14. April 2017 - 00:05 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Evet oder Hayir? "Schlimmer wäre es, wenn Erdogan nicht gewinnt"

Evet oder Hayir? "Schlimmer wäre es, wenn Erdogan nicht gewinnt"

Erdogan in Izmir: Der einflussreichste Staatschef, seit Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief Bild: APA/AFP/NICHOLAS KAMM

WIEN. Belastete Beziehung. Österreich sieht keine EU-Perspektive für die Türkei und sagt es auch. Daher ist das Verhältnis zu Ankara schlecht wie nie zuvor. Das Referendum am Sonntag könnte eine Klärung bringen.

Der Marschbefehl muss warten. Wenn das Bundesheer einen Offizier für die NATO-Partnerschaft akkreditieren will, bleibt das Ansinnen liegen: Die Türkei als Mitglied des Verteidigungsbündnisses blockiert alle österreichischen Aktivitäten. Das betrifft auch gemeinsame Übungen der "Partnerschaft für den Frieden".

Daher steigt der Druck auf Wien, mit Ankara ins Reine zu kommen. Für die NATO ist die Türkei interessanter als Österreich.

Das ist nur eine Auswirkung des gestörten Verhältnisses zwischen der österreichischen und der türkischen Regierung.

Weil die Politiker in Wien keine Beitrittsperspektive für die Türkei sehen – und das, im Unterschied zu fast allen anderen EU-Mitgliedern, auch laut sagen –, revanchiert sich die Administration von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Das betrifft die Politik, die Wirtschaft (österreichische Firmen waren Großinvestoren), auch die Wissenschaft, etwa die unterbrochenen Grabungen österreichischer Archäologen in Ephesos.

Dass die Türken nun die Niederlande zum Lieblingsfeind erkoren haben, entspannt die Situation nicht. Kanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz halten an ihrem Kurs fest. Kurz spricht von der "Beitrittsfiktion" der Türkei und möchte es bei einem Nachbarschaftsvertrag belassen. Die türkische Botschaft in Wien registriert und bewertet jedes Wort; regelmäßig kommen harsche Reaktionen aus Ankara.

"In Erdogans Arme getrieben"

Der Wiener Politologe Cengiz Günay ist für eine Abrüstung der Worte. In Österreich werde mit dem Thema innenpolitischer Populismus betrieben, dabei würden auch außenpolitische Schäden in Kauf genommen, sagte er unlängst im APA-Gespräch. Mit einer Konflikthaltung würden die in Österreich lebenden Türken nur Erdogan "in die Arme getrieben".

Bei der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei war die Beteiligung unter den Auslandstürken auffällig hoch. In Österreich gaben 50,59 Prozent ihre Stimme ab.

Österreichische Diplomaten erwarten beim Referendum am Sonntag kein Nein (türkisch "hayir"), sondern ein Ja ("evet").

Die hauptberuflichen Türkei-Beobachter sagen: "Schlimmer wäre es, wenn Erdogan nicht gewinnt." Ein Nein würde die Feindseligkeiten befeuern, ein Ja wenigstens die Verhältnisse klären. Problematisch wäre aber, dass die Macht des türkischen Präsidenten größer würde als jene des französischen oder des amerikanischen.

"Nach dem Referendum muss die EU eine klare Haltung finden", heißt es am Wiener Ballhausplatz. Eine Partnerschaft ohne Mitgliedschaft solle das Ziel sein. Die Türkei sei für Europa wichtig – aber man müsse endlich ehrlich mit ihr reden.

 

Video: Am Sonntag fällt in der Türkei die Entscheidung über das von Präsident Erdogan angestrebte Präsidialsystem. 109.000 Türken leben in Österreich. Jeder zweite von ihnen hat am Referendum teilgenommen.

 

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Evet-oder-Hayir-Schlimmer-waere-es-wenn-Erdogan-nicht-gewinnt;art109300,2538998
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