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Die Schatten der Vergangenheit

Von Peter Filzmaier, 16. April 2012, 00:04 Uhr

Österreich gilt als erstes Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands. Dass sich eine Opfer- statt der Tätertheorie durchgesetzt hat, war sehr vorteilhaft. Nur deshalb wurde am 1.

Österreich gilt als erstes Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands. Dass sich eine Opfer- statt der Tätertheorie durchgesetzt hat, war sehr vorteilhaft. Nur deshalb wurde am 1. November 1943 in der Moskauer Deklaration die Wiederherstellung eines freien und unabhängigen Österreich als Ziel der Alliierten bekundet. Die unschuldige Sichtweise des bloßen Geschädigten der Angriffspolitik Hitlers anstatt jedweder Mitschulddebatte erleichterte den Weg zum Staatsvertrag und der vollen Souveränität gewaltig. Nebstbei verkamen Wiedergutmachungen für wirkliche Naziopfer zu freiwilligen Aktionen und waren keine staatliche Verpflichtung. Genauso sind die Schatten der Vergangenheit Hauptgrund für den Reformbedarf der alpenrepublikanischen Demokratie. Das beginnt damit, dass beim deutschen Nachbarn als Täterland umfassende Strukturen und Mittel für Politische Bildung eine Bedingung für Grundgesetz und Unabhängigkeit waren.

Bei uns nicht, also entstand keine Kultur der laufenden Fortentwicklung des politischen Systems. Erst nach 67 Jahren wird von Altpolitiker-Herren, die als „Mein Österreich“ ein Volksbegehren einleiteten, bis hin zum aktuellen Papier „Mehr Demokratie für Österreich“ der Jungen ÖVP eine Demokratiereform gefordert. Von Grünen und FPÖ gibt es erstaunlich gedankengleiche Vorschläge für verpflichtende Volksabstimmungen ab einer bestimmten Unterschriftenzahl.

Die Bundesverfassung von 1920 und 1945 war zum damaligen Zeitpunkt logisch durchdacht, wenn man sie zweimal in einer Wiederaufbausituation, nach totalitären Regimes und am Ende eines Führerkults versteht. 2012 ist sie anachronistisch. Die Vorstellung etwa, nach sieben Jahren der „Heil Hitler!“-Grüße ein an Personen orientiertes Wahlrecht zu schaffen, ist absurd. Da boten anonyme Parteilisten eine größere Chance auf Seriosität und Stabilität. Heute ist es peinlich, dass kaum jemand weiß, wen er auf den Listen seiner Partei überhaupt gewählt hat.

Sogar der Parteienproporz war früher erklärbar, nachdem 1934 die politischen Lager aufeinander geschossen hatten und man sie quasi zum gemeinsamen Regieren zwingen wollte. Jetzt sind die freie Koalitionsbildung und ein mehrheitsförderndes Wahlrecht naheliegender. Ebenso konnte niemand guten Gewissens für Direktdemokratie argumentieren, nachdem alle Bürger sieben Jahre lang der NSDAP-Propaganda ausgesetzt waren. Abstimmungen und Befragungen wären da ein Abenteuer gewesen. Die Nachfolgegeneration der unseligen Vergangenheit freilich ist zwar alles andere als eine perfekter Demokraten, aber trotzdem längst für mehr Beteiligung und neue Formen der Demokratie bereit.

Der Politologe Peter Filzmaier analysiert in den OÖNachrichten regelmäßig das politische Geschehen in Österreich.

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6  Kommentare
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( Kommentare)
am 16.04.2012 08:03

Da will uns der Herr Professor die k.k.Monarchie als "totalitäres Regime" verkaufen! Allein wenn ich von dieser Aussage auf den Gehalt des Rests schließe ... Welche Leute dürfen heutzutage an unseren Hochschulen unterrichten?

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.04.2012 20:45

Ein Militär-, Spitzel- und Polizeistaat der übelsten Sorte.

Im Juristen- und Beamtenapparat feiert sie immer noch leidige Urständ, Metternich lässt grüßen traurig

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( Kommentare)
am 25.04.2012 21:09

Ich kenn da so einen widerlichen Monarchisten beim Heer in Wien, der ist zwar vom Dienstrang nur Vizeleutnant, doch bestimmt mächtiger als der burgenländische Zivildiener. Der Kerl hat korrupte Seilschaften im Heer; das glaubt keiner.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 16.04.2012 06:19

Ein echter Filzmaier halt! grinsen

Aber eine Botschaft steckt drinnen:

• Das beginnt damit, dass beim deutschen Nachbarn als Täterland umfassende Strukturen und Mittel für Politische Bildung eine Bedingung für Grundgesetz und Unabhängigkeit waren.

Deutschland hat, im Gegensatz zu Österreich, den Faschismus als Gefahr identifiziert und im gesellschaftlichen Konsens dagegen gearbeitet.

Darum ist im HEUTIGEN DEUTSCHLAND eine FPÖ in der österr. Form NICHT MÖGLICH.(*)

Insofern ist es SEHR SCHADE, dass Österreich als NAZI-Opfer galt, und nicht als Täter.

(*) selbstverständlich gibt es auch Rechts-Groteske in Deutschland. Aber die haben KEINERLEI GESELLSCHAFTLICHE Akzeptanz. Sie bleiben für immer, was sie wirklich sind: rechte Aussenseiter!

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 18.04.2012 15:21

haben marktradikale Rechte fast sämtliche Ökonomielehrstühle okkupiert; viele davon machen unterm Strich auch nichts Anderes als rechtsradiklale Politik.

Deine Fixierung auf die Effen verstehe ich immer weniger: Die werden nur durch die Dollfuß-Jünger und Möchtegern-Heimwehrler brisant - ansonsten wären sie kaum beachtenswert.

Auch 1933 in D waren es die Natonalkonservativen, die die NSDAP nach einem Wahldebakel für Letztere trotzdem an die Macht brachten. 1919 gab es die Braunen noch gar nicht: Da mordeten die Freikorps.

Auch 1934 in A spielten die Braunen nur eine Zuschauerrolle: Gemordet hat das tiefschwarze Regime.

Natürlich sind die 60 Millionen Toten, die die Braunen auf dem Gewissen haben, unvergleichlich. Aber hier und jetzt ist die österreichische Rechte die größere Gefahr: Die deutschnationale Rechte liefert bloß die Vorwände - und die Stimmung! - für die großteils immer noch austrofaschistisch denkende bürgerliche Bankster-, Bauern- und Beamten-Rechte.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.04.2012 20:59

auch eine FPÖ-ähnliche Partei, die REPs. Das waren damals beide keine Nazi wie die heutigen.

Gauweiler und der Fallschirmspringer (18%) in der FDP haben ähnlich getickt.

Erst als die Glatzköpfe aus der Ex-DDR dazu kamen, wurde alles so absurd, ordinär und gewalttätig, dass mit der NPD der Niedergang der "rechten Szene" besiegelt war.

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