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55 Prozent der heimischen Gesetze entstehen in Europa

BRÜSSEL/WIEN. Alles, was Recht ist. Die EU erließ im Vorjahr 2362 Rechtsvorschriften, die in Österreich gelten. Weitere 977 kamen vom Bund, 950 von den Ländern. Die Machtverschiebung hat Folgen für die heimische Politik.

6 Kommentare Christoph Kotanko 13. November 2015 - 00:04 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
von Analphabet (9017) · 15.11.2015 00:57 Uhr

Die Gesetze der EU sind erkennbar, denn dort sitzen noch UNFÄHIGERE und Versager.

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von blatsch (1759) · 14.11.2015 16:51 Uhr

Unsere Politiker sind größenwahnsinnige, eingebildete Dummköpfe ohne Charakter und eigener Meinung.

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von criticar (595) · 13.11.2015 17:37 Uhr

Schön dass Parlamentarier von Dänemark oder Portugal oder Rumänien usw. wissen wie der Bauer, Firmen, Handwerker die Arbeit in Österreich machen sollen.

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von SRV (6470) · 13.11.2015 10:40 Uhr

Bevor man so griffige Meldungen veröffentlicht:

Ohne jetzt die überkommenen Strukturen in A verteidigen zu wollen (die Strukturen sind so, als müssten wir noch mit dem Pferdfuhrwerk unterwegs sein und das Internet wäre noch nicht erfunden): Die wenigsten EU-Vorschriften sind sofort direkt anwendbar, diese müssen nämlich von den betroffenen Mitgliedgstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Ein wünschbarer Umbau der Staatsstruktur (z.B. Abgabe von gewisser Kompetenzen an den Bund, die nicht eindeutig regionalspezifisch sind (z.B. Jugendschutz, Jagd -und Fischereirecht, etc), Baurecht und Raumordnung regional vollziehen (z.B. BH-Ebene) bedarf Verfassungsänderungen, die - realpolitisch gesehen - nicht erwartbar sind.

Aber Österreicher jammert ja gerne über die "Überregulierung", passiert aber etwas, dann heißt es: "Das muss gesetzlich geregelt werden, die Behörde hat, wozu haben wir denn die vielen Beamten?"

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von despina15 (5511) · 13.11.2015 07:25 Uhr

die EU glaubt dass die menschen immer
blöder werden und uns total mit ihren
gesetzen zupflastern müssen,aber ich
denke es ist umgekehrt!!!!
welch lebensunfähige dikdatoren
sitzen dort.........
alleine die glühbirnenverordnung.......

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von Analphabet (9017) · 13.11.2015 00:58 Uhr

Von der UMFALLERPARTEI ÖVP wird es wegen der Abhängigkeit der Beamten zu keinen Reformen kommen, dazu ist derzeit nur die FPÖ in der Lage, denn auch die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ ist in den Städten von den Beamten erpressbar .

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