarze Ex-Ministerin Widerspruch in der Steiermark (VP-regiert), in Kärnten und im Burgenland (beide SP-regiert).

Nein zu Alibi-Lösungen

Oberösterreichs ständiger Verhandler Josef Pühringer ist grundsätzlich für die Steuerautonomie, aber "für Alibi-Lösungen nicht zu haben". Man brauche mehrere Jahre Vorbereitungszeit, "und einen Steuerwettbewerb halte ich in einem kleinen Land für falsch". Das Schweizer Modell lasse sich nicht einfach auf Österreich übertragen.

Im engsten Kreis der Verhandler (dazu gehören auch SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, Vorarlbergs VP-Landeschef Markus Wallner, der steirische SP-Finanzlandesrat Michael Schickhofer, Matthias Stadler vom Städtebund, Helmut Mödlhammer vom Gemeindebund) hält man folgende Neuerungen für denkbar: Ab 2020 Vergleichbarkeit aller Rechnungsabschlüsse, hier sind noch Bedenken der Gemeinden auszuräumen; Neufassung des Stabilitätspaktes; bundeseinheitliche Haftungsobergrenzen als Folge des Kärnten-Debakels; Etappenlösung für verstärkte Aufgabenorientierung ("Geld folgt Leistung"); Vorarbeit für Steuerautonomie.

Ob diese Planung hält, wird sich am Freitag nächster Woche in einer "großen Runde" zeigen.

Schelling bleibt Optimist.

Aber es kann auch sein, dass sein Gansl noch länger schmort.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Zeitdruck-beim-Finanzausgleich-Jetzt-wird-das-Gansl-knusprig;art109300,2347482
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