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Reger Austausch zwischen Politik und Wirtschaft: Erneuerbare Energien

Von Christoph Kotanko, 14. Juni 2018, 00:04 Uhr

LINZ / WIEN. Wechselfälle. Stelzer-Vize Strugl wird Vorstand beim Verbund. Unternehmen, die Ex-Politiker verpflichten, erwarten neben der Qualifikation gute Kontakte. Solche Rochaden erregen auch Kritik.

Ein Wirtschaftslandesrat wechselt auf einen Vorstandsposten eines börsennotierten Unternehmens, das im Mehrheitsbesitz der Republik steht: Der Vorgang ist gesetzlich in Ordnung und aus der Sicht des künftigen Dienstgebers vernünftig.

Es geht, wie so oft beim Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, um erneuerbare Energien. Michael Strugl wird beim Verbund sein Wissen, seine Führungskompetenz und exzellenten Kontakte einbringen. Die Qualifikation des 54-Jährigen für den Top-Job beim Stromkonzern ist unbestritten.

Der Abgang des Stellvertreters von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sorgt aus einem anderen Grund für Unruhe im Land: Strugl verlässt ein Ressort, das für ihn erst vor 14 Monaten maßgeschneidert worden war. Das Problem muss Stelzer lösen.

Zwei ewig zerstrittene Rivalen

Dass jemand aus der Landespolitik ausscheidet, um sein Glück in einem Großbetrieb zu suchen, ist nicht ungewöhnlich. Josef Stockinger war Agrar-Landesrat, bis er 2010 seinen Rückzug aus der Politik verkündete. Er wurde zuerst Generalsekretär der Oberösterreichischen Versicherung, seit 2012 ist er deren Generaldirektor.

Das Angebot hatte Stockinger seit längerem, die Bekanntgabe erfolgte – nach mehreren Dementis – kurzfristig, denn: "Ab dem Tag, an dem man sein Gehen bekannt gibt, ist man ein Auslaufmodell."

Sein Vorleben als Politiker qualifiziere ihn für den Posten, sagte Stockinger damals: "Man braucht eine schnelle Auffassung und muss schnell entscheiden können." Der Politiker-Beruf werde in der Wirtschaft oft unterschätzt: "Je weiter man aufsteigt, umso dünner wird die Luft."

Zuvor hatten die steirischen Landesräte Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl, zwei ewig zerstrittene Rivalen im Team von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, das Weite suchen müssen.

Hirschmann, ein gelernter Journalist, bewarb sich 2003 um einen Vorstandsposten bei der Energie Steiermark Holding AG (EStAG). Der Schritt aus der Landespolitik zum Landes-Energieversorger wurde viel kritisiert, was Hirschmann zu einer Klarstellung zwang: "Ich betrachte das nicht als Versorgungsposten. Ich weiß, dass ich mir dort vieles erarbeiten muss, weiß aber auch, was die Agenden eines Vorstandes sind. Die sind zu 99 Prozent gleich wie bei einem Regierungsmitglied."

Glücklich wurde Hirschmann in der Energiewirtschaft nicht.

Schon 2004 stürzte er über den EStAG-Skandal; es ging um den Vorwurf der Misswirtschaft in dem parteipolitisch gesteuerten Unternehmen (die Gerichtsverfahren wurden 2006 eingestellt).

Aus dem Landhaus zu Stronach

Der gefürchtete Querkopf Hirschmann brach mit der ÖVP und gründete später mit zwei Partnern eine Lobbying-Agentur.

Paierl kam aus der Energiewirtschaft und war von 1996 bis 2004 steirischer Wirtschaftslandesrat. Die hasserfüllten Auseinandersetzungen mit Hirschmann beendeten auch seine politische Karriere. Seither ist er im Magna-Konzern von Frank Stronach tätig.

Der steirische Gesundheitslandesrat Günther Dörflinger (SPÖ) wechselte ebenfalls in die Wirtschaft. Er war bis 2003 für die Spitäler zuständig, wurde Manager beim Anlagenbauer Christof Group und ist seit 2017 Aufsichtsrat der Spitälergesellschaft Kages.

Lauten Widerspruch musste die Wiener Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hinnehmen, als sie 2017 nach mehreren Affären in ihrem Geschäftsbereich aus der Stadtregierung zu Siemens Healthcare nach Deutschland ging.

Die Neos verlangten "volle Transparenz über das Bewerbungsverfahren und mögliche, während dieser Zeit getätigte Verkaufsverhandlungen zwischen dem Krankenanstaltenverbund und Siemens". Wehsely hatte in der Abschiedspressekonferenz gesagt, die Vertragsverhandlungen mit ihrem Dienstgeber hätten "mehrere Monate" gedauert.

