Stallgeruch im Staatsgerichtshof: Wie Höchstrichter bestellt werden

24. Juni 2016 00:04 Uhr
Stallgeruch im Staatsgerichtshof: Wie Höchstrichter bestellt werden
Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Für Rot-Schwarz reserviert. Es gibt kein einziges aktives Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, das nicht von SP oder VP nominiert wurde. Beeinflusst die Parteipolitik die Unabhängigkeit der Höchstrichter?

Die Roben sind alle schwarz, doch bei der Bestellung der Verfassungsrichter spielt auch Rot eine Rolle. Die zwölf Mitglieder, der Präsident und die Stellvertreterin werden ausschließlich von SP bzw. VP bestellt – derzeit mit 8:6- Überhang der Volkspartei.