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Konrad Paul Liessmann

Konrad Paul Liessmann Bild: APA

Der Nanny-Staat, der uns bemuttert

Konrad Paul Liessmann über Reformen um der Reformen willen, die Grenze zwischen Eigenverantwortung und Bevormundung und die Schwierigkeiten eines Herrn Professor.

15. Februar 2016
 
In einer gemeinsamen Aktion der Bundesländerzeitungen und der „Presse“ sprechen sich 66 Personen für eine mutige und zupackende Politik aus und auch dafür, die österreichischen Probleme endlich deutlich beim Namen zu nennen.

66Personen des öffentlichen Lebens haben am Samstag in den OÖNachrichten wider den Stillstand in der österreichischen Politik angeschrieben. Diese Initiative der Bundesländerzeitungen werden wir in den kommenden Tagen mit weiteren Beiträgen bereichern, heute mit einem Interview mit dem Philosophen Konrad Paul Liessmann, das "Die Presse" geführt hat.

 

Sie gehören zur seltenen Spezies Mensch, die nicht laut nach Reformen ruft, ihnen sogar skeptisch gegenübersteht. Und dennoch nicht den Pflichtverteidiger der aktuellen Politik gibt.

Konrad Paul Liessmann: Es wird ohnehin genug reformiert. Würde man den Begriff der Reform in seiner ursprünglichen Bedeutung verstehen, würde deutlich, worin das Problem liegt: Reformieren hieß einmal, etwas in seine ursprüngliche Funktion bringen, sich auf das Wesentliche besinnen, ein nicht mehr funktionierendes System verbessern. Was wir heute unter Reform kennen, ist meist weder Wiederherstellung noch Verbesserung. Sondern die Veränderung um der Veränderung und Beschäftigung willen: Reformsimulation. Im Bildungsbereich lässt sich das beobachten: Seit Jahren eine Reformflut – verbessert wird kaum etwas!

Das hat auch mit dem damit verbundenen Arbeitsaufwand des Einzelnen zu tun. Womit wir bei der Bürokratie wären: Wer ein kleines Unternehmen, etwa einen Lebensmittelladen gründen will, erlebt einen Spießrutenlauf durch die Bürokratie.

Das ist komplex. Auf der einen Seite wünschen wir uns natürlich weniger Vorschriften und mehr individuelle Verantwortung. Das würde sicher die Wirtschaft beleben, das würde auch die Diskurse beleben, das würde vieles möglich machen. Auf der anderen Seite sind wir immer weniger bereit, die notwendige Konsequenz dieser Freiheit zu übernehmen – nämlich das Risiko, das mit ihr einhergeht. Wenn zum Beispiel jemand einen Lebensmittelladen eröffnete und es gäbe keine detaillierten Bauvorschriften, und dann fällt tatsächlich einem Kunden die Decke auf den Kopf: Dann sagen wir nicht, das gehört zum Risiko oder war einfach Pech, sondern wir sagen: Die Behörde hat versagt. Da fehlt eine Vorschrift. Da fehlen viele Vorschriften. Wir haben auf der einen Seite dieses rhetorische Bekenntnis zur Freiheit und auf der anderen Seite ein stark ausgeprägtes Sicherheitsdenken.

Ist das spezifisch österreichisch?

Da bin ich mir nicht so sicher, die Bürokratien nehmen überall zu. Wir sind durchdrungen von einer Misstrauenskultur, die sich menschenfreundlich gibt. Eine Illustration aus dem Bildungsbereich: Ein Lehrer oder Universitätsprofessor muss wesentlich mehr Vorschriften als früher beachten und befolgen – alles natürlich in der menschenfreundlichen Absicht, Schüler und Studenten in einem Gefühl der Gerechtigkeit, der Sicherheit, der Fairness zu wiegen. Wir Professoren trauen uns nicht mehr zu, Studenten informell über Prüfungsbedingungen zu informieren. Dabei gehört genau das zur Eigenverantwortung eines Professors im Rahmen der Freiheit der Lehre. Wir sehen aber nur mehr die Studenten, die womöglich der Willkür eines Professors ausgesetzt sein könnten! Es mögen hundert Professoren alles richtig machen, aber wenn sich einer falsch verhält, müssen wir eine Vorschrift für alle machen. Das heißt, wir müssen jetzt Semester für Semester die Prüfungsbedingungen genau dokumentieren und festlegen, denn es muss alles transparent, geregelt und einklagbar sein. Dann darf man sich aber über die Zunahme bürokratischer Vorschriften nicht beklagen. Ich behaupte jetzt einmal, dass fast keine dieser Regelungen aus Willkür, aus böser Absicht, aus dem Willen des Staates heraus, Bürger zu drangsalieren, entsteht, sondern als Reaktion auf den Wunsch der Bürger nach möglichst viel garantierter Sicherheit, nach möglichst engen Rahmenbedingungen, die ihn davor schützen, der Willkür oder vermeintlichen Willkür eines anderen ausgesetzt zu sein.

