20. Januar 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Kapsch-Katalog: Der "Plan A" der Industriellenvereinigung

"Wir können nicht mehr abtauschen": Wie sich die Industrie Plan A vorstellt

Georg Kapsch: "Entweder die Schweiz oder ein echter Zentralstaat" Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

WIEN. Georg Kapsch, Präsident der Vereinigung österreichischer Industrieller, setzt dem Plan von Kanzler Kern ein Bündel eigener Forderungen entgegen.

Reformen sind oft nur Reparaturarbeiten. Der Hightech-Unternehmer Georg Kapsch, seit 2012 Präsident der bundesweiten Industriellenvereinigung, will die Sache grundsätzlich angehen.

Indirekt reagiert er damit auf den "Plan A" von Bundeskanzler und SP-Chef Christian Kern.

"Wir fangen immer am falschen Ende an", sagt Kapsch. "Für viele Arbeitnehmervertreter ist der Status quo die Basis aller Überlegungen. Aber wir müssen zuerst über den Soll-Zustand nachdenken. Sonst kommen wir nie weiter."

Der 57-jährige Betriebswirt möchte erreichen, "dass sich die Menschen bei diesen Diskussionen vom Hier und Jetzt trennen. In einem Unternehmen müssen wir auch manchmal geistig Abstand zum Tagesgeschäft nehmen und nach den Antworten für die Zukunft suchen. Erst dann können wir über die Kompetenzen und Kapazitäten reden."

In Kerns Katalog findet Kapsch Punkte, die der Industrie gefallen, etwa die Forderung nach mehr Freiraum für Arbeitszeitregelungen. Doch das reicht ihm nicht. Ein konkretes Beispiel: "Der Arbeitnehmerschutz ist überbordend und unzeitgemäß. Vieles kommt aus einer ganz anderen Zeit. Dafür sind andere Bereiche nicht abgedeckt, die heute wichtig wären."

Ein zügelloser Neoliberaler?

Arbeitsrecht und Arbeitszeitgesetz sind die Prioritäten seiner Interessenvertretung. "Das sind wirklich rigide Gesetzesmaterien. Im internationalen Vergleich sind wir hier weit hinten", sagt Kapsch.

ÖGB und AK halten den Industriepräsidenten für einen zügellosen Neoliberalen – was er entschieden bestreitet ("Ich bin ein Sozialliberaler"). Jedenfalls ist sein Harmoniebedürfnis nicht ausgeprägt, auch wenn er sagt: "Ich gebe den Vertretern der Arbeitnehmer recht, dass Veränderungen keine Einbahnstraße sein können."

Aber: "Es kann auch nicht mehr der dauernde Abtausch von Forderungen, etwa zwischen moderner Arbeitszeit und mehr Urlaub, sein. Wir können nicht mehr abtauschen, weil sich die Wirtschaft das nicht leisten kann."

Stattdessen brauche das Land klare Vorgaben für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Staatsfinanzen, den Sozialsektor, die Bildung; davon abgeleitet müsse man Maßnahmen beschließen.

Föderalismus "frisst Geld"

Ein Hindernis für den Fortschritt ist laut Kapsch der real existierende Föderalismus. Die Personalveränderungen auf Länderebene, die mit Erwin Prölls Abgang starten, nennt er zwar "eine Chance", ohne eine grundlegende Erneuerung der politischen Systeme sei aber keine Besserung möglich: "Solange die Bundespolitik fast vollständig davon abhängt, was in den Landesparteien vorgeht, wird man das System schwer ändern können." Er sei kein Gegner des Föderalismus, "aber man muss sich entscheiden. Entweder man macht es ernsthaft, so wie in der Schweiz – oder man schafft einen echten Zentralstaat. Unser jetziges System ist extrem teuer, weil die unterschiedlichen Ebenen und Prozesse Geld fressen und jede Erneuerung behindern, siehe Bildungssystem."

Bei der Schulreform hat die Industrie viele VP-Politiker links überholt; sie will die Ganztagsschule für alle bis 14. Vor allem in Westösterreich hat sie dabei Verbündete.

In der Bundesregierung zählt Kapsch allenfalls auf Finanzminister Hans Jörg Schelling, der auch Unternehmer war: "Solange er im Amt ist, wird das Schlimmste verhindert."

 

Was die Opposition zur Regierungswirtschaft sagt

"Kanzler Kern kann zeigen, ob er seine Ankündigungen ernst meint: A little less conversation, a little more action." - Eva Glawischnig, Grünen-Obfrau, zitiert den Regierungschef. Kern hat den Ausspruch von Elvis Presley entliehen. Dessen Song wurde ein Hit – aber erst 34 Jahre nach der Erstaufführung

"Ich will solche Bruchpiloten nicht länger in der Verantwortung haben" - Heinz Christian Strache, FPÖ, verlangt von der Regierung eine „wirtschaftsfreundliche Politik

"Der Finanzminister Schelling ist ja schon ein bisschen ein Neos" - Matthias Strolz, Neos, sieht bei aller Kritik auch "Schnittstellen" mit der rot-schwarzen Koalition

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Kapsch-Katalog-Der-Plan-A-der-Industriellenvereinigung;art109300,2461056
© OÖNachrichten / Wimmer Medien · Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung
Bitte Javascript aktivieren!