17. März 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Probleme für Europas Populisten: "Das ist der negative Trump-Effekt"

Probleme für Europas Populisten: "Das ist der negative Trump-Effekt"

Heinz-Christian Strache, rechte Hoffnung Marine Le Pen: Die Französin stellt sich am 23. April der Wahl Bild: Reuters

SALZBURG. Der niederländische Premier Rutte hielt seinen Hauptgegner in Schach, indem er das Thema Sicherheit besetzte. Endet der Siegeszug von Europas Populisten?

Reinhard Heinisch lehrt seit 2009 Politikwissenschaft an der Salzburger Uni. Zuvor forschte er 13 Jahre lang in den USA, zuletzt an der University of Pittsburgh. Das Spezialgebiet des gebürtigen Kärntners ist die vergleichende Populismusforschung.

Den Wahlausgang in den Niederlanden (Berichte auf Seite 5 und 6) erklärt Heinisch mit einem "negativen Trump-Effekt". Wo Rechtspopulisten regieren, geht es drunter und drüber – das sei die Botschaft aus den USA.

"Donald Trumps Problem ist seine Inkompetenz", sagt Heinisch zu den OÖNachrichten. "Die Leute merken, dass er seine Versprechen nicht erfüllt. So wird er zum Problem für alle europäischen Rechten. Jene, die ihn vor kurzem noch bewundert haben, sind jetzt auf der Flucht vor ihm."

Geert Wilders, Marine Le Pen, die deutsche AfD, Heinz-Christian Strache – sie alle müssen sich auf ein geändertes Umfeld einstellen. Ihr Kernthema, Sicherheit und Kontrolle, übernehmen Regierungspolitiker; eine andere Kompetenz haben sie nicht, das schwächt sie. Heinisch: "Hier handelt es sich nicht um eine Eintagsfliege. Das ist ein längerfristiger Trend, auch in Österreich."

Dabei darf man nicht vergessen, dass der europaweit hoch gelobte niederländische Premier Mark Rutte ein Fünftel seiner Wählerschaft verlor. Er punktete allerdings im Streit mit Erdogan und behält sein Amt. Dagegen fielen die Sozialdemokraten, Ruttes Regierungspartner, auf den niedrigsten Stand ihrer Geschichte.

"Als käme er vom Mars"

Professor Heinisch sieht Letzteres als Beleg für "das große Strukturproblem aller Mitte-links-Parteien. Sie haben ihre Kernkompetenz verloren. Die Arbeiterschaft ist nach rechts geflüchtet, weil sie den Sozialdemokraten nichts mehr zutraut."

Die SPÖ mit ihrem Vorsitzenden Christian Kern ist bemüht, sich von der Entwicklung abzukoppeln. Ähnliches probiert die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz, der auf die Sozialpolitik und "Steuergerechtigkeit" setzt.

Heinisch: "Kern möchte eine weitere Schwächung verhindern, indem er Positionen vertritt, die für einen SP-Mann unorthodox sind. Er ist relativ neu und kann noch so tun, als käme er vom Mars." Franz Vranitzky und Werner Faymann, die eine Feuermauer gegenüber der FPÖ hochzogen, sind vergessen. Wenn es um Sicherheit und Kontrolle geht, sind Kerns Positionen kaum mehr von jenen der Blauen zu unterscheiden. Auf diesem Feld liefert er sich auch "das tägliche Match mit Sebastian Kurz" (Heinisch).

Der Kern-Kurs löst nicht die Nöte der wichtigsten Landespartei, der Wiener SPÖ. Heinisch: "Dort manifestiert sich der Grundkonflikt sehr stark." Die Stadtpartei ist gespalten in links und rechts, Innen- und Außenbezirke; Bürgermeister Häupl wirkt ratlos.

Gefragt ist eine pragmatische Lösung, die nur Wien finden kann. Der Blick auf die Niederlande nützt dabei nichts.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Probleme-fuer-Europas-Populisten-Das-ist-der-negative-Trump-Effekt;art109300,2513294
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