Gegenbeispiel: Wir schaffen ein kompliziertes Rauch-Gesetz. In Italien wird klar verboten, früher durfte man überall rauchen. Beides trauen wir uns nicht.

Natürlich kann man sagen, dass das in der legistischen und technischen Durchführung unausgegoren war, auf der anderen Seite spiegelt sich für mich darin schon auch ein gewisses Unbehagen wider, Vorschriften für das Verhalten von Menschen, das sie eigentlich auch selber regeln könnten, vorzugeben. Ich finde dieses Unbehagen aber produktiv.

Inwiefern?

Weil es dazu nötigt, sich über diese Grenze zwischen Eigenverantwortung und Bevormundung zu verständigen. Weil es dazu nötigt, darüber nachzudenken, ob ich es Menschen zumuten kann, selber darüber zu entscheiden, in welches Lokal sie gehen, ob sie dort mit Rauchern oder mit Nichtrauchern sitzen wollen, oder ob ich Menschen prinzipiell für Kinder halte, denen klargemacht werden muss: das schadet eurer Gesundheit, das dürft ihr nicht tun. Als Nichtraucher bin ich auch froh über ein generelles Rauchverbot, gleichzeitig graut mir vor Verhältnissen, in denen jede Handlung einer gesetzlichen Regelung unterliegt. Auf der einen Seite – gerade von liberaler Seite – fordern wir gerne mehr Freiheit und Eigenverantwortung, auf der anderen Seite können wir uns selber gar nicht genug infantilisieren. Deshalb gibt es den Nanny-Staat, der uns eigentlich bemuttert.

Wir lehnen ihn zwar vordergründig ab, ängstigen uns aber ohne ihn?

Ja, das ähnelt der Kritik an der Regelungswut der Europäischen Union. Man kritisiert immer die Regeln, die einen in seinem eigenen Geschäft und in seinem eigenen Leben behindern, aber an den Regeln, die andere betreffen und uns vielleicht schützen, hat man großen Gefallen.

 

Zur Person

Konrad Paul Liessmann (62) ist einer der bekanntesten Philosophen Österreichs. Der gebürtige Villacher lehrt an der Universität Wien. Er veröffentlichte Arbeiten über Ästhetik, Kunst- und Kulturphilosophie, Gesellschafts- und Medientheorie sowie Philosophie. 2006 erhielt er die Auszeichnung „Wissenschafter des Jahres“.

 

Reaktionen

"Vielen Dank! Ihnen ist mit der Beilage „Aufbruch“ eine journalistische Meisterleistung geglückt. Es ist der beste Artikel, den ich jemals gelesen habe, vielen Dank. Meine Bitte: Senden Sie diesen Artikel an alle politisch Verantwortlichen in unserem Land (Nationalrat, Bundesrat, Landtage etc.) Guter Journalismus regt an."
Walter Pürstinger, Bad Hall.

"Ich verstehe die Aufforderung gegen den Stillstand in der Politik nicht. Es herrscht seit Jahren kein Stillstand, es geht konsequent nach hinten – an die Mauer. Das muss man erst einmal schaffen, wenn zugleich zigtausende brave Unternehmer und Arbeiter dagegen arbeiten. Aber diesen beiden Regierungsparteien traue ich das zu, locker..."
Joachim Plochberger, per E-Mail

"Als Abonnent Ihrer Tageszeitung danke ich den Initiatoren der Beilage „Aufbruch“. Es ist wohl ein Meilenstein in der Pressearbeit, dass die Medienvielfalt Österreichs endlich die Gesellschaft aufrüttelt, die Reform-Unfähigkeit der Regierung aufzuzeigen. Sie zeigen uns, dass es möglich ist, ohne parteipolitische Einschränkungen der Autoren-Auswahl die Notwendigkeit des „Problemlösens“ aufzuzeigen.
Schon im Interesse unserer Jugend ist es beispielsweise vordringlich, dass im Bereich der Bildung, die Humanbildung auch ihren Platz vor der Spezialausbildung gewinnt. Danke für Ihre Hilfe, die Genuss- und Ego-Gesellschaft alleine schafft es ohnehin nicht mehr."

Markus Bast, per E-Mail

Kommentare

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