Mehr Geld für das Parlament
Hurra, wir wollen weniger Volksvertreter! Die Regierungsparteien bejubeln den Symbolismus, durch Senkung der Abgeordnetenzahl im Nationalrat von 183 auf 165 quasi bei sich selbst zu sparen.
Hurra, wir wollen weniger Volksvertreter! Die Regierungsparteien bejubeln den Symbolismus, durch Senkung der Abgeordnetenzahl im Nationalrat von 183 auf 165 quasi bei sich selbst zu sparen. Doch war bereits die Ankündigung durch Kanzler und Vizekanzler ein verfassungspolitischer Drahtseilakt.
Beide anerkannten die Zuständigkeit des Parlaments und verschwiegen, dass gemäß der Gewaltenteilung nach Charles de Montesquieu dieses als Gesetzgebungsorgan von der Verwaltung getrennt ist. Der Nationalrat soll die Regierung kontrollieren. Es hat also einen schalen Beigeschmack, wenn Letztere über Beschränkungen des Erstgenannten schwadroniert.
Wir haben ohnehin zu wenige weibliche und junge Vertreter des Volkes. Wenn heute null Abgeordnete unter 30 Jahren im Nationalrat sind, wird das durch Verkleinerungen kaum besser. Doch geben wir überhaupt zu viel Geld für das Parlament aus?
Zum Vergessen ist die populistische Diskussion über Politikergehälter. Ein Abgeordneter verdient 8160 Euro im Monat, ein Bundesrat 4080. Gefühlsmäßig ist das auch deshalb zu viel, weil jeder die Bruttosumme mit Nettogehältern vergleicht. Was mehrere tausend Euro Unterschied ausmacht.
Genauso werden Vergleichsargumente nach Gutdünken verwendet. Die Abgeordneten seien Sparmeister, weil brasilianische Kollegen in eigener Sache für 62 Prozent mehr Gehalt stimmten und knapp 12.000 Euro verdienen. Oder wir hätten miese Abzocker, weil Ungarns Parlamentarier schlappe 1400 kriegen.
Jenseits so billiger Gehälterdebatten gibt es massenhaft Bereiche, in denen mehr Budget für das Parlament gut wäre. Etwa bei der politischen Bildungsarbeit, von der Demokratiewerkstatt für Kinder bis zu Schulungen der Parlamentarier über die Parteiakademien hinaus.
Kein Abgeordneter kann nämlich als universales Paragraphengenie tolle Gesetze für alles machen. Dafür braucht man Ressourcen. Im Deutschen Bundestag steht parteiübergreifend ein wissenschaftlicher Dienst zur Verfügung. Bei uns nicht.
Ein falscher Platz für Knausrigkeit ist der Rücken parlamentarischer Mitarbeiter. In der parteiinternen Hierarchie bloß Wurmfortsatz der Klubangestellten, verdienen sie höchstens „das monatliche Gehalt eines Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A1, Gehaltsstufe 10“. Was im Nicht-Amtsdeutsch unter 2000 Euro netto bedeutet. Oft als Teilzeit dividiert durch zwei.
Man darf durchaus Zahl und Gehalt der Nachwuchs- und Fachkräfte erhöhen. Stattdessen ein Spargedanke: Abgeordnete bekommen jenen Betrag weniger, den sie momentan von ihren Bezügen „freiwillig“ an ihre Partei abgeben. Der Wegfall dieser kuriosen Parteisteuer wäre ein Symbol und entspricht anders als der Klubzwang dem Sinn freier und unabhängiger Mandate. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grüne könnten stolz verkünden, eine versteckte Parteienförderung abzuschaffen. Doch das werden sie nicht tun.
*Der Politologe Peter Filzmaier analysiert in den Oberösterreichischen Nachrichten regelmäßig das politische Geschehen.
unseren Willen vertreten sollen, halten sie sich bei den Veranstaltungen mehr für unsere Prediger von der Kanzel als für unsere Sprachrohre im Parlament.
Auch das ist das Zeichen dafür, daß sie von als Parteifunktionäre verbeulte Figuren sind und ihre Aufgabe längst nicht mehr wahrnehmen.
