23. Dezember 2016 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Verfassungsgericht wird neu besetzt: Die etwas andere Präsidentenwahl

Verfassungsgericht wird neu besetzt: Die etwas andere Präsidentenwahl

Gerhart Holzinger geht Ende 2017. Gut möglich, dass er eine Nachfolgerin bekommt: Claudia Kahr (li.) und Maria Berger sind Favoritinnen Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Weil Gerhart Holzinger aus Gmunden im nächsten Jahr 70 wird, muss er den Vorsitz im Verfassungsgerichtshof abgeben. Zu den Favoriten für seine Nachfolge gehört eine Juristin aus Perg.

Sie sind keine Berufsrichter, haben aber deren Garantien, sind unversetzbar, unabsetzbar. Doch auch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (ein Präsident, ein Vizepräsident, zwölf Mitglieder, sechs Ersatzmitglieder) haben ein Ablaufdatum: Nach Erreichen des 70. Lebensjahres müssen sie gehen.

Daher tritt Gerhart Holzinger, geboren am 12. Juni 1947 in Gmunden, Ende nächsten Jahres in den Ruhestand. Mit dem Präsidenten scheiden auch die Mitglieder Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller aus.

Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten liegt bei der Bundesregierung. Der Posten wird erst nach dem Sommer ausgeschrieben, doch die politische Entscheidung fällt – wie immer bei solchen heiklen Anlässen – im Vorfeld.

Die SPÖ wird den Job für sich beanspruchen, da sind sich alle Insider einig. Auch Holzinger war der Vorschlag der Roten. Er ist zwar Mitglied des Cartellverbands, der nach der Farbenlehre der Republik als "schwarz" gilt. Sein Vorleben im SP-beherrschten Kanzleramt (Sektionschef ab 1992) und seine liberale Grundhaltung machte ihn SP-kompatibel.

Den Spielraum genützt

Durch seine tadellose Arbeit am Höchstgericht (seit 1995 Mitglied, seit 2008 Präsident) ist Holzinger über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt, auch wenn VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl anmerkt: "Manchmal ist er fast zu gesellschaftspolitisch unterwegs. Er nützt eben seinen Spielraum, ob bei der Homo-Ehe oder bei der In-vitro-Fertilisation."

Bei der Nachfolge gibt es zwei Möglichkeiten: eine Besetzung aus dem Haus oder von außerhalb. Dass erstmals eine Frau zum Zug kommt, ist wahrscheinlich.

Im Gerichtshof hat Claudia Kahr die besten Chancen. Die 61-jährige Steirerin ist eine bemerkenswerte Persönlichkeit. Als "rau, aber herzlich" beschreiben sie Kolleginnen. Sie begann ihre Laufbahn unter Bruno Kreisky im Verfassungsdienst des Kanzleramtes. Später wurde die bekennende Feministin (Johanna Dohnal ist ein Vorbild) die erste Sektionsleiterin im Verkehrsministerium. 1999 nominierte sie die Bundesregierung unter Viktor Klima für das Höchstgericht.

Die mitunter exzentrisch gekleidete Juristin (getigerte Pumps, Lackmantel) ist seit 2010 zudem Aufsichtsratschefin der ASFINAG – auch hier als erste Frau.

Wird eine Frau von außerhalb gesucht, kann Maria Berger ein Angebot erwarten.

Maria Bergers Talent

Die Mühlviertlerin (geboren 1956 in Perg) war Europa-Abgeordnete der SPÖ, später unter Alfred Gusenbauer Justizministerin. Seit 2009 ist sie Richterin am Europäischen Gerichtshof, ihre Amtszeit würde 2018 enden.

Berger, die den Ehrenring der Stadtgemeinde Perg verliehen bekam, ist mit ihrem aktuellen Job zufrieden ("Ich habe Gott sei Dank das Talent, dass ich das, was ich gerade zu machen habe, als das Allerspannendste auf der Welt empfinde"). Eine Berufung an die Spitze des Verfassungsgerichtshofs würde sie aber kaum ausschlagen.

Für Berger spricht, dass sie von der österreichischen Tagespolitik weit entfernt ist. "Das darf keine parteipolitische Besetzung werden", sagt VP-Experte Gerstl: "Wer zu sehr punziert ist, scheidet aus dem Kreis der Kandidaten aus."

Das hat ein Mann bereits zustande gebracht: Verfassungsrichter Johannes Schnizer galt als die rote Personalreserve – bis er sich im September mit törichten Äußerungen über die FPÖ und die Stichwahl ins Out redete. Der sonst so zurückhaltende Holzinger soll ihm ordentlich die Meinung gesagt haben; Schnizer schrammte knapp an einer offiziellen Distanzierung des Gerichtshofes vorbei.

Dabei ist die Lesart, die Verfassungsrichter seien fernab jeder Parteipolitik, trügerisch. Sie werden politisch bestellt; die Frage ist, wie sie es in der Praxis halten.

Ex-Gerichtspräsident Ludwig Adamovich sagte einmal: "Es kommt niemand hinein, der nicht das Vertrauen einer politischen Kraft hat. Doch dass die Richter deshalb wie ferngesteuerte Zinnsoldaten agieren, ist nicht wahr."

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Verfassungsgericht-wird-neu-besetzt-Die-etwas-andere-Praesidentenwahl;art109300,2437103
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