Die realen Zustände im Staat haben manchmal wenig mit den ehrenwerten Absichten der Verfassung zu tun. mehr »
Vor der Ski-Weltmeisterschaft hat das Team Stronach eine absolute Bestzeit geschafft. mehr »
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Inländer gegen Ausländer, das war gestern. mehr »
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Was Petrus für die Fischer, ist als Schutzpatron der Politik der heilige Opportunismus. Besonders in Wahljahren. An ihn richten sich zu Jahresbeginn die frommen Wünsche aller Parlamentsparteien. mehr »
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Wer glaubt, dass für Parteien alle wahlberechtigten Bürger gleich wichtig sind, der irrt. mehr »
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Wer bei der Überschrift vor Empörung zuckt, hat etwas missverstanden. mehr »
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Obwohl alle von der US-Wahl reden, werden die Wahlkämpfe um 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 33 von 100 Senatsplätzen weitgehend ignoriert. Leider. Denn die amerikanische Verfassung beginnt mit dem Kongress, das Präsidentenamt folgt nur an zweiter Stelle. mehr »
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Böse Zungen unter den Politikberatern behaupten, dass nur drei Dinge wirkliche Emotionen auslösen: Kinder, Tiere, Autos. Abgesehen vom Sex vielleicht, doch dieser eignet sich nicht als Wahlkampfthema. mehr »
Politik hat die Aufgabe, mit allgemein verbindlichen Entscheidungen menschliches Zusammenleben zu gestalten. Das gilt auch für Wels. mehr »
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Der legendäre Kabarettist Helmut Qualtinger prägte den Spruch, das Fußballspiel Simmering gegen Kapfenberg sei die wahre Brutalität. mehr »
Das Parlament ist eine Versammlung von Volksvertretern, die Gesetze zur Regelung des Zusammenlebens beschließen und die Verwaltung vulgo Regierung kontrollieren soll. mehr »
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Die Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer wurde von Politikern mit fragwürdigen Hintergedanken veranlasst. Bürgermeister Michael Häupl eröffnete knapp vor der Wiener Wahl 2010 das Schauspiel der roten Kehrtwende weg vom Präsenzdienst, um Stimmen ... mehr »
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Die Demokratie ist in der Krise. Verkrustete Strukturen des politischen Systems mit zu wenig direktdemokratischen Möglichkeiten, zweifelhafte Lösungskompetenz in der Währungskrise und spektakuläre Skandalfälle bei Parteien haben ein klares Meinungsbild ... mehr »
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Politik ist eine imagemäßig ruinierte Branche, und der Vertrauensgrad in Politiker der meisten etablierten Parteien nähert sich dem Nullpunkt. mehr »
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Gut ist es gegangen, nichts ist geschehen. Doch die Londoner Spiele verliefen für Österreich medaillen- und politisch fast ereignislos. Anders als 1948. Damals gab es in Englands Hauptstadt die Fortführung Olympias nach dem Zweiten Weltkrieg. mehr »
Sie sind dumm, böse und korrupt. An Vorurteilen über Politiker besteht kein Mangel. Stupide Pauschalierungen sind natürlich genauso dämlich. Abgesehen davon bringt uns das demokratiepolitisch nicht weiter. mehr »
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Michael Spindelegger versucht, seine Partei als Bewahrer wahrer Werte zu positionieren. Nach Korruptionsvorwürfen quer durch die ÖVP – und nicht nur diese – war das strategisch naheliegend. mehr »
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Am Anfang war der Achtstundentag, den die Arbeiterbewegung durchsetzen wollte: 1886 in den USA und 1890 in Europa. Kampfwaffen der Arbeiter waren Generalstreik und Versammlungen, denen staatliche Gewalt gegenüberstand. mehr »
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Österreich gilt als erstes Opfer des nationalsozialistischen Deutschlands. Dass sich eine Opfer- statt der Tätertheorie durchgesetzt hat, war sehr vorteilhaft. Nur deshalb wurde am 1. mehr »
