16. Dezember 2016 - 00:05 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Begehrte Bürgermeister: Warum die hohe Politik das flache Land entdeckt

Begehrte Bürgermeister: Warum die hohe Politik das flache Land entdeckt

Der Tiroler Franz Fischler knüpfte die Kontakte zu den Bürgermeistern: "Einem Minister hört man weniger zu" Bild: APA/ROBERT PARIGGER

ABSAM. Sie sollen der Gesundheitsministerin im Hausärzte-Streit helfen, wurden bei der Präsidentenwahl hofiert, waren Ansprechpartner in der Flüchtlingskrise: Lokalpolitiker werden umworben.

Franz Fischler lebt und arbeitet in einem der bedeutendsten Wallfahrtsorte Tirols. Von Absam aus pflegt der frühere EU-Kommissar sein dichtes Netzwerk.

In den vergangenen Monaten war er ein gefragter Mann. Zuerst bügelte er das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise aus, indem er landauf, landab hunderte Bürgermeister mobilisierte. So konnte die Quartiernot doch noch beseitigt werden.

Im Präsidentschaftswahlkampf aktivierte er 136 Bürgermeister für Alexander Van der Bellen. Dass diese Initiative zum Wahlsieg beitrug, bestätigen grüne wie blaue Wahlwerber. Zu spät erkannte die FP das Potenzial der Lokalpolitik. Hofers Bürgermeister-Brief kurz vor der Wahl blieb wirkungslos.

"Unsere Aktivität war strikt überparteilich, anders wäre das nicht gegangen", sagt Fischler zu den OÖNachrichten. "Aber wir waren überrascht, dass so viele Bürgermeister mitgemacht haben."

Ob für die Flüchtlinge oder für Van der Bellen, seine Überlegung war immer: "Zu wem haben die Leute noch Vertrauen? Am ehesten zu den Bürgermeistern. Einem Minister hört man weniger zu."

"Oberg’scheite Strategen"

Spöttischer Nachsatz: "Mir scheint, jetzt entdecken auch die oberg’scheiten Strategen in den Ministerien die Bürgermeister."

Was zu beweisen ist: Am vergangenen Dienstag schrieb Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SP) alle Ortschefs an. Sie pries ihre Gesundheitsreform und beteuerte, die Hausärzte würden "die medizinischen Nahversorger" auf dem Land bleiben.

Mitunterzeichner ist Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (VP). Der Salzburger ist seit 1999 im Amt und hat auch andere Zeiten erlebt. "Man begreift allmählich, dass die Bürgermeister das höchste Vertrauen der Bürger haben", sagt er. "Einst waren sie die Buhmänner, heute sind sie Vorbilder, siehe Flüchtlingskrise."

Viele Lokalpolitiker, vor allem jene, die (wie in den meisten Ländern) direkt gewählt sind, hätten "ein besonderes Selbstbewusstsein. Die Gemeinden sind das Rückgrat der Republik und auch in wirtschaftlicher Hinsicht Vorbild." Und: "Die Leute wissen, der Bürgermeister ist kein Befehlsempfänger. Er kann kurzfristig etwas bewirken. Das ist anders als in der Landes- oder Bundespolitik."

Überall ist das noch nicht durchgedrungen. Manche Landesregierung versucht, die Kommunalpolitik kurz zu halten. Bedarfszuweisungen (nicht rückzahlbare Beihilfen) werden auf Antrag gewährt – oder auch nicht. "Diese Praxis muss man ändern", sagt Mödlhammer, der lange der Ortschef von Hallwang war.

Er verweist auch auf die vielen Auflagen von Bund und Land, die Bürgermeister vollziehen müssen.

Sein Schluss daraus: "Bürgermeister ist das schwierigste Amt – und das schönste."

 

Leitfiguren im Gemeindeamt

"Die Demokratie klingelt nicht, wenn sie geht. Sie verschwindet still und leise im Gepolter der Populisten." - Christine Oppitz-Plörer, Innsbrucker Bürgermeisterin, Mitglied der Bürgermeister-Initiative für Van der Bellen

"Einst waren die Bürgermeister die Buhmänner, heute sind sie Vorbilder." - Helmut Mödlhammer, Österreichischer Gemeindebund

"Die Bürgermeister kennen die Sorgen, Nöte, Erwartungen und Hoffnungen der Menschen." - Norbert Hofer, unterlegener FP-Präsidentschaftskandidat

 

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Begehrte-Buergermeister-Warum-die-hohe-Politik-das-flache-Land-entdeckt;art109300,2431120
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