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Triste Sieger, frohe Verlierer: Die Folgen des U-Ausschusses

Abrechnung: Bestehende Vorurteile wurden durch die Untersuchung verstärkt, Gutpunkte machten nur die Grünen – und ein Blauer.

Triste Sieger, frohe Verlierer: Die Folgen des U-Ausschusses

Spindelegger, Faymann, Glawischnig: Wenn es einen Schaden gibt, dann ist es einer für die gesamte Politik. Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Von einem „traurigen Sieg“ der Opposition sprach am Mittwoch das BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner. In zähen Verhandlungen war es gelungen, den Regierungsparteien die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses abzuringen. Aber Mitte Oktober ist Schluss. Daher wirken die Vertreter von SPÖ und ÖVP, die schon diese Woche „zudrehen“ wollten, nicht unglücklich: Ihr Leiden mit dem Ausschuss ist wenigstens befristet.

Wem nützen, wem schaden die Enthüllungen, von denen – in Abstufungen – alle Parteien außer den Grünen betroffen sind?

„Wenn es einen Schaden gibt, dann ist es einer für die gesamte Politik“, sagt der Meinungsforscher Peter Hajek, der seit vier Jahren in jedem Quartal die Stimmung der Österreicher auslotet. „Beim Durchschnittsbürger werden die Meinungen bestätigt, die man schon hatte.“

Rotes Traditionsthema

Manche Beobachter sehen die SPÖ und ihren Vorsitzenden Werner Faymann beschädigt, weil er zur Inseratenaffäre nicht aussagen wird. Doch der erste Platz der Sozialdemokraten ist ungefährdet, auch wenn vielleicht jetzt der Dreier beim Ergebnis weg ist.

Wer Faymann immer für einen Feigling hielt, wird sich bestärkt fühlen. Große Verwerfungen wird es nicht geben. Denn die SPÖ hat einen Wettbewerbsvorteil: Sie hat ein Traditionsthema, das aktueller denn je ist – Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeitsfrage passt immer, ob bei Einkommen, Besteuerung, Europa, Bildung, Medizin …

Auch eine Niederlage bei der Volksbefragung im Jänner würde die SPÖ nicht nachhaltig beschädigen. Der schwächelnde Verteidigungsminister Norbert Darabos wäre eben der Sündenbock.

Die Partei zieht weiter.

Der ÖVP fehlt derzeit ein durchdringender Kampfbegriff. Die Wirtschafts-Agenda ist noch nicht bodennah. Stimmungsmäßig würde ein Sieg bei der Volksbefragung helfen. Ein Flop würde zwischenzeitig eine Depression auslösen. Mehr wäre nicht, mangels Alternative zu Michael Spindelegger.

Blauer Vorzeigeabgeordneter

Die FPÖ hatte wegen der Causa Graf und anderer Affären eine Konjunkturschwäche. Dass sie nun mit Walter Rosenkranz den Leiter des Ausschusses stellt, hilft ihrem Image. Macht Rosenkranz seine Sache gut, können die Blauen auf seine – und ihre – Kompetenz verweisen. Im Übrigen haben sie Themen, die jederzeit abrufbar sind. Laute Kritik an Europa und Einwanderern zieht immer.

Das BZÖ wird von Petzners Umtriebigkeit im Ausschuss wenig profitieren. Die Kleinpartei lebt weiter am Existenzminimum.

Anders die Grünen. Sie sind stabil über dem letzten Wahlergebnis. Auch wenn Gabriela Mosers Amtsverzicht für Durchschnittsinteressenten schwer nachvollziehbar war, eines bleibt: Sie stellte die Sache über ihre Person.

Nun kommen die Grünen mit fröhlichen Plakaten und griffigen Slogans („Wir sind nicht part of the game“). Das ist eine sinnvolle Strategie, sagt Hajek: „Weniger Zeigefinger, mehr Gefühl.“

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Artikel Christoph Kotanko 21. September 2012 - 00:04 Uhr
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