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„Dirty tricks“ und die Demokratie: Welche Folgen dieser Wahlkampf hat

Moralisches Debakel. Gefragt wären solide Politiker mit konkurrenzfähigen Ideen. Doch um Inhalte ging es im Wahlkampf kaum. Das rot-schwarze Verhältnis ist verpestet, eine Neuauflage schwer denkbar.

Titelverteidiger Christian Kern (SPÖ), Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ): Dreikampf mit Endzeitstimmung   Bild: (Reuters)

Bruno Kreisky war eine Jahrhundertfigur, 13 Jahre lang an der Spitze einer Alleinregierung, vier Mal gewählt von jeweils wachsenden Mehrheiten. Vier ÖVP-Obleute scheiterten an ihm. Doch trotz seiner Dominanz kümmerte sich Kreisky um eine ordentliche Gesprächsbasis zur Konkurrenz.

Auch Franz Vranitzky, Bundeskanzler von 1986 bis 1997, hatte vier ÖVP-Obmänner als Gegenüber. Von Alois Mock z. B. trennten den Sozialdemokraten Welten, der Gesprächsfaden riss aber nie ab. Das Gemeinsame war stärker und führte zum EU-Beitritt.

Nun ist der rot-schwarz markierte Weg zu Ende. Man muss kein Meister im Enträtseln von Seelen und Gesichtern sein, um den Abgrund zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz zu erkennen. Die beiden haben einander von Anfang an belogen.

Wie die „staatstragenden“ Parteien in den vergangenen Monaten miteinander umgingen, ist auch ein moralisches Debakel.

Die SPÖ tat so, als wollte sie bis 2018 durchmachen, hatte aber längst Tal Silberstein unter Vertrag, den Spezialisten für schmutzige Tricks („dirty campaigning“).

Chronik der Enttäuschungen

Auch die Kurz-Vertrauten bereiteten in aufrechter Partnerschaft den Absprung vor. Kern musste erkennen: Kurz gibt es zweimal – einmal als Lieblingsschwiegersohn der Nation, einmal als Taktiker, der ein klares Konzept für seinen Aufstieg umsetzt.

Diese Beziehung ist eine Chronik der Enttäuschungen. Die SPÖ hält die Macht nur noch mit den Fingerspitzen fest. Zwischenzeitlich versuchte Kern, durch einen Flirt mit den Freiheitlichen eine weitere Option aufzumachen. Dass Rot-Blau von den Linken eher goutiert würde als Schwarz-Blau, gehört ja zu den Tollheiten der Innenpolitik.

Doch mit seiner Aussage, als Zweiter jedenfalls in Opposition zu gehen, hat sich Kern selbst den Fluchtweg zu Heinz-Christian Strache verbaut (falls nach dem Wahlsonntag noch gilt, was vorher gesagt wurde).

Während die SPÖ ihre seelischen Probleme wälzt, hofft die ÖVP auf die Wiederholung des Schüssel-Triumphs von 2002. Damals erzielte sie ein Rekordplus von 15,4 Punkten. Gewinnt Kurz, bleibt die Volkspartei, was sie seit 1987 immer ist: Regierungspartei. Ihr Obmann würde der sechste schwarze Kanzler seit 1945.

Noch nie gab es einen Wahlkampf, bei dem es fast nur um den Wahlkampf ging. Ähnlich gnadenlos geführt war nur die Waldheim-Kampagne 1986. Die einzige Sachfrage, die mit Inbrunst diskutiert wurde, war der Komplex Asyl/Migration/Integration, oft erweitert um „Sozialmissbrauch“.

Bedeutsam für Generationen

Alles andere, von den Arbeitsplätzen oder der Erbschaftssteuer über den Föderalismus bis zum Klimaschutz, wurde allenfalls angerissen, nicht vertieft.

Dass die meisten Bürger solide Politiker mit konkurrenzfähigen Ideen sehen wollen, ging 2017 weitgehend unter.
Europa z. B. wurde fast nur unter den Stichworten „Flüchtlinge“ und „Grenzkontrollen“ abgehandelt. Dass sich in Katalonien und Großbritannien (Brexit) Ereignisse vollzogen, die für Generationen bedeutsam sind, fiel im Kampfgetümmel nicht weiter auf.

Für die Demokratie, die von der Mitwirkung und Zustimmung der Bürger lebt, waren der Infight von SPÖ und ÖVP schädlich. Ohne differenzierte Gesprächsfähigkeit ist kein Staat zu machen. Darauf verwies der besorgte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Es ist ein Treppenwitz, dass Straches FPÖ – in der zuvor die schrillsten Schreier daheim waren – in diesem Wahlkampf geradezu integer wirkte. Die Endzeitstimmung zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten kommt dem FP-ler zugute. Der Lohn könnte sein, dass Strache Haiders Rekord von 1999 (damals 26,91 Prozent) einstellt.

Reformen à la Macron

Auch die kleineren Parteien könnten von den Feindseligkeiten der Noch-Koalitionspartner profitieren. Die früh vergreisten Grünen wirken plötzlich lebendig; sie wären für enttäuschte SP-ler ebenso eine Anlaufstelle wie Peter Pilz mit seiner kalkulierten Empörung.

Die Neos sind eine Adresse für Bürgerliche, die mit Kurz nicht klarkommen. Matthias Strolz braucht dringend einen Erfolg.

In den Umfragen für die Nationalratswahl sind die Neos knapp über der Lebenslinie von vier Prozent. Seit 2014 kamen sie nur bei zwei Landtagswahlen in einen Landtag – in Wien und in Vorarlberg, der Heimat von Strolz.
Laut Kurz findet am Sonntag keine Wahl statt, sondern eine „Volksabstimmung“. Nachher könnte es noch ruppiger werden. Wenn er die angekündigten Reformen umsetzen will, wird es etwa von den Gewerkschaften entschiedenen Widerstand geben.

Was Emmanuel Macron derzeit in Frankreich erlebt, könnte Sebastian Kurz im Winter bevorstehen.

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Artikel Christoph Kotanko 13. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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