09. Dezember 2016 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Rote Markierungen: So will die SPÖ künftig mit den Blauen umgehen

Regeln und Tabuzonen: Kärntens SP-Landeshauptmann Peter Kaiser entwirft den Kriterienkatalog für Allianzen. Bild: (APA/ROLAND SCHLAGER)

Rhetorik und Realpolitik. Die Annäherung Kern-Strache löste viel Gemunkel aus. Der Werte-Katalog der SPÖ wird die Grenzen aufzeigen. Strache wird sich noch wundern, was alles nicht möglich ist.

Eine Partei, zwei Landeshauptleute, zwei entgegengesetzte Meinungen: Während der Wiener Michael Häupl einen Pakt mit den Freiheitlichen nach der nächsten Nationalratswahl ausschließt, ist der Burgenländer Hans Niessl von seinem Übereinkommen mit der FPÖ angetan: „Die Ergebnisse stimmen.“

Niessl fordert, Vermögenssteuern („ab einer Million Euro Besitz“) zur Bedingung für einen künftigen Koalitionspartner zu machen. Das sollte in einem Kriterienkatalog festgeschrieben werden.

Diesen Werte-Kanon entwirft im Auftrag der Bundespartei Kärntens Landeschef Peter Kaiser. In seinem Bundesland hat man viel Erfahrung mit Blauen – von der mit Chianti begossenen Zusammenarbeit Jörg Haiders (FP) mit Peter Ambrozy (SP) Ende der 1980er-Jahre bis zum Bankrott des Systems in den Nullerjahren.

Zu Wochenbeginn präsentierte Kaiser der Parteispitze den Zwischenstand seiner Arbeit. Bis Februar 2017 will er fertig sein.

„Das sind keine k.o.-Kriterien nur gegenüber den Freiheitlichen“, betont Kaiser im Gespräch mit den OÖNachrichten. „Dieser Katalog gilt auf allen Ebenen, wo über eine Zusammenarbeit zu entscheiden ist.“ Übrigens nicht nur aus der Position des Stärkeren: „Wir müssen das mehrfach denken, auch gegenüber einer stärkeren Partei. Dazu brauchen wir eine verbindliche Selbstsicht.“

Selbsterforschung der SPÖ

Offenkundig ist der Anlass für die Selbsterforschung die Positionierung gegenüber der FPÖ.
Vor zwei Wochen sorgte ein amikales Gespräch von Kanzler Christian Kern und FP-Obmann Heinz-Christian Strache für Aufsehen. Abweichend von der alten Abgrenzung gestand Kern zu, dass „es Herrn Strache auch darum geht, das Land voranzubringen“.

Doch zwischen Rhetorik und Realpolitik ist zu trennen. Und Strache wird sich noch wundern, was alles nicht geht.
Im Kriterienkatalog wird laut Kaiser „die Identität der Sozialdemokratie“ festgeklopft. Hauptpunkte sind die Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, Bekenntnis zur EU und ihre Weiterentwicklung zur Sozialunion, Kampf für soziale Gerechtigkeit, Nein zu Nationalismus, Rassismus, Extremismus.

Einiges davon kann für rabiate Blaue eine Hürde werden.

Diese Kriterien sind fix. Daneben gibt es „dynamische“ Elemente, die je nach Lage angewendet werden. In Kärnten ist das Ende des Proporzes ein Fixpunkt; in anderen Ländern oder Kommunen kann anderes Vorrang haben.

Zum Vorstoß von Hans Niessl, Vermögenssteuern zwingend vorzuschreiben, sagt Kaiser diplomatisch: „Das ist eine spannende Anregung. Je mehr wir davon bekommen, um so besser.“

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Rote-Markierungen-So-will-die-SPOE-kuenftig-mit-den-Blauen-umgehen;art109300,2425144
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