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Stallgeruch im Staatsgerichtshof: Wie Höchstrichter bestellt werden

WIEN. Für Rot-Schwarz reserviert. Es gibt kein einziges aktives Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, das nicht von SP oder VP nominiert wurde. Beeinflusst die Parteipolitik die Unabhängigkeit der Höchstrichter?

Stallgeruch im Staatsgerichtshof: Wie Höchstrichter bestellt werden

Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Roben sind alle schwarz, doch bei der Bestellung der Verfassungsrichter spielt auch Rot eine Rolle. Die zwölf Mitglieder, der Präsident und die Stellvertreterin werden ausschließlich von SP bzw. VP bestellt – derzeit mit 8:6- Überhang der Volkspartei.

"Unabhängige haben keine Chance", sagt Heinz Mayer, ehemaliger Verfassungsrechtler am Wiener Juridicum: "Es gilt nur die Farbenlehre der Koalition."

Jedes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes ist parteipolitisch zuordenbar. Präsident Gerhart Holzinger gilt, obwohl CVer, als rot, aber nicht so eindeutig wie Johannes Schnizer, einst SP-Referent im Parlament und Kabinettschef Alfred Gusenbauers. Helmut Hörtenhuber (VP) war Landtagsdirektor in Oberösterreich, der Steirer Christoph Grabenwarter wurde 2005 von der VP-geführten Bundesregierung nominiert. So ähnlich kann man alle etikettieren.

Es gab bisher nur einen Verfassungsrichter auf einem blauen Ticket: Herbert Haller wurde in der schwarz-blauen Regierungszeit ernannt; er ging 2010 in Pension.

"Die Parteien achten sehr auf den Stallgeruch", sagt Mayer. Acht Mitglieder schlägt die Bundesregierung vor, sechs bestimmen der Nationalrat und der Bundesrat.

Neutral und abstinent

Die Art der Bestellung ist das eine, die tägliche Praxis des Gerichtshofes eine andere. Holzinger etwa pocht seit dem Amtsantritt 2008 auf seine "absolute politische Neutralität und Abstinenz"; er gehört keiner Partei an.

Eine Schlagseite der Höchstrichter ist schwer festzustellen. Dass diese Top-Juristen auf Anrufe aus der roten oder schwarzen Parteizentrale warten, behaupten nicht einmal ihre schärfsten Kritiker.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, sagte einmal: "Es kommt niemand hinein, der nicht das Vertrauen einer politischen Kraft hat. Doch dass die Richter deshalb wie ferngesteuerte Zinnsoldaten agierten, ist nicht wahr." Mayer meint im Gespräch mit den OÖNachrichten, dass "in politisch heiklen Fällen, wo es entsprechenden Druck gibt, eine Tendenz zu spüren ist." Er räumt allerdings ein, dass "fast alle Verfassungsgerichte der Welt so ähnlich wie in Österreich bestellt werden."

Auch Werner Zögernitz, VP-naher Leiter des Wiener Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, sieht "keine bessere Form. Das Auswahlverfahren garantiert die Beteiligung wichtiger Institutionen. Über den Bundesrat sind auch die Länder beteiligt."

2017 sind wieder Personalia zu entscheiden. Der Präsident und zwei weitere Mitglieder erreichen die Altersgrenze von 70 Jahren.

Für Holzingers Nachfolge sind Grabenwarter und der Chef des Verwaltungsgerichtshofes, Rudolf Thienel (beide VP), im Gespräch, außerdem VfGH-Richter Michael Holoubek (SP). Ein Farbwechsel ist denkbar: rote Spitze im Verwaltungsgerichtshof, schwarze im Verfassungsgericht.

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Artikel Christoph Kotanko 24. Juni 2016 - 00:04 Uhr
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