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Missbrauch des Vereinsrechts

Die Vereine und deren Mitglieder sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie leisten hervorragende Arbeit in humanitären, sozialen, sportlichen, musikalischen, literarischen Bereichen.

Traditions-, Tierschutz-, Kultur-, Sportvereine sowie Vereine im humanitär-sozialen Bereich, deren Anzahl in Österreich bei etwa 120.000 liegt.

Durch den Zuzug von Fremden wurden in den vergangenen Jahren auch viele Vereine (zum Großteil Kulturvereine) gegründet. Von den insgesamt 409 eingetragenen muslimischen Vereinen, die sich mit dem Islam thematisch beschäftigen, haben 235 einen türkischen Hintergrund. Die meisten Vereine verfolgen die ihrem Zweck eigenen Vorstellungen und leben deren Werte. Es gibt auch "Kulturvereine", welche sich vorwiegend politischen und religiösen Zielen sowie deren Verbreitung verschrieben haben, obwohl diese Vereine unter anderen Vorzeichen gegründet und der Behörde gemeldet worden waren. Reaktionäre Gruppierungen, wie die Moslembruderschaft, Milli Görüs oder Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, wie die UETD, treten meist als Vereine oder NGOs auf.

Die Behörde hat bei der Vereinsgründung von den Gründern eine klare und umfassende Umschreibung des Vereinszwecks abzuverlangen. Diese Beschreibung darf keinen Gestaltungsspielraum für zweckentfremdete Aktivitäten bilden. So dürfte die Behörde die Gründung nicht gestatten, wenn der Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig wäre.

Da in vielen Fällen die Gründer von Migrantenvereinen den tatsächlichen Vereinszweck nicht bekanntgeben, wäre es Aufgabe der Behörde, diesen regelmäßig zu überprüfen. Wird dabei festgestellt, dass der Verein den statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht, wäre dieser aufzulösen.

Wie sich jedoch in jüngster Vergangenheit gezeigt hat, wurden trotz vermehrter zweckentfremdeter Aktivitäten gegen derartige "Kulturvereine" keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Die Gründe für derartige Fehlentwicklungen sind sowohl bei den Behörden als auch bei den politisch Verantwortlichen zu suchen. Durchschnittlich werden die Vereine zu 53 Prozent aus öffentlichen Fördermitteln finanziert. Es wird nicht hinterfragt, welche Ideologie hinter manchen dieser ausländischen Vereine steckt. Etliche reaktionäre Vereine erhalten auch Zuwendungen über andere Kanäle, wie Inserateschaltungen in nahestehenden türkischsprachigen Zeitungen oder Sponsoring durch Sachleistungen. Die politisch Verantwortlichen schielen hierbei auf Wählerstimmen aus reaktionären Migrantenkreisen. Was längerfristig dabei herauskommt, erkennt man am Zustand mancher Parteien.

Efgani Dönmez ist ehemaliger Bundesrat der Grünen.

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Artikel Efgani Dönmez 03. September 2016 - 00:04 Uhr
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