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Die Grenzen des Wachstums: Warum die Grünen in der Krise stecken

Heute Aussprache: Nach der Erregung um die Jungen Grünen möchte Eva Glawischnig im erweiterten Bundesvorstand die Wogen glätten. Die Probleme der Partei sind größer, als der Anlass vermuten lässt.

Eva Glawischnig, seit 2008 Bundessprecherin und Klubobfrau, hat ein Bund-Länder-Problem. Fotos: APA; Reuters Bild:

Es sind die tiefsten Werte seit 15 Jahren: Nur sechs Prozent weisen zwei aktuelle Umfragen den deutschen Grünen aus; damit liegen sie sogar hinter den schlaffen Liberalen von der FDP.

In Österreich ist die Situation – noch– nicht so trist, aber die hiesigen Grünen sind in den jüngsten Umfragen erkennbar unter ihrem Nationalratswahlergebnis 2013.

Damals hatten sie 12,4 Prozent, jetzt sind sie bei 11 bis 12. Eine baumstarke, unbeschwerte Oppositionspartei müsste angesichts schwacher Regierungsleistungen ein beständiges Hoch haben.

Die Stimmung ist noch schlechter als die Lage. Durch das miserable Management der Parteispitze hat sich ein läppischer Zwist mit einer Nachwuchsorganisation zur Krise ausgewachsen. Der Anlass ist fast vergessen, aber ein Grüner aus dem Führungszirkel fürchtet: „Bald werden alle auf dem Schlachtfeld liegen, und dann werden wir uns fragen – worum ist es jetzt eigentlich gegangen?“

Dass die Partei derzeit an die Grenzen ihres Wachstums stößt, hat mehrere Gründe. Erstens haben die Grünen ihre Spektrum seit Jahren nicht verbreitert. Für Umwelt und Verkehr ist längst auch der Mitbewerb kompetent, neue Felder wurden nicht besetzt.

Dabei gäbe es neue Verbündete, etwa bei Wirtschaftsthemen; in der Industriellenvereinigung z. B. könnte Präsident Georg Kapsch ein Stück des Weges mitgehen. Einen solchen Wachstumskurs wollen aber viele Grüne nicht.

„Mein Stil ist das nicht“

Beinhart bei seinen Themen bleibt nur der altbewährte Aufdecker Peter Pilz. Der Silberrücken der Partei wird aber von der Führung nicht geschätzt: „Peter Pilz pflegt jetzt schon seit über 30 Jahren einen sehr eigenen Stil. Meiner ist es nicht“, sagt Glawischnig.

Die Mittelpartei (24 Nationalratsabgeordnete, Mitglied in sechs Landesregierungen) hat zudem ein Bund-Länder-Problem. Die meisten Landesräte machen konkrete Politik, für akademisch-ideologische Reibereien haben sie weder Zeit noch Lust. Dieses Sein bestimmt das Bewusstsein.

Zur Betriebsamkeit in den Ländern und der Ermattung auf Bundesebene kommt eine Bunkermentalität, die neue Ideen, neue Leute als Bedrohung empfindet. „Sehr defensiv, nach innen gerichtet, mit sich selbst beschäftigt“ – so beschreibt eine Spitzenfunktionärin die Parlamentsfraktion. Diese hat auch ein Generationenproblem: Gemäß den eigenen Regeln sollten acht von 24 Abgeordneten unter 40 sein, tatsächlich sind es vier. Der Generation 60+ gehören sechs Mandatare an. Einige von ihnen wollen bei der nächsten Wahl wieder auf die Liste; diese Positionskämpfe werden hart.

Das grüne Projekt steht 30 Jahre nach der Gründung am Scheideweg. Entweder schafft Eva Glawischnig einen Ruck – oder sie verwaltet den Niedergang.

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Artikel Christoph Kotanko 21. April 2017 - 00:04 Uhr
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