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Wahlzuckerl und Sparen

07. Mai 2013, 00:04 Uhr

Allumfassende Zukunftsversprechen sind zum Scheitern verurteilt

Wer Unsummen verzockt, wird abgewählt. Eh klar. Noch dazu, wenn wie in Salzburg SPÖ und ÖVP nicht einmal auf 100 Millionen genau spekulieren können, wie viel Marie den Bach hinunterging. Das Kärntner Beispiel zeigt, dass der Wahltag zum bitteren Zahltag wird, falls man auf FPK-Gutsherrenart ein Land in die Pleite führt.

Ebenso unbestritten ist, dass die der persönlichen Bereicherung verdächtigen – es gilt die Unschuldsvermutung – Grasser, Strasser & Co ihren in Sippenhaft genommenen Ex-Kollegen bis heute Stimmen kosten. So weit, so gut.

Doch wer hat die besten Wahlchancen? Eine Partei, die von Steuersenkungen bis Sozialleistungen viele Wahlzuckerl ankündigt und womöglich im Stil Jörg Haiders Bargeld verteilt? Oder gewinnt jemand, der – gesagt von Ingeborg Bachmann 1959 und abgewandelt von den Grünen 2013 – bittere Sparwahrheiten als den Menschen zumutbar ansieht?

Angesichts einer in der öffentlichen Meinung an Münchhausen grenzenden Glaubwürdigkeit von Politikern sind allumfassende Zukunftsversprechen zum Scheitern verurteilt. Also agieren alle Parteien strategisch raffinierter. Die Pendlerpauschale als Geldverteilung der Regierung macht Sinn, weil allein im Wiener Speckgürtel rund 400.000 Wahlberechtigte als potenzielle Wechselwähler leben.

Gemeint sind die Stimmen von Leuten aus einem bürgerlichen (ÖVP-)Umfeld mit (SPÖ-)Großstadtbezug, welche nicht zu FPÖ oder Grüne abwandern sollen. Die Letztgenannten wiederum wissen, dass ihre entgegen dem Klischee gut verdienende Wählerschaft beim Androhen einer Ausgabensenkung keine Existenzängste bekommt.

Noch differenzierter ist die plötzliche Hilfs- und Einsparbereitschaft aller Politakteure beim Wohnen. Richtig ist, dass sowohl die Behausungskosten steigen als auch Unterstützungsgelder nicht immer zielgerichtet sind. Also durchforstet die ÖVP den Gemeindebau, weil da eine SPÖ-Mehrheit lebt. Umgekehrt hinterfragen die Roten Förderungen der Eigenheime, nachdem das eher Schwarzwähler sind.

Ein weiteres Beispiel: Das Bankgeheimnis darf für Inländer nicht fallen, weil das Finanz- und Sozialamt in unserer „Brauchen’s a Rechnung?“-Gesellschaft unzählige Pfuscheuros entdecken könnte. Das betrifft so viele Wähler, mit denen keine Partei es sich verscherzen will. Obwohl der Staat das Geld dringend braucht.

Die Lehre aus den heurigen Landtagswahlen ist, dass triumphieren müsste, wer uns mit seiner Politik beim Begleichen der täglichen Rechnungen hilft. Dazu zählen neben den Mietpreisen die vielen Käufe für Kinder in der Schule, Zusatz(versicherungs-)kosten im Gesundheitssystem etc. Hier ist jedoch noch keiner Partei ein halbwegs taugliches Konzept plus Wahlwerbung eingefallen.

Peter Filzmaier ist Politologe und analysiert für die OÖNachrichten das politische Geschehen.

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1  Kommentar
1  Kommentar
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( Kommentare)
am 07.05.2013 10:51

nur..diese ganz normalen Realitäten und Wahrheiten interessieren keinen einzigen Politiker
Die ÖVP in Salzburg geht jetzt auch noch als Sieger hervor..zum Kotzen

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