"Vom Himmel herabsteigen"

Die Opposition argwöhnte, Siemens (ein bedeutender Auftragnehmer der Stadt Wien) habe in dieser Zeit gesunde Geschäfte gemacht; Wehsely wäre es theoretisch möglich gewesen, die Auftragsvergabe zu beeinflussen.

Die Vorwürfe wurden nach Art der Wiener SPÖ abgeschmettert. Da sei nichts dran, sagte der damalige Bürgermeister Michael Häupl. Er habe "vollstes Verständnis für die Entscheidung, nach 13 Jahren in der Stadtpolitik neue Herausforderungen in der Privatwirtschaft anzunehmen".

Den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nennt man "Drehtür-Effekt", in den USA "Revolving Door", in Japan "Amakudari" ("vom Himmel herabsteigen").

Der umgekehrte Weg ist selten. Firmeneigentümer oder Manager reden zwar gern darüber, wie eine ordentliche Politik aussehen sollte. Der Beweis, dass sie es besser können, bleibt fast immer aus.

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10  Kommentare
10  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
oberoesi (1.100 Kommentare)
am 14.06.2018 09:23

Tja, so wird halt einmal mehr sichtbar, wie Wirtschaftselite und Politik miteinander verwoben sind. Aus dem Bemühen um das Gemeinwohl ist längst eine Interessensherrschaft der Eliten geworden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2018 09:15

> ... sagte Stockinger damals: "Man braucht eine schnelle
> Auffassung und muss schnell entscheiden können."


Mit dem Alter akkumulieren sich Erinnerungen grinsen

Allerdings: In der Regierung ist die zweite Hierarchie hilfreicher als im Konzern, da polstert die Partei so manchen Schnellschuss ab.

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.06.2018 08:22

Bemerkenswert finde ich die Aussagen von Herrn Stockinger betreffend Anforderung und Qualifikation, denn die hier mitschwingende Selbstdarstellung ist einer Realitätsverweigerung gleichzusetzen. Das Parteibuch ist seine einzige Qualifikation und sein Job ein reiner Versorgungsposten, denn die anfallende Arbeit erledigen andere.

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 14.06.2018 05:45

Auch hier die Frage - mit passendem Bezug - Warum kann man in den OÖN nicht über die ungeheuerlichen Aussagen von Podgorschek an einer Stelle diskutieren.

Was ist mit seiner Aussage (Video ab 42:30) : "Wir [FPÖ] haben bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise wo es möglich war die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht. Und wenn der Vorwurf kommt, ihr färbt um, dann sage ich Ja! Man kann nur das Umfärben was bereits eingefärbt war."

Warum lassen die Nachrichten keine Diskussion dazu zu? Warum schweigen Stelzer, Strugl, Kurz und Co zu solchen Aussagen - wie auch der Neutralisierung des ORF, die Auflösung der Zelle im BVT, den Linkskatholiken, etc. etc.

Es sollte sich zumindest jeder das Video ansehen, damit man selber sehen kann welchen Geisteskind dieser Landespolitiker ist.

Am Schweigen der Türkisen und der ÖVP erkennt man, dass sie das mit Wohlwollen unterstützen. Untragbar - um Bund und Land

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2018 09:02

Die meisten Journalisten schrammen doch eh ständig an der Ratschweiberpeinlichkeit dahin traurig traurig

Da ist es schon äußerst schwierig für die Verantwortungsträger, am Pöbel vorbei noch irgendwas seriös zu entscheiden ohne die Betroffenen weiter zu schädigen. Aber das ist denen wurscht, Hauptsache Zeilen, Hauptsache 5 schiefmäulige Artikel zum selben Thema.

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danielsteiner (479 Kommentare)
am 14.06.2018 05:44

die unternehmen erwarten von diesen ex-politikern nicht "neben der Qualifikation gute Kontakte". die kontakte sind ihre qualifikation. nebenbei ist natürlich ein parteibüchl der jeweiligen regierungspartei kein hinderniss.
aber zur causa strugl: gibt es eigentlich keine verpflichtende cooling-down phase für landesräte? so gibt es keine garantie, dass der mann nicht noch einige politische rutschen für seinen zukünftigen arbeitgeber gelegt hat.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2018 09:05

Die "Kontakte" sind doch mit den Artikeln entwertet traurig

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iorr2010 (535 Kommentare)
am 14.06.2018 05:27

Stimmt so nicht: Vranitzky, Kern, Löger, Schelling, Bartenstein, beliebig fortsetzbar. Das eigentlich Problem ist aber: warum sollte sich jemand aus der Wirtschaft, den Job eines Landesrats im Zwergerlgarten antun?

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 14.06.2018 10:50

Gibt ein Wort als Begründung dafür: Einkommensverlust

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 15.06.2018 02:25

Die Hauptaktionäre sind wir Steuerzahler nur lassen wir uns das gefallen, daß wir übergangen werden.

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