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Machtkonzentration unter dem Mäntelchen der Deregulierung?

11. September 2017 00:04 Uhr

In einem völlig überregulierten Staatswesen ist Deregulierung – ein Kernpunkt der Verwaltungsreform – in vielerlei Hinsicht wichtig.

Die Landtage sehen etwa ihre Daseinsberechtigung insofern, als sie neun verschiedene Gemeindeordnungen, Bauordnungen, Jugendschutz-, Naturschutz-, Kinderbetreuungs-, Bodenschutz-, Fischerei-, Hundehalte-, Jagd-, Straßen- und Wasserversorgungsgesetze usw. für das kleine Österreich geschaffen haben, dazu Hunderte Verordnungen und Erlässe.
 

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