19. August 2016 - 00:05 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

"Endlich Tacheles reden": Kerns neue Außenpolitik

"Endlich einmal Tacheles reden": Die neue Außenpolitik des Bundeskanzlers

Kanzler Kern in Budapest bei Viktor Orban: Basis zur Lösung gemeinsamer Probleme gesucht Bild: Reuters

WIEN. Der Bundeskanzler geht neue Wege: Tabubruch in der Türkeifrage, Kursänderung zum Nachbarn Ungarn, neue Sachlichkeit gegenüber Deutschland.

Als Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic vergangene Woche Österreich besuchte, hätte er einen seiner Berater treffen können: Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat den Serben als Klienten.

Zugleich ist Gusenbauer einer der Ratgeber von Kanzler Christian Kern. Er gehört zu jenen Außenpolitikern, die nach den Vorgaben des Regierungschefs die neue Linie am Ballhausplatz planen.

Der wichtigste Berater im Haus ist der Diplomat Bernhard Wrabetz. Er sammelte als Sprecher der damaligen SP-Staatssekretärin Brigitte Ederer erste einschlägige Erfahrungen. Später beriet Wrabetz – jüngerer Bruder des ORF-Generaldirektors – die Kanzler Gusenbauer und Faymann, wechselte dann als Botschafter nach Portugal, zuletzt nach Indien und kehrte zurück, als Kern ihn rief.

Zwei große Veränderungen prägen die aktuelle Politik des Kanzleramts: Die Welt ist kleiner geworden, "die Subsahara ist heute Innenpolitik" (Wrabetz). Und: Der vormalige Eisenbahnmanager Kern schlägt andere Töne an als sein entscheidungsscheuer Vorgänger Faymann. "Endlich mal Tacheles reden" ist nun die Devise.

Reality-Check durch Doskozil

In der Türkei kommt Kerns Aufruf zum Realitätssinn ("die Beitrittsverhandlungen sind nur noch diplomatische Fiktion") ganz schlecht an. Aber auch vielen EU-Kollegen ist der rührige Regierungschef nicht geheuer. Beim Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am 16. September in Bratislava sucht Kern Alliierte. Ohne Rückhalt in anderen Staaten versandet jeder Vorstoß.

Kern tritt auch in Berlin und beim Problemnachbarn Ungarn anders als Faymann auf.

Der Antrittsbesuch bei Angela Merkel war betont sachlich. Hervorgehoben wurden die gemeinsamen Interessen: Flüchtlingspakt mit der Türkei, Schutz der EU-Außengrenzen, Kampf gegen Fluchtursachen. Bei Merkel dürfte diese neue Sachlichkeit gut ankommen.

Ende Juli reiste Kern zu Viktor Orban. Nachher hieß es in Budapest, es gebe wieder "eine Geschäftsbasis zur Lösung gemeinsamer Probleme". Damit Österreich Flüchtlinge zurückweisen kann, braucht es Ungarns Okay – sonst kippt die "Notverordnung".

In Flüchtlingsfragen schätzt Kern die Expertise von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, vormals Polizeidirektor im Burgenland. Er macht bei Planungen den "Reality-Check".

Das Motiv für die neue Linie des Kanzlers ist das Erstarken radikal rechter Kräfte in Europa. Marine Le Pen im Vormarsch, die AfD bei 20 Prozent, die FPÖ in jeder Umfrage voran – "da können wir nicht weitermachen wie in den letzten zwanzig Jahren", heißt es im Kanzleramt. Man müsse "zurück zu einer Politik und einer Sprache, die verstanden wird".

Mit Realismus gegen den Rechtsruck: Die Tauglichkeit des Konzepts muss sich erst erweisen.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Endlich-Tacheles-reden-Kerns-neue-Aussenpolitik;art109300,2320457
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