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Spektakel und Substanz: Was plant Sebastian Kurz für die Wirtschaft?

Programmvorschau: Das Flüchtlingsthema reicht nicht, wenn einer Bundeskanzler werden will. Der designierte ÖVP-Obmann lässt daher ein Wirtschaftsprogramm mit neoliberalen Elementen ausarbeiten.

Spektakel und Substanz: Was plant Sebastian Kurz für die Wirtschaft?

Wirtschaftsminister Harald Mahrer, designierter ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Offenes Ohr für den Mittelstand Bild: Reuters

Das Timing stimmt für Sebastian Kurz: Zuerst das Spektakel bei der Übernahme der ÖVP, jetzt blendende Umfragewerte und good news aus der Wirtschaft.

Kurz kommt zeitgerecht zum Wirtschaftsaufschwung. Ein substanzielles Wirtschaftsprogramm hat er aber nicht. Noch nicht.

Sein Think-Tank für Wirtschafts- und Sozialfragen ist die Politische Akademie der ÖVP in Wien-Meidling. Kurz ist Vorsitzender, seine Stellvertreter sind die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger aus Kärnten, der neue Wirtschaftsminister Harald Mahrer und die niederösterreichische Betriebswirtin Bettina Rausch. Zusätzlicher Input kommt vom industrienahen Wirtschaftsinstitut EcoAustria. Dessen Präsident Ex-Rechnungshofchef Josef Moser.

Der FPÖ-nahe Fachmann brachte aus dem Rechnungshof mehr als tausend "Empfehlungen für Strukturreformen" mit; sie füllen 475 Seiten und decken alle Themen ab, von der Bildung über Pensionen und Subventionen bis zu Gesundheit und Pflege.

Der Marktwirtschaftler Moser versteht sich als Rufer in der Reformwüste; neoliberale Töne sind ihm nicht fremd. Seine ständige Klage: "Im internationalen Vergleich gibt Österreich sehr viel aus, setzt es aber nicht effizient ein." So sehe man in der Bildung, "dass das Geld nicht ankommt, wo es ankommen sollte".

Für Leistung und Eigentum

Von Kurz sind kaum wirtschaftspolitische Aussagen dokumentiert. Er gilt als Verfechter einer marktgerechten Ordnung, die dem Staat nur begrenzte Aufgaben zuweist. 2016 sagte er in Alpbach, es gebe "zu viel Bürokratie, zu wenig Anreize für das Unternehmertum", Österreich solle von anderen Ländern lernen: "Das Ziel muss der Blick in die Welt sein", die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe müsse erhalten werden.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl erwartet von einem neuen Wirtschaftsprogramm das Bekenntnis zu "Mittelstand, Leistung, Eigentum, sozialer Verantwortung". Diese Grundsätze vertrete Kurz überzeugend, "er hat ja gute Kontakte zu Großbetrieben, aber auch zu kleinen und mittleren Unternehmen". Vorrangig sei die Stärkung des Standorts, Digitalisierung, Internationalisierung und die Integration von Migranten in die Arbeitswelt.

Industrie-Präsident Georg Kapsch rechnet damit, dass Kurz "Christian Kerns Plan A ein Konzept gegenüberstellt, das die großen Themen anpackt. Bei Kern fehlt doch einiges, vom Föderalismus über das Pensionssystem bis zur ganzheitlichen Steuerreform". Schwerpunkte sollten "die Rahmenbedingungen der Arbeitszeit, Senkung der Lohnnebenkosten sowie ein reformiertes Steuersystem" sein.

Kurz müsse "etwas großes Neues bringen – aber mit Fingerspitzengefühl. Sonst stößt er die Leute vor den Kopf."

 

Die ÖVP-Hoffnung im Themenpark

"Kurz muss großes Neues bringen, aber mit Fingerspitzengefühl. Sonst stößt er die Leute vor den Kopf." - Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. Er hofft auf "klare Akzente" im Wirtschaftsprogramm des ÖVP-Spitzenmannes

"Kurz könnte seine Reformbereitschaft zeigen, indem er gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer auftritt." - Sepp Schellhorn, Unternehmer und Neos-Wirtschaftssprecher

"Leistung, Eigentum, soziale Verantwortung – das ist unsere Klammer." - Christoph Leitl, Kammerchef

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Artikel Christoph Kotanko 20. Mai 2017 - 00:04 Uhr
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