Das bundesweite Konsolidierungspaket ist derzeit in aller Munde. Auch das Land Oberösterreich soll seinen Beitrag dazu leisten, nämlich medial kolportierte 700 Millionen Euro bis ins Jahr 2016.
Für dieses "Sparpaket" hat das Land bereits Vorleistungen erbracht. Die noch bevorstehende Umsetzung der schon beschlossenen Maßnahmen aus der Verwaltungs- und Spitalsreform kann dazu einen Beitrag leisten. Günstig sind natürlich zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Konsolidierungspaket, die teilweise auch den Ländern zufließen sollen.
Ob die aktuellen Sparmaßnahmen tatsächlich ausreichen werden, um den Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist allerdings zu bezweifeln. Strukturelle Reformen sind erst ansatzweise erkennbar. Auch wird das Land nicht umhin kommen, den sensiblen Förderbereich kräftig zu durchforsten. Dass die Richtung aus rein finanzieller Sicht stimmt, darf an dieser Stelle aber auch einmal festgehalten werden.
Würde das Gemeindeaufsichtssystem funktionieren, wären auch dadurch Eisparmöglichkeiten für das Land gegeben.
Ein Blog zum diesbezüglichen Artikel vom Freitag 24.2.2012 wäre sicher interessant.
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mein Vorschlag ist, dass das Land Oberösterreich auch bei geplanten Infrastrukturprojekten nicht nur klotzt, insbesondere dann, wenn sich irgendwelche Bürgermeister und andere Politiker ein Denkmal errichten wollen! Oft tun sie dies, ohne auf die guten Argumente der Anrainer, Eigentümer und Bevölkerung zu hören! "Small is beautiful" soll die Devise sein und nicht mit unserem Steuergeld Riesenprojekte verwirklichen, die unnötig und nicht gewollt sind!
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beautiful, wenn es um die immensen Kreditzinsen und Leasing-Gebühren geht, die das Scharinger-Imperium (und das vom Gasslsberger auch) an der mangelden Finanzkraft der Kommunen aus öffentlichen Mitteln einstreift.
Das Spiel geht so: Die Gemeinde hat kein Geld, will aber etwas kaufen/bauen. Das Land gibt vor, wie das zu bewerkstelligen sei. Es ergibt sich, oh Wunder, ein RAIKA-Kredit, der dafür das geeignete Vehikel ist. Die Raika kassiert Spesen, Gebühren und Zinsen, die Kommune zahlt.
Das Land macht es mit seinem Dienstleistungzentrum vor. Die Leasing-Gebühren sind derartig hoch, dass "selber bauen" viel günstiger gekommen wäre.
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