17. Juni 2016 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Höchstrichter und die Wahlanfechtung: Frankenmarkt war der Sündenfall

Gerhart Holzinger (Mitte), Präsident des Verfassungsgerichtshofes, wird mit 13 Kollegen die Zeugen vernehmen. Bis 8. Juli soll eine Entscheidung fallen.   Bild: APA

WIEN. Störfaktoren. Bei der Stichwahl am 22. Mai gab es offenbar Gesetzesverstöße. Die Verfassungsrichter legten bereits nach der Gemeinderatswahl 1985 in Frankenmarkt fest, welche Folgen solche Fehler haben.

Meteorologisch war Frankenmarkt der Vorreiter: 2004 wurde in der Hausruckviertler Marktgemeinde die erste Wetterstation des ORF eröffnet.

Auch rechtspolitisch war der Ort ein Wegbereiter. Am 2. Oktober 1986 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Gemeinderatswahl vom 6. Oktober 1985 teilweise zu wiederholen ist. Die Höchstrichter gaben einem SP-Einspruch mit der Begründung statt, eine unbefugte Person habe Zugriff auf Stimmzettel gehabt.

Auf diese Judikatur verweisen heute Verfassungsrechtler, wenn es um die vollständige oder teilweise Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl geht.

Kern der aktuellen Vorwürfe, die FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer in einem 152 Seiten starken Einspruch zusammengefasst hat: Es habe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden gegeben. Briefwahlkarten seien zu früh in ungültige und auszuzählende getrennt, Stimmkuverts in falscher Farbe als gültig gewertet worden. In sieben Bezirken hätten unzuständige Personen ausgezählt. In elf Bezirken seien die Stimmkuverts lange vor der Auszählung geöffnet worden.

"Erwiesene Rechtswidrigkeit"

Nun müssen die Verfassungsrichter unter Gerichtspräsident Gerhart Holzinger entscheiden, ob das FP-Begehren, die Stichwahl zu wiederholen, zu Recht besteht.

Ein wichtiger Teil der Vorwürfe entspricht dem Sündenfall in Frankenmarkt. Dort war vom damaligen Bürgermeister ein Gemeindebediensteter, der keiner Wahlbehörde angehörte, mit der selbstständigen Auswertung der Stimmzettel in einem bestimmten Wahlsprengel beauftragt worden. Dies führte in diesem Sprengel zum höchstgerichtlichen Storno der Wahl, "weil die erwiesene Rechtswidrigkeit jedenfalls das Ergebnis beeinflussen konnte".

Bei der Untersuchung kam übrigens auch heraus, dass bei den SP-Stimmen 27 für die VP gültig ausgefüllte Stimmzettel lagen.

Bei der Bundespräsidentenwahl geht es den Blauen nicht darum, Manipulationen nachzuweisen. Es gebe zahlreiche "klassische" Verletzungen des Wahlgesetzes, sagt Böhmdorfer; das genüge, um das Resultat auszuhebeln.

Zeugen aus Freistadt

Die 14 Verfassungsrichter wollen es ganz genau wissen. Von Montag bis Donnerstag nächster Woche werden in öffentlicher Verhandlung 90 Mitglieder von Bezirkswahlbehörden als Zeugen einvernommen. Sie kommen aus verschiedenen Bundesländern; aus Oberösterreich müssen Vertreter von Freistadt aussagen.

Die Zeugen werden auch von den Anwälten der Hofburg-Bewerber befragt. Maria Windhager vertritt Alexander Van der Bellen, ein Anwalt der Kanzlei Böhmdorfer kommt für Norbert Hofer.

Mit einem abschließenden Richterspruch am Donnerstag ist nicht zu rechnen. Die Beratungen sollen aber bis zur geplanten Angelobung Van der Bellens am 8. Juli beendet sein.

Zu welchem Ergebnis der Verfassungsgerichtshof kommen könnte, ist derzeit Hauptthema in allen Polit-Zirkeln.

Alle Insider erwarten, dass zumindest ein Teil der Stichwahl wiederholt werden muss. Ein Top-Jurist sagt zu den OÖNachrichten: "Auf Böhmdorfers 152 Seiten steht viel Humbug, aber es gibt zwei, drei Punkte, an denen man nicht vorbeikommt. Bei den Behörden ist eine Praxis eingerissen, die nicht zu tolerieren ist. Es gibt einige klare Anzeichen, dass etwas massiv im Argen liegt. Bei der Faktenlage ist die teilweise Wiederholung die Minimum-Variante."

Die Höchstrichter müssten auch erzieherisch wirken: "Was sollen sich die Bürger denken, wenn nicht einmal die Wahlbehörden die Gesetze einhalten?"

Frankenmarkt lässt grüßen

Indessen mehren sich die Stimmen, die eine Neuauflage der gesamten Stichwahl für denkbar halten. Van der Bellen und Hofer lagen bloß um 30.863 Stimmen auseinander. Laut Böhmdorfer betraf jedoch allein die irreguläre Auszählung durch unbefugte Personen 58.374 Wahlkarten.

Innenpolitisch wäre eine Wahlwiederholung ein fatales Signal für die Konkurrenz der FP. "Wenn Autoritäten und Institutionen untergraben werden, hilft das immer nur den Blauen", heißt es aus der rot-schwarzen Koalition.

In der Zeit zwischen Heinz Fischers Abgang und der Ankunft eines neuen Bundespräsidenten übernimmt das Nationalratspräsidium alle Agenden des Staatsoberhaupts, von der Angelobung neuer Regierungsmitglieder bis zur Beurkundung von Gesetzen.

Neben Doris Bures (SP) und Karlheinz Kopf (VP) wird daher FP-Hofer als Interims-Bundespräsident amtieren. Das kann Monate dauern. Innenminister Wolfgang Sobotka rechnet bei einer Wahlwiederholung mit einem Termin "im Herbst".

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Hoechstrichter-und-die-Wahlanfechtung-Frankenmarkt-war-der-Suendenfall;art109300,2263378
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