23. Juni 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Enteignete Geschichte: Wie die Höchstrichter das "Hitler-Haus" sehen

Enteignete Geschichte: Wie die Höchstrichter das "Hitler-Haus" sehen

Hitlers Geburtshaus: Das Innenministerium spricht von einer „Mystifizierung des Geburtsvorgangs“ Bild: Reuters

WIEN. Verfassungsgerichtshof. In einer öffentlichen Verhandlung wurden am Donnerstag die Argumente für und gegen die Enteignung der Liegenschaft abgewogen. Architekten liefern Ideen zur Umgestaltung.

Öffentliche Verhandlungen sind selten im Verfassungsgerichtshof. Nur wenn ein breites öffentliches Interesse besteht, ist das Publikum zugelassen. An diesem Donnerstagvormittag sind viele historisch interessierte Bürger erschienen, außerdem ein Dutzend Journalisten; sogar ein japanisches TV-Team ist im Saal.

Es geht um die Enteignung von Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn. Die Eigentümerin Gerlinde Pommer bekämpft, vertreten durch ihren Anwalt Gerhard Lebitsch, das Bundesgesetz zur Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15. Dieses ist seit 14. Jänner 2017 in Kraft.

Hitler wurde am 20. April 1889 in einer Mietwohnung geboren. Enteignet wurde also ein geschichtsträchtiger Ort. Die Verfassungsrichter beschäftigt aber vor allem die Rechtsfrage, ob es Alternativen zum Zugriff auf das Privateigentum gegeben hätte.

Ja, sagt Lebitsch, die (frühere) Besitzerin habe immer Interesse an einer "neutralen Nutzung" gehabt. Bis vor wenigen Jahren habe es bei der Vermietung an die Stadt bzw. an den Bund keine Probleme gegeben, "die Keule der Enteignung braucht man hier nicht".

Nein, entgegnet Hermann Feiner, der zuständige Sektionschef im Innenministerium. Er habe sich mehrmals in Braunau, Linz und Wien zu vertraulichen Gesprächen mit der Eigentümerin getroffen, um über einen Kauf der Immobilie zu verhandeln – ergebnislos.

Miete um das Vierfache erhöht

Die von einer Expertenkommission vorgeschlagene "tiefgreifende architektonische Umgestaltung" könne nur ein Eigentümer, nicht ein Mieter machen. Außerdem sei der Mietzins "exorbitant" angehoben worden, 1992 gar um das Vierfache; zuletzt betrug er rund 5000 Euro monatlich für das heruntergekommene Gebäude.

Über das "Hitlerhaus" sagt Feiner, es gebe eine "Mystifizierung des Geburtsvorgangs", man müsse daher "das Erkennungsmerkmal des Hauses brechen".

Mehrere Verfassungsrichter fragen nach, sie wollen Details zur Miethöhe und zum Anbot des Bundes wissen. Der angebotene Kaufpreis wird in der öffentlichen Verhandlung aber nicht genannt.

Die Entscheidung der Höchstrichter wird in einigen Wochen erwartet. Mit der Sache vertraute Beobachter meinen, dass die Enteignung bestätigt wird; das Haus habe ein "Alleinstellungsmerkmal", das öffentliche Interesse sei daher über das private zu stellen.

Das Ministerium möchte das Haus sanieren, 1,6 Millionen Euro werden dafür veranschlagt. Es soll – wie schon vor Jahrzehnten – für soziale Zwecke genutzt werden, etwa von der Lebenshilfe. Noch heuer findet ein Architektenwettbewerb statt, den die Bundesimmobiliengesellschaft durchführt.

Der Auftrag an die Baukünstler lautet: "Entmystifizierung".

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Enteignete-Geschichte-Wie-die-Hoechstrichter-das-Hitler-Haus-sehen;art109300,2603487
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