Letzte Woche wurde die Korruptionsstaatsanwaltschaft – exakt heißt es „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)“ – eingerichtet. Angesichts der Skandalfälle des Sommers von der nicht rechtskräftigen Haftstrafe für den Kärntner Landesrat Uwe Scheuch wegen illegaler Geschenkannahme bis zu dubiosen Geldflüssen der Telekom Austria sieht es so aus, als hätten sich Straftäter und Strafverfolger zeitlich abgesprochen, um die Notwendigkeit einer solchen Behörde zu belegen.
Das ist Unsinn, doch ergibt sich die Frage, ob man in Österreich wirklich besonders korrupt ist. Natürlich sagt der Volksmund, dass auf dem Land die Welt der Ehrlichkeit noch in Ordnung wäre, sowie Großstadt und große Welt verdorben seien. Hinzu kommen Klischees, dass es aufrechte Deutsche und bestechliche Südländer mit Balkanmethoden gäbe. Wer das pauschal meint, hat etwa den Fall germanischer Waffenlobbyisten als Schlüsselfigur einer CDU-Parteispendenaffäre erfolgreich verdrängt.
Folgerichtig liegt die Bundesrepublik im Korruptionsindex von „Transparency International“ nur ex aequo mit uns auf Platz 15. Unter 178 Ländern klingt das fein, doch verstören sowohl der riesige Rückstand auf die skandinavischen Länder als auch die unmittelbare Nachbarschaft Katars und Chiles.
Mit den Schlusslichtern Iran, Afghanistan und Somalia will sich ja hoffentlich niemand vergleichen. Auch die intensiven Handelsbeziehungen zur Nummer 154 – das ist Russland als zehntwichtigster Wirtschaftspartner – machen keinen schlanken Fuß.
Messbar ist Korruption genauso in der Meinungsforschung anhand von Vertrauenswerten. Innerhalb Österreichs besagen alle Befunde, dass Parteien als im politischen Wettbewerb stehende Institutionen schlechte bis katastrophale Daten ausweisen.
Das große Misstrauen
Es misstrauen über 70 Prozent der Regierung und gar bis zu 80 Prozent der Opposition. Halbwegs vertrauenswürdig sind Rechnungshof und Verfassungsgerichtshof, Polizei und Militär, Schulen und Universitäten sowie Kammern aller Art. Die Justiz als solche lag 2010 ähnlich gut, ist jedoch durch aktuelle Debatten ins Hintertreffen geraten.
Verblüffung löst aus, dass gemäß den Eurobarometer-Daten beinahe überall öffentliche Einrichtungen viel schlechter angeschrieben sind. Nicht nur in Griechenland, wo sie naturgemäß momentan das Image von inkompetenten Straßenhändlern haben. Doch sind genauso Großbritannien und Frankreich unter ferner liefen. Das freilich macht die Nivellierung nach unten verlockend. Wenn es im Ausland schlimmer ist, werden unsere Skandale verniedlicht.
Die eigene Nase
Wir sollten stattdessen nach der eigenen Nase greifen, denn nur zwei bis drei Prozent (!) meinen, dass hiesige Bürger unter allen Umständen strikt gegen Korruption sind. Über 20 Prozent sehen sie als Kavaliersdelikt, der Rest hat eine Doppelmoral irgendwo dazwischen. Auch das ist ein Skandal.
*Der Politologe Peter Filzmaier analysiert in den Oberösterreichischen Nachrichten regelmäßig das politische Geschehen.
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