Neues Fremdenrechtsgesetz – doch die alten Probleme bleiben
Täglich grüßt das Murmeltier, nicht nur in der Komödie mit Bill Murray, welcher 1993 eine zynisch-grantige Hauptfigur spielte, auch in der österreichischen Politik gibt es derartige Erscheinungen.
Das ÖVP-dominierte Innenministerium und das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium sind von jeher für beide Parteien jene Stellen, wo über Migrationsthemen und deren (Nicht-)Steuerung entschieden wird. Ein Blick in die Vergangenheit und Gegenwart erklärt, warum eines der meistgeänderten Gesetze in Österreich – das Fremdenrecht – trotzdem nicht die gewünschten Effekte erzielen kann. Zuwanderung erfolgt primär über drei Ebenen.
