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Unser Demokratiedenken – ein trauriger Befund

Von Peter Filzmaier, 10. September 2012, 00:04 Uhr

Die Demokratie ist in der Krise. Verkrustete Strukturen des politischen Systems mit zu wenig direktdemokratischen Möglichkeiten, zweifelhafte Lösungskompetenz in der Währungskrise und spektakuläre Skandalfälle bei Parteien haben ein klares Meinungsbild entstehen lassen.

Die Demokratie ist in der Krise. Verkrustete Strukturen des politischen Systems mit zu wenig direktdemokratischen Möglichkeiten, zweifelhafte Lösungskompetenz in der Währungskrise und spektakuläre Skandalfälle bei Parteien haben ein klares Meinungsbild entstehen lassen: Schuld haben Parteien und Politiker, die Leidtragenden sind die Bürger.

Da muss die Frage erlaubt sein, wie es mit dem Demokratiebewusstsein des Souveräns vulgo Volk aussieht. Die aktuellen Daten des Eurobarometer – eine Standarderhebung in EU-Ländern – ergeben einen traurigen Befund.

Man ist der Meinung, dass ohnedies alles nichts bringt. So sagen wenig überraschend nur knapp über 15 Prozent der Österreicher, eine Mitgliedschaft in Partei oder Gewerkschaft führe dazu, dass politische Entscheidungsträger sich um die Meinung der Wähler kümmern. Eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) unterstützen wollen jedoch gar bloß acht Prozent.

Ähnlich niedrig ist die Bereitschaft, sich an Bürgerversammlungen oder Debatten bis hin zum Internet zu beteiligen. Eine Petition unterschreiben oder an einer Demonstration teilnehmen würde weniger als jeder Fünfte. Schlappe 50 Prozent sehen einen Sinn darin, seine Stimme abzugeben. Das kann man böse zusammenfassen: Die Zahl der durchaus mit gerechtfertigten Argumenten jammernden Nörgler beträgt 70 oder 80 Prozent. Der Anteil derer, welche etwas dagegen tun wollen, ist ein armseliger Bruchteil. Tragisch ist, dass wir damit im EU-Durchschnitt liegen.

Ein Grund dafür sind erschütternde Defizite der Politischen Bildung. Wie kann das Volk seine nachvollziehbare Kritik an der Europolitik ihrer Staatsoberen anbringen, wenn rund 1,5 Millionen Österreicher vom Europäischen Rat der Regierungschefs nie (!) etwas gehört oder gelesen haben. Das ist, als wenn Fußballfans kein Wissen hätten, was Ball und ein Tor sind (oder Spieler, Mannschaften, Trainer und Schiedsrichter sind) und dennoch in übelster Form schimpfen. Beim Kicken ist das unvorstellbar, und in der EU-ropäischen Politik normal.

Dass mit sinkender Tendenz nur ein Drittel dem Rat vertraut, sollte Werner Faymann und seinen internationalen Kollegen sehr zu denken geben. Doch ist es fast menschlich, wenn Regierungen angesichts der obigen Zahlen bei einem negativen Feedback zynisch lächeln anstatt es ernster als bisher zu nehmen. Es ist schließlich nicht so, dass die Ratsgipfel in den Medien unauffindbar sind.

Eine bessere Politikvermittlung und mehr Demokratie sind eine Bringschuld der Parteien. Da liegt viel im Argen. Es gibt aber zudem eine Holschuld von uns allen, politisches Interesse zu zeigen und etwas für die Demokratie tun zu wollen. Sonst ist sie wirklich in der Krise.

Peter Filzmaier, Politologe, analysiert regelmäßig das politische Geschehen in den OÖNachrichten

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2  Kommentare
2  Kommentare
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( Kommentare)
am 10.09.2012 08:05

... auch irgendwie seine Kolummne vollbringen.

Die SPÖVP-Politnomenklatura bunkert sich ein, finanziert sich aus Steuerzahlers Geldern, gönnt sich erst dieses Jahr eine Verdoppelung der Apanage, ignoriert den offenkundigen Willen des Volkes (in Sachen Zuwanderungspolitik, "Eurorettung" etc) und der Herr Filzmaier verhöhnt das geplagte Volk dann auch noch, es würde resignieren und sei daher selbst schuld.

Und zur Europolitik und zur Europ. Rat: Man kann den Europ. Rat ignorieren und dennoch mit Hausverstand den Euro-Beitritt dazumals und die Euro-Rettung heute ablehnen. Und man liegt damit immer noch richtiger als die Politclowns: die kennen zwar den Europ. Rat (brav und sehr gebildet!), verschleudern jedoch mit der Europolitik unser Volksvermögen! Das ist das wahre Problem.

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 12.09.2012 17:26

Ich kenne den Europarat usw., ZUFÄLLIG.
Hab ich bei den KIKA Nachrichten/LOGO aufgeschnappt wie das funktioniert.
Würden WIR ERWACHSENE so gut informiert wie unsere KINDER, dann würden die Länder noch heute Nacht BRENNEN!

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