02. Dezember 2016 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Kotanko

Ansichtskarten aus Brüssel: Was die Abgeordneten am Sonntag erwarten

Ansichtskarten aus Brüssel: Was die Abgeordneten am Sonntag erwarten

Die EU-Abgeordneten der SPÖ (mit Kanzler Kern): Der eigene Kandidat kam schon im April abhanden Bild: Andy Wenzel

Fernblick. Die Bundespräsidentenwahl weckt in Europa mehr Argwohn als Zuversicht. Auch die österreichischen EU-Mandatare schwanken zwischen Hoffen und Bangen. Ein Lokalaugenschein

Bei den Parteien der Kandidaten ist die Gunst klar verteilt. Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europa-Parlament, ist von Norbert Hofers Sieg überzeugt und weist den Populismusverdacht zurück: "Ich verstehe Populismus so, dass unsere Politik im ehrlichsten, reinsten Sinn der Bevölkerung dienen will."

Die Grüne Ulrike Lunacek geht naturgemäß vom Sieg Alexander Van der Bellens aus, denn "es wäre sehr problematisch, wenn Österreich von Marine Le Pen und Geert Wilders gelobt wird. Das wäre nicht gut fürs Land".

Prickelnder sind die Parteien, die keinen eigenen Kandidaten mehr im Rennen haben.

Angelika Mlinar macht für die Neos Politik in Brüssel bzw. Straßburg. Sie sagt zu den OÖNachrichten: "Die Wahl selbst ist angesichts der überschaubaren Bedeutung des Amtes auf der Weltbühne nicht wirklich bedeutsam, hat aber symbolische Aussagekraft." Für sie "wäre es schön, wenn wir in Österreich die rechtspopulistische Welle, die wir vor 30 Jahren lostraten, mit der Wahl Van der Bellens wieder stoppen".

Werberedner Karas

VP-Delegationsleiter Othmar Karas betätigt sich als Werberedner für Van der Bellen: "Es geht um unser Verständnis von Demokratie und Mitverantwortung für die Zukunft!" Andere VP-ler lehnen sich nicht so weit hinaus; sie pochen auf das Wahlgeheimnis.

Bei den Sozialdemokraten ist – trotz der jüngsten Annäherung von Christian Kern an FP-Chef Heinz-Christian Strache – eindeutig Van der Bellen Favorit.

"Der Rückzug auf das Nationale ist nicht gescheit", sagt SP-Delegationsleiterin Evelyn Regner Richtung Hofer. Derzeit werde "eine Sündenbockpolitik" betrieben. "Mit Trump ist alles noch schlimmer geworden. Am Sonntag schauen alle nach Österreich."

Er sei noch nie so oft auf die Innenpolitik angesprochen worden wie jetzt, sagt auch Eugen Freund. Ein Sieg des FP-Kandidaten wäre "der Schlüssel für andere rechtspopulistische Parteien", von Le Pens Front National bis zur AfD in Deutschland. "Die wollen ein anderes Europa."

Der Oberösterreicher Josef Weidenholzer ist seit fünf Jahren im Europa-Parlament. Er betont die Errungenschaften der Union, etwa den Binnenmarkt und den verbesserten Datenschutz.

Es gebe aber auch "negative Dinge, wo man verzweifeln könnte", von der Flüchtlingskrise bis zu labilen Demokratien in Ungarn oder Polen. Auch in Österreich werde die EU heruntergemacht: "So wie man früher von Linz auf Wien hingehaut hat, haut man jetzt von Wien auf Brüssel hin."

Was die Bundespräsidentenwahl angeht, ist Weidenholzer Optimist: "Es wird nicht so schlimm ausgehen." Nachsatz: "Das hab’ ich freilich beim Brexit und bei Trump auch gesagt."

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/Ansichtskarten-aus-Bruessel-Was-die-Abgeordneten-am-Sonntag-erwarten;art109300,2418746
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