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Verantwortung statt "Nichtwissen"

23. Jänner 2017 00:04 Uhr

Jetzt wird es wirklich allerhöchste Zeit, dass sich der oö. Landtag mit den Gemeindeprüfungen befasst und Regeln festlegt, die eine offensichtliche politische Einflussnahme auf Prüfergebnisse ausschließt, wie z. B. in St. Wolfgang oder Freistadt.

Eigentlich ist das nur dann möglich, wenn der Landesrechnungshof, der weisungsungebunden ist, personell massiv aufgestockt wird und landesweit alle Gemeindeprüfungen durchführt. Im Klartext heißt das, dass keinerlei Gemeindeprüfungen mehr durch die weisungsgebundene Direktion für Inneres und Kommunales (IKD) beim Amt der oö. Landesregierung durchgeführt werden dürfen. Dasselbe muss dann auch für die Bezirkshauptmannschaften gelten, die ja die verlängerten weisungsgebundenen Macht-Arme des
 

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