12. August 2016 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

"Hasszielscheibe": Was Abgeordnete mit Migrationshintergrund erleben

"Hasszielscheibe": Was Abgeordnete mit Migrationshintergrund erleben

Aygül Berivan Aslan: Die grüne Außenpolitik-Expertin wird von Erdogan-Anhängern als „PKK-Groupie“ beschimpft. Bild: APA/CHRISTIAN BRUNA

WIEN. Zwischenwelt. Vier Parlamentarier sind Volksvertreter wie alle anderen – und doch anders. In ihrer Fraktion haben sie spezielle Rollen. Eine Herausforderung, mit Hindernissen in- und außerhalb der Partei.

Mondrose ("Aygül") oder Bergblume ("Berivan")? Aygül Berivan Aslan, Frauen- und Konsumentensprecherin der Grünen, fordert für eingebürgerte Kurden, Armenier und Aramäer, die in ihrer alten Heimat zwangsweise umbenannt wurden, die Möglichkeit der kostenlosen Namensänderung. Sie nahm ihren ursprünglich verbotenen kurdischen Vornamen Berivan wieder an, in ihrem österreichischen Pass steht aber auch der türkische Vorname Aygül. Den will sie nach einer Änderung des Namensrechts streichen lassen.

Die Gesetzesänderung wäre ein kleiner Sieg für Aslan. Doch die Juristin, die in der Türkei geboren wurde und in Telfs maturierte, beschäftigen größere Fragen: Wie geht es mit der Türkei unter Erdogan weiter? Welche Aussichten haben die ethnischen und religiösen Minderheiten?

"Es ist kein Konflikt Türken-Kurden", sagt Aslan: "Es ist einer zwischen Demokraten und Anti-Demokraten."

Wegen ihres energischen Engagements für die Menschenrechte wurde sie zur "Hasszielscheibe" von Erdogan-Anhängern. In Videos wird sie als "PKK-Groupie" beschimpft. Einmal gab es sogar eine IS-Morddrohung gegen sie.

Aslan ist selbstbewusst, aufmüpfig, unbeirrbar. Bei den Grünen wird ihre außenpolitische Expertise anerkannt. Mit ihren lautstarken Aussagen eckt sie aber manchmal auch an.

Grünen-Integrationssprecherin ist Alev Korun. Sie ist angepasster als Aslan, eng mit der Parteispitze vernetzt und macht die klassische grüne Politik.

Zu ihrem Repertoire gehört Kritik an VP-Außenminister Sebastian Kurz oder Innenminister Wolfgang Sobotka. Wenn AKP-Anhänger in Wien ausflippen, findet sie dazu aber klare Worte: "Rassistische, rechtsextreme Gesinnung hat in einer Demokratie keinen Platz, egal ob die Muttersprache der TrägerInnen Deutsch, Türkisch oder etwas anderes ist."

Bei der SPÖ ist Nurten Yilmaz die Querverbinderin zur offiziellen türkischen Politik, etwa als Vorstandsmitglied des Österreichisch-Türkischen Freundschaftsvereins. Die Ottakringer Bezirksfunktionärin fiel im Frühjahr auf, als sie gegen die Asylnovelle von SP und VP stimmte. Sie habe vor ihrer Wahl in den Nationalrat versprochen, die Integration zu fördern, "diese Gesetzesänderung ist mit meinen Werten unvereinbar."

Leidenschaftlicher Salzburger

Der vierte Abgeordnete mit Migrationshintergrund ist Asdin El Habbassi. Er hat marokkanische Wurzeln und fühlt sich als "leidenschaftlicher Salzburger". Als VP-Jugendsprecher kümmert er sich z. B. um leistbare Studententickets. Der breiten Öffentlichkeit fiel der praktizierende Moslem nach der Präsidentenwahl durch Attacken gegen Parteigranden auf ("Pröll und Häupl täten gut daran, vorerst den Mund zu halten").

Der erste Abgeordnete mit türkischem Background war 2008 Efgani Dönmez aus Oberösterreich. Als Bundesrat wurde er 2015 von der Parteiführung wegen seiner hartnäckigen Kritik an Mängeln bei der Integration gefeuert.

Dönmez nennt die Herausforderung für Mandatare mit Migrationshintergrund: "Es gibt in den Communitys oft Bestrebungen, Platzhalter in den Parteien oder im Parlament zu finden. Ich sah mich nie als Sprecher der Türken oder der Muslime oder der Aleviten. Aber ein solches Selbstverständnis hat natürlich auch Nachteile."

In dieser Zwischenwelt muss sich jeder zurechtfinden. Schließlich schwören alle Abgeordneten an ihrem ersten Tag ihre "unverbrüchliche Treue zu Österreich".

 

Magrant sein allein ist kein Programm

"Migrant sein allein ist kein Programm"

Alev Korun, in Ankara geboren, Sunnitin, absolvierte das österreichische Kolleg Istanbul. Grüne Menschenrechtssprecherin. Sie sagt: „Migrant sein allein ist kein Programm.“

 

"Migrant sein allein ist kein Programm"

Nurten Yilmaz, geboren in Söke, Türkei. Sunnitin. Eltern wanderten 1966 mit drei Kindern nach Österreich aus. SP-Abgeordnete, aktiv im Verein „Österreichisch-türkische Freundschaft.“

 

"Migrant sein allein ist kein Programm"

Asdin El Habbassi, geboren in Hallein, marokkanische Wurzeln. Er ist praktizierender Moslem – der erste, der für die ÖVP in den Nationalrat einzog (2013). Vertrauter von Außenminister Kurz.

 

Dönmez

Efgani Dönmez, geboren in Kangal, Türkei, Alevite. Kam 1976 ins Salzkammergut. 2008 grüner Bundesrat, 2015 nach Streit mit der Parteispitze abgewählt: „Querdenker sind unerwünscht.“

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Hasszielscheibe-Was-Abgeordnete-mit-Migrationshintergrund-erleben;art109300,2314616
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