Diese Koalition bleibt ihrer Linie treu: Große Worte, kleine Ergebnisse. mehr »
Die Begeisterung war kaum zu bremsen. „Ein lautes Ja!“ sagte die Wirtschaftskammer gestern zu den 599 Reformvorschlägen des Rechnungshofes (Fallbeispiele unten). „Sehr positiv“ äußerte sich auch die ÖVP. mehr »
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In stillen Stunden wird im VP-Parlamentsklub eifrig gerechnet. Das Ergebnis ist eine Erinnerung an die Zukunft: Wenn das Wahlergebnis 2013 den Umfragen der vergangenen Monate entspricht, verlieren neun schwarze Abgeordnete ihr Mandat. mehr »
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Bremsspuren: Einst wurde der Beitritt zur EU euphorisch begrüßt. Heute regieren Frust und Furcht. Um die Schuldenkrise zu bewältigen, müssen alle Opfer bringen. mehr »
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Eine breit unterstützte Bildungsinitiative, deren Zielgruppe in die Millionen geht – Kinder, Jugendliche, Studenten, Eltern, Großeltern, Lehrerschaft: Eine solche Aktion müsste eigentlich ein riesiger Erfolg sein. mehr »
Die Justiz ist überfordert mit den vielen komplexen Korruptionsvorwürfen. Bei der Prüfung möglicher Straftaten waren Staatsanwälte wiederholt säumig, Ergebnis: Verjährung. Es fehlt das Personal, die Ausrüstung – und oft auch der Sachverstand. mehr »
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Der Brief war höflich im Ton, hart in der Sache. „Sehr geehrte Frau Bundesministerin!“, schrieb der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, am 26. September an Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. mehr »
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Die „Transparenzdatenbank“ war ein Geistesblitz von Josef Pröll. Er lieferte eine flammende Ankündigung, worauf jahrelanges Gezerre und Geschiebe folgte. mehr »
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Sie kann gewaltigen Unsinn reden. „Wir bauen gerade enorme Feindbilder gegen die Banken und die Reichen auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden ... Es hat zwei Mal in einem Krieg geendet. mehr »
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Verdruss als Motor. In Wien werden die Gerüchte dichter, dass von der Tagespolitik frustrierte Unternehmer eine frische Bewegung gründen wollen. Die Zeit wäre reif, denn der Schuldenstaat steht auf der Kippe. mehr »
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Mitregieren – aber wie? Mit wem? In allen aktuellen Umfragen sind die Freiheitlichen gleich groß wie SPÖ und ÖVP. Nach der nächsten Nationalratswahl kann sich eine Regierungsbeteiligung ausgehen. Flops wie unter Haider will Strache unbedingt vermeiden. mehr »
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In der Theorie ist alles wunderbar. „Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik“, besagt Artikel 1 der Bundesverfassung. mehr »
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„Es schockiert mich, was jetzt zutage tritt“: Justizministerin Beatrix Karl will mit mehreren Gesetzesinitiativen die wuchernde Korruption bekämpfen. mehr »
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Manche Irrtümer sind ansteckend. Als Sebastian Kurz am 21. April 2011 nach einer Kabinettsumbildung zum Integrations-Staatssekretär befördert wurde, waren sich fast alle Beobachter einig: Der kann das nicht; der ist zu jung, seicht, unbedarft. mehr »