03. Juni 2016 - 00:05 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Die Reform der Sozialpartnerschaft als Zerreißprobe

Wille und Widerstand: Die Reform der Sozialpartnerschaft als Zerreißprobe

Kammerherren: Die Sozialpartner Schultes (Landwirtschaft), Kaske (AK), Leitl (Wirtschaft), Foglar (ÖGB) Bild: WKÖ

WIEN. Modell mit Mängeln: Die Kooperation der vier Verbände hat große Verdienste, ist aber in die Jahre gekommen. Die Regierungsspitze wagt sich nun in den Machtbezirk von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Man kann das Gute verlieren, wenn man das Bessere sucht: In die Gefahr begibt sich derzeit die Regierungsspitze.

Kanzler Christian Kern startete mit der Kampfansage gegen den Stillstand, die in dieser allgemeinen Form allseits begrüßt wurde.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner machte es konkret; er griff die Sozialpartner an und verlangte das Ende ihrer Klientelpolitik ("komplette Umorientierung").

Pikant: Mitterlehner kommt aus der Wirtschaftskammer, war bis 2008 deren Vizegeneralsekretär.

Die Wirtschaftskammer (Präsident Christoph Leitl, seit 2000) bildet mit dem ÖGB (Erich Foglar, seit 2008), der Arbeiterkammer (Rudolf Kaske, seit 2013) und der Landwirtschaftskammer (Hermann Schultes, seit 2014) die Sozialpartnerschaft. Die Viererbande gilt als "Schattenregierung".

"Mich wundert, dass Mitterlehner diesen Ritt macht", sagt der Politikwissenschaftler Emmerich Talos zu den OÖNachrichten. Er hat mehrere Standardwerke über die Sozialpartnerschaft verfasst.

Talos: "Kern hat den Bonus des Neuen, Mitterlehner ist lange dabei und hat den Druck, etwas hinzukriegen. Doch sein Vorwurf, dass Interessenvertreter Interessen vertreten, ist unverständlich."

Die Hochblüte ist vorbei

Allerdings geben sogar höchste Sozialpartner im informellen Gespräch zu, dass Reformbedarf besteht. Das heimische Verbändemodell hatte seine Hochblüte in den Sechziger- und Siebzigerjahren, als es viel zu verteilen gab; das ist vorbei, ernsthafte Verteilungskämpfe sind institutionell jedoch nicht vorgesehen.

Die Demokratie-Defizite des Systems sind offenkundig, zu viel wird "hinter dem Vorhang" ausgeknobelt. Außerdem drücken sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter vor akuten Themen, z. B. dem neuen Prekariat in ungezählten Einpersonenunternehmen.

Kern und Mitterlehner drängen auf Neuerungen, etwa bei den 22 Sozialversicherungsträgern und bei der wettbewerbsfeindlichen Gewerbeordnung. Mitterlehner: "Das waren bisher Tabuthemen."

Kanzler und Vizekanzler lassen sich freilich auf eine Zerreißprobe ein. In der Regierung sitzen entschiedene Gegner ihrer Pläne, voran die Gewerkschafter Sabine Oberhauser und Alois Stöger.

Im Parlament sind die Sozialpartner eine Macht – vor allem in den einschlägigen Ausschüssen, wo die Weichen für Reformen gestellt werden müssten.

Talos: "Die Regierung täuscht sich, wenn sie glaubt, dass sie sich an den Sozialpartnern abputzen kann. Sie hat lange versucht, Probleme, die sie selbst nicht lösen könnte, wegzuwälzen. Aber man kann nur gemeinsam etwas weiterbringen."

Nach dem Kampfgeschrei werden wohl Kompromisse kommen – wobei Änderungen bei den Sozialpartnern auch programmiert sind. Leitl, der nach 2017 gehen will: "Ich bin als Reformer gekommen, ich werde als Reformer gehen."

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Die-Reform-der-Sozialpartnerschaft-als-Zerreissprobe;art109300,2250533
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