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Nach der europaweiten „Trusted Brands“-Studie 2012 vertraut knapp ein Drittel der Bürger den Journalisten. Sechsmal mehr als Politikern, doch über dreimal weniger als Feuerwehrleuten. mehr »
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Persönliche Erlebnisse sind nicht typisch. Doch die nachfolgenden Szenen aus dem Leben des Kolumnisten – sie passierten mir also wirklich – stellen ein Drama dar, das die Hoffnungslosigkeit der Kommunikation für eine bessere und aufrichtige Politik ... mehr »
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Hurra, wir wollen weniger Volksvertreter! Die Regierungsparteien bejubeln den Symbolismus, durch Senkung der Abgeordnetenzahl im Nationalrat von 183 auf 165 quasi bei sich selbst zu sparen. mehr »
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Die Schlüsselfrage beim jüngsten Spar- und Steuerpaket der Bundesregierung ist dessen Nachhaltigkeit. Darunter versteht man, dass unsere wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse befriedigt werden, ohne Raubbau an den Ressourcen künftiger Generationen zu ... mehr »
In einem dörflichen Wohnhaus leben neun Familien. Aufgrund dauernder Energieverschwendung und lange vernachlässigter Sanierungsarbeiten muss viel Geld eingespart werden. mehr »
Vizekanzler Michael Spindelegger sagt, es würde beim Sparpaket der Regierung „richtige Hämmer“ geben. Diese zertrümmern hoffentlich Standardfloskeln zur Rechtfertigung von allerlei Staatsausgaben. mehr »
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Österreich tritt auf der Stelle. Alle Demokratiedebatten bewegen sich in konzentrischen Kreisen. Ein Blick ins Archiv zeigt – zugegeben für Medien und dort auftretende Politikwissenschafter nicht weniger peinlich als für Politiker – dass ... mehr »
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Sapperlot, unser Bundeskanzler hat Österreich nicht vor Wirtschafts-, Schulden- und Eurokrise gerettet. Potzblitz, auch der Außenminister konnte bislang die Welt nicht sanieren. Ojemine, dasselbe gilt für Politiker und Parteien aller Farben und sogar Länder. mehr »
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Massenmedien leisten Funktionen der politischen Kontrolle. Doch beim Aufzeigen von Missständen in unserer Demokratie darf nicht deren Ende herbeigeredet werden. Mediale Berichte und Meinungselemente sollten neben berechtigter Kritik häufiger konstruktiv ... mehr »
Der politische Alltag ist zurück. Also müssen die Parteichefs ihre Jahresstrategie planen. Werner Faymann etwa sollte hinterfragen, ob er nicht die ÖVP besiegt und am Ende hinter der FPÖ Zweiter wird. mehr »
Der britische Premierminister David Cameron nimmt gegenüber 26 EU-Regierungschefs einen Gegenstandpunkt ein und verweigert sich der Schuldenbremse. mehr »
Weihnachten gilt als familiäre Megafeier. Zwischen fettem Karpfen und beschönigendem Kerzenlicht ist alles Friede, Freude und Honigkuchen. Auch wenn in vielen Familien stille Nächte der Harmonie mehr Ausnahme als Regel sind. mehr »
Begriffsdefinitionen gelten leider als langweilig. Doch helfen sie, aufzuklären, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, wenn sie im Kampf gegen die Schulden- und Eurokrise das Ende der faulen Kompromisse fordert. mehr »
Wirtschaftswissenschaftler und Automechaniker haben ein gemeinsames Problem: Wie erklärt man, was eine Schuldenbremse ist? Schließlich hat nur der erste Wortteil mit Ökonomie zu tun. Teil zwei erinnert vage an Führerscheinprüfung und Verkehrssicherheit. mehr »
Nur schlechte Nachrichten sind angeblich gute Nachrichten. Glaubt man den Schlagzeilen und vor allem politischen Düstermienen, so wird unser Geld bald nichts mehr wert sein, es zerfällt EU-ropa und die Welt geht sowieso unter. mehr »
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Es wäre unprofessionell, durch Ignoranz der neuen Medien junge Wählergruppen auszuklammern. mehr »
Heute in einem Jahr und einer Woche und einem Tag findet die US-amerikanische Präsidentschaftswahl statt. Und vor drei Jahren hätte man prophezeit, dass deren Spannung dem Wettrennen eines Düsenflugzeugs gegen Weinbergschnecken gleicht. mehr »
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