10. März 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Dienstwege und Sackgassen: Was der Staat mit seinen Beamten vorhat

Dienstwege und Sackgassen: Was der Staat mit seinen Beamten vorhat

"Auf Augenhöhe": Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar, SP Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Kurswechsel. Der Aufnahmestopp ist überholt, „wir müssen auch investieren“, sagt Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar. Kritiker sehen ein Ungleichgewicht: Da gebe es zu wenig Personal, dort zu viel.

"Beamte werden nicht versetzt, sondern umgebettet." Oder: "Beamte dürfen nichts annehmen, nicht einmal Vernunft."

Derlei Frechheiten waren kein Thema, als gestern im Parlament 50 Jahre Personalvertretungsgesetz gefeiert wurde. Anwesend waren Top-Vertreter der Republik: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar und der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl.

Bures pries die "außerordentlich hohe Zufriedenheit" der Bürger mit den öffentlichen Dienstleistungen, Van der Bellen erzählte von seiner Zeit als Personalvertreter 1968, Schnedl bekräftigte den Wert der Mitbestimmung.

Josef Moser reiht sich nicht bei den Lobrednern ein. Der langjährige Präsident des Rechnungshofes kritisiert im OÖN-Gespräch "überbordende Strukturen, die eine enorme Bürokratie nach sich ziehen". Moser gibt ein Beispiel: Bundesweit betreiben 216 Stellen Forschungsförderung, dazu gibt es 136 Förderungsprogramme, die administriert werden müssen.

Beamte im Korsett

"Die Leistungen der Verwaltung sind gut", sagt Moser, aktuell Präsident der Denkfabrik EcoAustria. "Aber die öffentlich Bediensteten stecken in einem Korsett und können nicht flexibel sein. Wir brauchen ein intelligentes, zielgerichtetes Personalmanagement."

In manchen Bereichen gebe es zu viel Personal, in anderen zu wenig, sagt Moser und nennt Beispiele aus Post, Finanz, Landesverteidigung. Seine Erfahrung mit den Dienstwegen und Sackgassen: "Das geltende Dienstrecht ist veränderungsfeindlich. Wer in einen anderen Bereich wechselt, verliert vielleicht Zulagen. Daher bleiben die Leute, wo sie sind."

Muna Duzdar, das zuständige Mitglied der Bundesregierung, lässt das so nicht gelten. Der öffentliche Dienst sei ein "Anker der Stabilität in der Gesellschaft" und trotzdem flexibel. Die Beamten stünden vor neuen Herausforderungen, etwa durch Flüchtlingsbewegungen oder die Digitalisierung. Darauf müsse die Republik reagieren: "Wir wollen einen effizienten, starken Staat, keine ausgedünnte Verwaltung. Wir müssen auch investieren und sind vom Aufnahmestopp zu einer restriktiven Aufnahmepolitik gekommen." Bei der Exekutive, der Justiz, im Heer und an den Schulen gebe es Neuaufnahmen.

Besonders wichtig ist der Sozialdemokratin die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser, die Lehrer oder Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten helfen sollen. Für sie wurden tausend zusätzliche Planstellen mit unbefristeten Verträgen geschaffen.

Christgewerkschafter Schnedl kommentiert das zustimmend: "Nach den jahrzehntelangen Aufnahmebeschränkungen brauchen wir dringend mehr Personal." Dass in verschiedenen Ministerien laut seiner Zählung "hunderte Leiharbeiter" werken, passt ihm gar nicht.

Schnedl und Duzdar kommen vorerst gut miteinander aus; sie sind beide relativ kurz im Amt.

Die Staatssekretärin sieht sich "auf Augenhöhe" mit der Personalvertretung. Schnedl will Duzdar als Verbündete, um die Folgen der Digitalisierung abzufedern.

"Das wird für uns – wie in der gesamten Arbeitswelt – die große Herausforderung", sagt der Gewerkschafter. "Der öffentliche Dienst ist wie ein Großkonzern. Durch die zunehmende Trennung der Arbeitsleistung von der Person wird die soziale Dimension der Arbeit zurückgedrängt."

Duzdar erwartet, dass niedrige Qualifikationen wegfallen werden. Lösungen sind gefragt. Gesucht werden sie an der Donau-Uni Krems im "GovLabAustria", einem Experimentierraum für die Verwaltung von morgen. Die Perspektive: HighTech statt Hofratsdenken.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Dienstwege-und-Sackgassen-Was-der-Staat-mit-seinen-Beamten-vorhat;art109300,2506811
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