13. Januar 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

ÖVP-Pflicht zur Zuversicht: Wie Mitterlehner punkten will

Pflicht zur Zuversicht: Wie Mitterlehner trotz allem weiterkommen will

Kernaussagen: ÖVP-Chef Mitterlehner mit dem Programm des SPÖ-Vorsitzenden. Bild: APA/Erwin Scheriau

PÖLLAUBERG. Die Binnenkonflikte in der Partei sind vorerst beigelegt. Die aktuelle Herausforderung für Reinhold Mitterlehner ist der „Plan A“ der SPÖ. Der Obmann, der schon abgeschrieben war, braucht rasch zählbare Erfolge.

Seit Jahrhunderten kommen Wallfahrer nach Pöllauberg, um Buße zu tun und Zeugnis für den Glauben abzulegen.

Die zweitägige ÖVP-Klubklausur im Seminarhotel Retter war dagegen eine höchst weltliche Veranstaltung. Nach den Gemütsbewegungen der vergangenen Wochen war Mäßigung angesagt. Denn der Beziehungsstatus der Schwarzen lautet: Es ist kompliziert.

Reinhold Mitterlehner ist wieder als Bundesparteiobmann akzeptiert. Aber wenn man Mandatare in Pöllauberg befragte, äußerte keiner Zweifel, dass bei der nächsten Wahl Sebastian Kurz die Hauptrolle haben wird.

Mit Klubobmann Reinhold Lopatka hat Mitterlehner nolens volens Frieden geschlossen – "er weiß halt, dass er ihn nicht los wird", sagte ein VP-Vorständler spätabends an der Hotelbar.

In der Volkspartei herrscht die Pflicht zur Zuversicht, Störungen sind unerwünscht. Daran hält sich auch Sebastian Kurz, obwohl viele auf seinen Plan A neugierig wären.

Das Kanzleramt oder nichts

Manchem Schwarzen stockte kurz der Atem, als der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Mittwochabend in seiner Tischrede aufrief, "heckenschützenartige Mechanismen" abzustellen und "zu einem wirklich vertrauensvollen Miteinander" zurückzukommen. Doch der Steirer meinte nur die Untergriffe, die von SPÖ-Seite angeblich gegen Kurz vorbereitet werden. Worauf ein paar VPler im kleinen Kreis scherzten: "Wir wüssten selber gern, welche Jugendsünden der Sebastian auf dem Kerbholz hat."

Die Binnenkonflikte der Volkspartei sind vorerst beigelegt – wobei keiner sagen kann, wie lange das Stillhalteabkommen hält.

Mitterlehner ist kein Rudelführer, wie es Wolfgang Schüssel war. Und jeder ÖVP-Obmann ist auch eine Projektionsfläche für die Sehnsüchte der Partei; wenn man einem den Wahlsieg nicht zutraut, hat er ein Ablaufdatum.

Der Mühlviertler weiß das am besten. Er kann damit umgehen. "Ich bin manchmal emotional, aber ich verliere nie meine Logik", sagte er bei seiner Antrittsrede am Bundesparteitag 2014 (zur Erinnerung: es ist keine 26 Monate her, dass "Django" mit dem Rekord von 99,1 Prozent gewählt wurde).

Livestream in der Sitzecke

Nun ist er entschlossen, den verbleibenden Spielraum zu nutzen nach dem Motto: Schau in die Zukunft, denn dort wirst du den Rest deines Lebens verbringen.

Gegenüber der FPÖ hat sich Mitterlehner bereits klar positioniert. Seine Trennschärfe gefällt dem liberalen Flügel und der Wirtschaft. Ganz anders sehen das jene, die lieber Norbert Hofer als Alexander Van der Bellen in der Hofburg haben wollten. Wegen des Schweigegebots leben derzeit die Gegner und die Befürworter von Schwarz-Blau in freudloser Eintracht.

Die aktuelle Herausforderung ist die SPÖ. Mit Spannung erwartet wurde in Pöllauberg die Rede von Kanzler Christian Kern. Der Vizekanzler verfolgte den Livestream aus Wels in einer Sitzecke auf dem Tablet des Judenburger Nationalratsabgeordneten Fritz Grillitsch. Wie sich der SPÖ-Vorsitzende produzierte, gefiel Mitterlehner ebenso wenig wie manche Inhalte.

In der Schlussrede der Klubklausur machte der ÖVP-Chef diese Vorbehalte deutlich. Kern habe ein "Wünsch-dir-was"-Programm, die Politik seine keine Gute-Laune-Veranstaltung. "Wir haben unseren Bürgern viele Jahre vorgegaukelt, wir lösen eure Probleme", sagte der VP-Chef, "nun müssen wir die Justierung ändern."

Plan S statt Plan A

Kern hat einen Plan A, Mitterlehner einen Plan S; seine Schlüsselworte sind Sicherheit und Steuern.

Die Halbierung der Obergrenze für Flüchtlinge war die schrille Antwort auf die Kern-Botschaften. Nicht eingeplant war, dass der Stargast, der deutsche Ex-Minister Wolfgang Clement, in seinem Referat die Obergrenzen-Diskussion schroff ablehnte ("sie dient nur Unterhaltungszwecken").

Bei der Steuerdebatte ist die Grenzlinie zur SPÖ klar: "Mit der ÖVP gibt es keine neuen Steuern."

Weil die Nationalratswahl nicht unmittelbar bevorsteht, will die Volkspartei auch die Gemeinsamkeiten ausloten. Studienfinanzierung, flexible Arbeitszeiten, Mehrheitswahlrecht, Entbürokratisierung: Davon redet der eine wie der andere. Kern und Mitterlehner brauchen bald zählbare Ergebnisse, Mitterlehner womöglich dringender. In der Politik zählt nur eine Währung: der Erfolg.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/OEVP-Pflicht-zur-Zuversicht-Wie-Mitterlehner-punkten-will;art109300,2454654
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