Im Sommerloch gibt es keine Wahlen. Das bedeutet insofern eine demokratiepolitische Flaute, weil Österreich die Qualität seiner Demokratie gerne anhand von Wahlergebnissen definiert. Das ist, als würde man gesunde Ernährung mitten im ärgsten Hungergefühl erforschen. Wer im Moment nichts zu essen hat, wird kaum längerfristige Überlegungen zum Vitaminhaushalt anstellen.
Dementsprechend beinhalten Bestandsaufnahmen, was in der österreichischen Demokratie zu tun ist, oft nur Klagen, warum böse Rechte gewonnen haben. Oder dass linke Links-Sozialisten eine Mehrheit hätten. Mit den echten Herausforderungen hat das wenig zu tun. Rechte und Linke beschäftigen sich unabhängig vom Wahlkampfgegröle ständig nur mit dem Tagesgeschäft. Dabei unterschreiten manche zugegeben permanent jedwede Schwelle sowohl des demokratiepolitischen Grundkonsenses als auch der Appetitlichkeit. Trotzdem ist hoffentlich die Wiederkehr des Ewiggestrigen, egal ob von rechts oder links, nicht das Hauptproblem.
Die Demokratie ist vielmehr mit einem technologischen Wandel konfrontiert, der Kommunikationsprozesse total verändert. Unabhängig davon, ob man für oder gegen Internetwahlen ist, auf jeden Fall ist das Zeitalter der elektronischen Demokratie angebrochen. Doch welche Partei macht sich über Web-Kampagnen hinaus tiefer gehende Gedanken, was das an Chancen und Gefahren bedeutet?
Das Internet gilt übrigens als basisdemokratisch, weil es sich lange der Verrechtlichung entzogen hat. Eine solche ist das nächste Dilemma. Speziell in Österreich neigt man dazu, nicht der gesellschaftlichen Gewohnheit zu vertrauen, sondern jede Kleinigkeit in unzähligen Detailgesetzen zu regeln. Vereinfachungsversuche, insbesondere als Verwaltungsreform, scheitern ebenso kläglich wie regelmäßig. Parallel dazu gibt es bei uns Ansätze der US-amerikanischen Unsitte, Millionenklagen vor Gericht als politisches Instrumentarium zu sehen.
Demographisch ignorieren alle Parteien das Phänomen einer alternden Gesellschaft – und verleugnen Anhebungen des Pensionsalters oder Senkungen der Pensionshöhe als Notwendigkeit. Natürlich thematisiert das als Verschlechterung für die größte Wählergruppe niemand im Wahlkampfzusammenhang. Genauso wird Interkulturalität lediglich als latenter oder manifester Rassismus in Wahlkämpfen eingesetzt, mit ein paar Multikulti-Positionen als Gegenüber. Das verschleiert, dass man an bestimmte ethnische Gruppen über die Demokratie gar nicht herankommt. Die sozio-ökonomischen Ungleichheiten dahinter interessieren nur „für unsere Leute“.
PS: Hinzu kommen Identitätsprobleme. Entweder Menschen fühlen sich durch die Globalisierung als Weltbürger und EU-ropäer, oder häufiger aufgrund von Regionalisierung und Lokalismus primär als Bürger eines Bundeslandes oder einer Gemeinde. In beiden Fällen kommt es zur De-Nationalisierung, der Staat gilt nichts mehr und die gesamtösterreichische Demokratie ist kein Bezugspunkt mehr. Im Vergleich dazu ist die Banalität eines Wahlergebnisses vernachlässigbar.
* Der Politologe Peter Filzmaier analysiert in den OÖN einmal wöchentlich das politische Geschehen in Österreich.
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