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Eine kleine Mauer und ihr großer Schatten

Österreich steht knapp fünf Wochen vor einer Nationalratswahl, die um ein Jahr vorgezogen werden musste, weil das Land, so hieß es, eine unaufschiebbar notwendige Neuorientierung brauche.

Wie dieser von den zerstrittenen Regierungsparteien seit dem Bruch jeweils propagierte Paradigmenwechsel aussehen soll, wäre zwar aus Wählersicht essentiell zu erfahren, bleibt aber abgesehen von den gewohnt unausgegorenen Entlastungsphantasien verdächtig unkonkret. Stattdessen stellt eine 80 Zentimeter hohe Schutzmauer am Ballhausplatz oder vielmehr deren Verhinderung tagelang alles andere in den Schatten. Immerhin liegen auch darin wertvolle Erkenntnisse.

Das betrifft zunächst den Regierungschef, der nach Kritik aus dem Boulevard und der FPÖ das lange geplante Projekt umgehend gestoppt hat. Christian Kern hat damit seinen Beitrag zu einer Posse geleistet, statt eine wichtige Botschaft zu untermauern. Denn je mehr die Islamisten auf ihren Kriegsschauplätzen in Bedrängnis geraten, desto eher landen Europas Zentren selbst im Fokus von Terroristen. Es ist deshalb auch in Österreich höchste Zeit, sich ernsthaft dem Schutz strategischer Ziele zu widmen, zu denen das Kanzleramt oder die Präsidentschaftskanzlei genauso zählen wie das Parlament.

Hier geht es um die Verteidigung zentraler Institutionen einer demokratischen Gesellschaft gegen ihre brutalsten Feinde und nicht um den Versuch einer abgehobenen Staatsspitze, sich um teures Steuergeld einzubunkern, wie es Heinz-Christian Strache suggeriert. Würde dann tatsächlich ein Terror-Lkw ungehindert ins Kanzleramt rasen, wäre der FP-Obmann mit Sicherheit unter den Chefanklägern. Ein Beleg mehr dafür, dass in diesem Wahlkampf auch sensible Sicherheitsthemen nicht von populistischer Doppelbödigkeit verschont bleiben. Mit etwas mehr Courage hätte Kanzler Kern dazu einen staatsmännischen Kontrapunkt setzen können. Und der SP-Chef hätte damit auch sein Versprechen eingelöst, dass er, anders als sein Vorgänger, eben nicht auf Zurufe vom Wiener Kleinformat reagiert.

Doch noch bleiben allen Beteiligten in diesem Wahlkampf 33 Tage, um die Frage "Poller oder Mauer" abschließend zu beurteilen. Zeit genug also, um sich vielleicht daneben wieder Umbauplänen für dieses Land zu widmen, die über die Perspektive des Ballhausplatzes hinausreichen.

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Artikel Lucian Mayringer 12. September 2017 - 00:04 Uhr
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