03. März 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Ein Vizelandeshauptmann und sein Schlüsselerlebnis in der Bibliothek

Radikale Reformpläne: Michael Schickhofer (rechts neben Minister Doskozil beim Schladminger Nachtslalom)   Bild: (GEPA pictures)

Anschaffen, abschaffen. Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SP) lässt ein kühnes Reformpapier ausarbeiten: Das Verhältnis Bund-Länder soll völlig neu geordnet werden.

Neun Länder, 94 Bezirke, 2100 Gemeinden, 61 Bundesräte, 77 Landesräte, 448 Landtagsabgeordnete, 140.000 Landes-, 74.000 Gemeindebedienstete: Die Regionalbürokratie ist so üppig wie in wenigen anderen Staaten.

Der Apparat muss beschäftigt werden. Daher sind viele Alltagsbereiche, vom Jugendschutz über die Stiegenbreite bis zu Schuss- und Schonzeiten neunfach geregelt. Exzessiv angewendet, kostet das "bundesstaatliche Prinzip" die Bürger Geld, Zeit und Nerven.

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer möchte das ändern. Der Sozialdemokrat schlägt vor, alle Gesetzgebungskompetenzen beim Bund zu konzentrieren. Die Landespolitik soll nur noch für die Vollziehung von Bundesgesetzen und für Projekte zuständig sein.

Schickhofer lässt derzeit von den Verfassungsrechtlern Bernd Wieser (Graz) und Theo Öhlinger (Wien) ein Papier ausarbeiten, das im April vorgelegt wird.

Sein Erweckungserlebnis hatte der frühere Magna-Angestellte, als er von 2010 bis 2013 im Nationalrat war. "In der Parlamentsbibliothek habe ich die eineinhalb Laufmeter mit den unterschiedlichen Landesgesetzen gesehen", sagt er zu den OÖNachrichten. "Da war mir klar, dass für den Wirtschaftsstandort die Vereinheitlichung besser wäre. Der jetzige Zustand ist ein Wettbewerbsnachteil und sehr teuer." Das bestreite kaum jemand – doch der befürchtete Machtverlust für die Länder habe bisher alle Reformen blockiert.

In Fürstenfeld und Kukmirn

Als Landesgesetzgeber sind die Landtage tatsächlich wenig beschäftigt. 2015 hielten sie durchschnittlich 13 Plenartage im Jahr ab (in Oberösterreich waren es elf).

Der Nationalrat kam auf 31.

Wo die Länder zuständig sind, herrscht Wildwuchs. Ein Jugendlicher in Fürstenfeld muss um zwei Uhr früh daheim sein, ein paar Kilometer weiter im burgenländischen Kukmirn kann er die Nacht durchmachen. Ein Häuslbauer in der Steiermark muss zwei Meter plus einen Meter je Geschoß Abstand zur Grundstückgrenze halten, in Niederösterreich sind drei Meter zwingend. "All das hat keinerlei sachliche Rechtfertigung", sagt Schickhofer. Er könnte Dutzende solche Stories erzählen. "Mir geht es um die Verbesserung der konkreten Lebenssituation. Ich bin 37. In diesem Alter muss man das System neu denken."

Als Landespolitiker will er sich natürlich nicht selbst abschaffen. Die Länder sollen mehr Macht in der Vollziehung erhalten, die Landesregierungen weiter Verordnungsrechte haben, der Bundesrat würde zum "Generallandtag" aufgewertet. Schickhofer ist sicher, dass er Anhänger findet. "Denken Sie an die E-Mobilität", sagt er: "Wer vor zehn Jahren davon sprach, galt als Spinner. Und jetzt kommt sie."

 

Wildwuchs statt Harmonisierung

"Die Unterschiedlichkeit der Landesgesetze ist kaum zu verstehen. Keiner kann erklären,
warum der Jugendschutz nicht bundesweit harmonisiert ist." - Jörg Leichtfried, Bundesminister, Ex-Landesrat, SP
"Wo wir gemeinsame Rahmenbedingungen brauchen, bin ich für eine Bundesgesetzgebung." - Gabi Burgstaller, SP, 2010 als Salzburger Landeshauptfrau

"Wir wollen einen klareren Föderalismus ohne Doppelgleisigkeiten." - Günther Platter, ÖVP, Tirol, derzeit Landeshauptleute-Sprecher


Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Ein-Vizelandeshauptmann-und-sein-Schluesselerlebnis-in-der-Bibliothek;art109300,2498843
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