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Der Fall Lindner: Denn sie wissen, was sie tun

Die Zuspitzung der Debatte auf nur eine Person ist falsch. Das öffentlich-rechtliche System gehört auf den Prüfstsand.

Monika Lindner

Monika Lindner Bild: APA

Astrid Monika Eder-Lindner, kurz Monika Lindner, geboren 1944 im oberschlesischen Gleiwitz, hat es im ORF weit gebracht. 1998 bis 2001 war sie Landesdirektorin in Niederösterreich, 2002 bis 2006 Generaldirektorin des öffentlich-rechtlichen Senders.

Ohne die Politik, genauer: ohne ÖVP-Hilfe wäre sie nie so weit gekommen. Das regte aber bis vor kurzem keinen auf. Weil die Pensionistin Politik im Parlament machen möchte, ist das jetzt anders.

Lindners Ruf ist ruiniert, hauptsächlich durch eigenes Zutun. Mit der Liste Stronach, der sie ihr Mandat verdankt, ist sie ebenso über Kreuz wie mit der ÖVP. Ihr einstiger Förderer, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, ließ sie fallen. Und am 14. November beschäftigt sich der ORF-Stiftungsrat mit den Auftragsvergaben während ihrer Amtszeit.

Bis die Flugrichtung stimmte

Ihr Lebensgefährte, der Werber Roland Lebisch, soll Beratungsaufträge im kolportierten Volumen von zwei Millionen Euro erhalten haben. Lindners Nachfolger Alexander Wrabetz hat die interne Revision eingeschaltet.

Der Fall Lindner ist mehr als das üble Verhalten einer Person. Er ist nur das Sinnbild für den ungenierten Zugriff der Politik auf den ORF.

„Die Diskussion ist moralisch verstellt“, sagt Konrad Paul Liessmann, Philosophieprofessor an der Uni Wien und jüngst Referent beim Herausgeberverband zum Thema Qualitätsjournalismus. Es gehe um die Machtfrage: „Solange das Fernsehen das elektronische Leitmedium zur Herstellung von Öffentlichkeit ist, wird es immer den Wunsch geben, dieses Medium zu instrumentalisieren. Das muss man realistisch sehen.“

Lindners Laufbahn ist nur ein plakatives Beispiel. Laut ORF-Gesetz muss der Generaldirektor bei der Bestellung eines Landeschefs die Meinung des Landeshauptmanns einholen. Wie erniedrigend das sein kann, schildert Lindner in einem demnächst erscheinenden Buch. Pröll bestimme „die Flugrichtung des Heiligen Geistes“ in Niederösterreich, er habe sie lange zurückgewiesen und erst nach einem stimmungsvollen Lunch gesagt: „Ich will jetzt die Lindner.“

Generalin wurde sie durch die Huld von Kanzler Wolfgang Schüssel. Dessen Interessen vertrat der TV-Chefredakteur Werner Mück.

Zwischen Rhetorik und Realität

Nun wird niemand so naiv sein zu glauben, das sei eine ÖVP-Eigenheit, alle anderen wären anders. Sie wissen genau, was sie tun. Der Abstand zwischen Rhetorik und Realität ist überall riesengroß.

Als Gegenmittel wird regelmäßig nach „Entpolitisierung“ der ORF-Gremien und einem neuen Gesetz gerufen. Liessmann hält davon nichts: „Entpolitisierung bedeutet Privatisierung. Dann dient der Sender den Interessen einer Gruppe oder eines Unternehmers. Das muss nicht schlecht sein, wie Dietrich Mateschitz mit seinem Servus-TV beweist. Aber es ist eben etwas anderes als der öffentlich-rechtliche Auftrag.“

Unabhängigkeit gibt es nicht ohne einen klaren Programmauftrag, „nicht ohne knallharte inhaltliche Forderungen“ (Liessmann) sowie durch die bestmögliche Firewall für Programmmacher. Damit können die Versuche parteipolitischer Beeinflussung – die es heute genauso gibt – zurückgewiesen werden. Die Abwehrbereitschaft vieler Redakteure ist in der jüngeren Vergangenheit gewachsen, siehe den Fall Niko Pelinka.

Die Schlüsselfrage ist aber die inhaltliche: Erfüllt der ORF seinen Auftrag? „Erschütternd“ findet Liessmann etwa das magere Angebot an klugen Gesprächsformaten im ORF-Fernsehen. – An diesem Mangel sind die machtgeilen Parteisekretäre gewiss nicht schuld.

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Artikel Christoph Kotanko 05. November 2013 - 00:04 Uhr
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