Es ist sinnlos, zur Wahl zu gehen, egal in welcher Form, denn es liegt nicht an uns Wählern sondern an unseren Delegierten, die wir für die Katz gewählt haben.
So reist der 2.NR-Präsident Neugebauer laut Magazin Format
oft mit seiner Büroleiterin u.a. in die Mongolei, Honkong usw. Werden dort auch Beamtengewerkschaften mobilisiert ?
Die Kommentare von Hrn. Filzmaier haben Qualität und gehören auf die Startseite.
Klimamönch, Brückner usw. stehen dort immer. Warum wird Hr. Filzmaier versteckt?
in den SN erscheint...
sondern regelmäßige Beiträge erscheinen dort … also mit Urteilen (über die OON vorsichtig sein; ein zweites Mal geht dir nicht durch was du mit dem Ruflinger gemacht hast)
... und wenn´s das ganze jetzt auch noch realistisch sehen würden, könnens den ganzen Schmafu wieder umschreiben ...
Weils so wunderbar hierher passt:
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diäten und eine dementsprechende gage für einen gastvortrag dann komm ich.
… eine Zwangseinweisung ins Wagner-Jauregg!
…, und von den OÖN für meine intellektuellen Plattheiten bezahlt bekäme, wäre ich ein (un)glücklicher Mann.
Glücklich des Geldes wegen, unglücklich der Herabsetzung meines Anspruches wegen.
Es spielt mE überhaupt keine Rolle, ob die Herabsetzung der Nationalrats-Mandate verfassungskonform ist, oder nicht. Denn diese Maßnahme per se hat so etwas von keinen Sinn, dass man wahrhaft Populist sein muss, darin jegliches Einsparungs-Potenzial erwarten zu können.
• Liegt das Problem des Nationalrats in seiner Größe? NEIN!
• Liegt das Problem des Nationalrats in seiner Inkompetenz? JA!
• Hat jemand dem Nationalrat die Kompetenz weggenommen? NEIN!
Also müssen die Gründe woanders liegen:
• Der Nationalrat in seiner heutigen Wirkung ist DESWEGEN INKOMPETENT, weil er mit dem „diktatorischen Konstrukt“ des Club-Zwangs die Aufgabe des Nationalrats NICHT wahrnimmt.
• Der Nationalrat als „Abstimmungs-Maschine“ für Regierungs-Beschlüsse ist NICHT die Aufgabe des Nationalrats.
• Das Problem des Nationalrats liegt also NICHT in seiner Größe, sondern darin, dass er seine Aufgabe GRÖBLICH VERNACHLÄSSIGT.
Was da ein paar weniger Mandatare besser machen sollen, wird wohl selbst der größte Populist nicht beantworten können.
Du bestreitest etwas, was filzmaier nicht behauptet oder sonstetwas,
Geh frühstücken, dann komm wieder.
durchaus möglich; Hauptstraße hat was für sich, das Biologische gegenüber?
• Das Problem des Nationalrats liegt also NICHT in seiner Größe, sondern darin, dass er seine Aufgabe GRÖBLICH VERNACHLÄSSIGT.
Was da ein paar weniger Mandatare besser machen sollen, wird wohl selbst der größte Populist nicht beantworten können.
ortsparlament aus, mit deiner one men show.
komplett für, d,würscht.
… hast du im Überfluss: KEINE AHNUNG!
• Das Problem des Nationalrats liegt also NICHT in seiner Größe, sondern darin, dass er seine Aufgabe GRÖBLICH VERNACHLÄSSIGT.
Was da ein paar weniger Mandatare besser machen sollen, wird wohl selbst der größte Populist nicht beantworten können.
Sehr gut, Herr Professor Filzaier!
Die Parteien zurückstutzen auf ihr richtiges Maß!
Das Wiener Bundesparlament ist nicht der Vorgesetzte der Länder sondern deren Sammelbecken.
Die Fachabteilungen aus den Ministerien, die bisher die Gesetzesvorschläge verfasst haben, müssen ans Parlament ausgeliefert werden, damit in Zukunft die Gesetzesvorschläge aus dem Parlament kommen.