09. Juni 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Rempeleien und Farbenspiele: Warum Rot-Blau die SPÖ aufwühlt

Rempeleien und Farbenspiele: Warum Rot-Blau die SPÖ aufwühlt

Burgenländisches Doppel Niessl-Tschürtz: "Es gibt mit der FPÖ ganz andere Wege als mit der Volkspartei" Bild: APA/ROBERT JAEGER

Schlag nach bei Niessl: In Eisenstadt regieren die Sozialdemokraten problemlos mit den Freiheitlichen. Ist das Burgenland bald überall? Für die Kanzlerpartei wird die Frage nach Rot-Blau zur Zerreißprobe.

EISENSTADT. Johann Tschürtz war Schlosser, später wurde er Polizist. 1992 gründete er in seiner Heimatgemeinde Loipersbach die FPÖ-Ortsgruppe. Ein Vierteljahrhundert später ist er am Ziel: Als Landeshauptmann-Stellvertreter regiert er im Burgenland mit – auf Augenhöhe, wie er betont. "Bei uns gibt es kein Faustrecht wie in der Löwelstraße", sagt Tschürtz mit Verweis auf Handgreiflichkeiten unter SP-lern in Wien.

Der Regierungseintritt im Juli 2015 war heftig. "In dem Büro, das man mir zuteilte, gab es nichts, nicht einmal ein Wasserglas", erinnert sich der Blaue. Inzwischen hat sich die Partnerschaft mit SPÖ-Landeschef Hans Niessl eingespielt. "Niessl weiß, es gibt mit uns ganz andere Wege als mit der Volkspartei", sagt Tschürtz. "Die Themen im Burgenland, vor allem die Sicherheitsfragen, sind alle FPÖ-Themen. Wie wir mitregieren, geht was weiter. Das ist natürlich auch ein Vorbild für den Bund."

Nicht alle Landesparteien sind dieser Meinung. Auch in der Bundesparteizentrale und im Kanzleramt sieht man das differenziert. Die SPÖ Wien, immer noch die wichtigste Landesgruppe, ist entschieden gegen einen Pakt mit der FPÖ. Der einschlägige Parteitagsbeschluss gilt jedenfalls, solange Michael Häupl im Rathaus sitzt.

"Die Deppen ohne Option"

Im Süden und Westen wird das von der Mehrheit anders bewertet. Niessl und Häupl sind entzweit. Kärntens Landeschef Peter Kaiser, der den Kriterienkatalog für Koalitionen bastelt, will das Dogma "Nie mit den Blauen" verräumen. In Tirol werden am 15. Juni die Genossen im Bezirk Innsbruck-Land befragt, ob die Öffnung kommen soll. Oberösterreichs Parteichefin Birgit Gerstorfer ist skeptisch, Salzburgs Walter Steidl kann sich Rot-Blau "schon vorstellen".

Ob es bundesweit eine Urabstimmung geben soll, berät der Parteivorstand am 14. Juni. Um diese ging es auch bei der Strategiesitzung am 31. Mai im Kanzleramt. Die Leute von Christian Kern traten für die Öffnung zur FPÖ ein, die Fachleute der Parteizentrale wollten alle Optionen beibehalten. Begründung: "Wenn wir uns jetzt festlegen, sind wir die Deppen ohne Option. Außerdem demonstriert am nächsten Tag unsere Jugend in der Löwelstraße. In das Dilemma dürfen wir nicht kommen."

Das Wortgefecht wurde zum Handgemenge. Ein Kern-Mitarbeiter gab einem Kollegen aus der Löwelstraße einen Stoß, andere gingen dazwischen. Die Sache ist inzwischen bereinigt. Doch sie zeigt, wie tief die Risse bereits sind.

Von Kern erwarten nur wenige, dass er den Notausgang findet. "Ihm fehlt die parteipolitische Erfahrung", sagt ein SP-ler, der lange dabei ist. Kern sei Sebastian Kurz, den der Schlaumeier Wolfgang Schüssel berät, deutlich unterlegen.

Um den Ball länger in der Luft zu halten, soll die Mitgliederbefragung nach der Wahl stattfinden.

 

Die SPÖ und die Windrichtung - Zitate

"Der Abschied vom Dogma ,Niemals mit der FPÖ’ wird auch mir weh tun. Aber wir müssen realistisch sein. Der Wind kommt derzeit von rechts." - Peter Kaiser, SPÖ, Kärntner Landeschef

"Die FPÖ ist schlimmer, als man glaubt. Sie trägt die Freiheit nur im Namen, mehr nicht." - Michael Häupl, SPÖ, Bürgermeister und Landesparteichef, Wien

"Wenn ich manchmal Dinge in den Zeitungen über mich lese, krieg ich ja Angst vor mir selber." - Heinz-Christian Strache, FPÖ

 

 

 

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Rempeleien-und-Farbenspiele-Warum-Rot-Blau-die-SPOE-aufwuehlt;art109300,2590826
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