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Stallgeruch im Staatsgerichtshof: Wie Höchstrichter bestellt werden

WIEN. Für Rot-Schwarz reserviert. Es gibt kein einziges aktives Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, das nicht von SP oder VP nominiert wurde. Beeinflusst die Parteipolitik die Unabhängigkeit der Höchstrichter?

Artikelbilder Christoph Kotanko 24. Juni 2016 - 00:04 Uhr
Stallgeruch im Staatsgerichtshof: Wie Höchstrichter bestellt werden

Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

von Superheld (12263) · 26.06.2016 23:14 Uhr

Die großen Parteien bestimmen unser Leben, vielen gefällt das und nennen das Stabilität (weil man damit Änderungen verhindert). Tatsächlich ist es Packelei und eine gewissen Form der Korruption, die man in Österreich als Normalzustand ansieht.

Der gelernte Österreicher scheint nicht auszusterben.

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von observer (11772) · 24.06.2016 13:14 Uhr

Es ist eine Schande, dass Parteipolitik bestimmt, wer in dieses quasi Kontrollgremium kommt. Und natürlich hat dies alles einen üblen Stallgeruch. Nur wie sollen die HöchstrichterInnen sonst bestimmt werden, das ist die Frage. Ich bin zwar sehr für direkte Demokratie, aber durch Direktwahl die zu bestimmen, das ist auch wohl nicht der richtige Weg, weil man sich als Laie über die Qualifikation und den Charakter der KandidatInnen ja keinen wirklichen Überblick verschaffen kann. Bliebe noch, im Parlament ein 3/4 Mehrheit für jeden einzelnen Kandidaten bzw. Kandidatin zu verlangen. Das würde aber natürlich zu Schachereien führen, die gibt es aber jetzt ja sicher auch. Ernsthaft sollte man überlegen, die Erkenntnisse der Oberstgerichte an eine qualifizierte Mehrheit im Senat zu binden. Nur was macht man dann, wenn es die nicht gibt ??? Entscheidungen mit 1er Stimme Mehrheit sollte es aber auf keinen Fall geben.

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von BuergerAktiv (3172) · 24.06.2016 12:16 Uhr

BP-Stichwahl, s."Nachwehen "...und Wahlanfechtung...

ob Ungereimtheiten und Schlampereien (u.Manipulationsvermutung)
einer österr. Lässlichkeit zugrunde liegen: s. "Halb so schlimm " od. "war immer schon so "udgl. ist nebensächlich, es geht auch um Gesetzwidrigkeiten ! Konsequent gedacht bedeutet dies: Es wäre für Österreichs Selbstachtung im Inland und Ansehen im Ausland verheerend, wenn dass Urteil des VfGh die gleiche (lässliche) Haltung spiegeln, wiedergeben würde !

S. Bananenrepublik Österreich...als Imageproblem in Europa!

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