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Swap-Prozess: Gutachter sind am Wort

WIEN. Mit Spannung wird heute die Fortsetzung des Zivilprozesses der Stadt Linz gegen die BAWAG um den desaströsen Swap 4175 erwartet. nachrichten.at berichtet aus dem Wiener Handelsgericht.

Swap-Prozess

Richter Andreas Pablik Bild: Weihbold

Richter Andreas Pablik hat den heutigen Verhandlungstag pünktlich um zwölf Uhr eröffnet. Anwälte von Stadt Linz und Bawag sind anwesend, ebenso die Gutachter, deren Expertise heute auch noch einmal gefragt ist.

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16:23
OÖN

Der heutige Verhandlungstag ist zu Ende. Pablik kündigt an, nun die Zusatzaufträge an die Gutachter zu formulieren, übermitteln will er diese schriftlich Mitte Jänner. Dann haben auch die Parteien Zeit, darauf zu reagieren. Bis zum nächsten Prozesstag wird es also noch dauern. Mehr zu den heutigen Entwicklungen lesen Sie morgen in den OÖNachrichten.

15:33
OÖN

Pabliks nunmehrige Einschätzung, dass der Swap möglicherweise ungültig sei, weil eine Genehmigungspflicht durch das Land bestanden hätte, hat auf Seiten der Bawag-Anwälte Unverständnis ausgelöst. So sagte etwa Gabriel Lansky: "Wenn wir das in der ersten Verhandlung gehört hätten, hätten wir uns viele Millionen Kosten ersparen können."

Eine Letztentscheidung ist das freilich noch nicht, Pablik wird Zusatzaufträge an die Gutachter erteilen, die ja die Frage der Optimierung klären hätten sollen.
 

15:09
OÖN

Der Richter hat sich auch die relevanten Zahlen beim Abschluss angesehen. Das Gesamtbudget der Stadt Linz betrug damals 586,6 Millionen Euro, der ordentliche Haushalt 459 Millionen davon 15 Prozent wären 68 Millionen. Die Vertreter der Stadt Linz weisen darauf hin, dass es sich aufgrund von bestehender Zahlungsverpflichtungen am Ende nur um 31 Millionen handle.

Die nunmehrige Einschätzung des Richters löst auf Bawag-Seite Empörung aus. "Absurd", lauten die Kommentare.

15:06
OÖN

Auch wäre unter dieser Voraussetzung die Optimierungseignung nicht gegeben, weil eine Reaktion binnen einer Stunde mit Genehmigungspflicht des Landes nicht möglich wäre. Als Vertreter des Gemeinderats hätte der Bürgermeister rechtlich sehr wohl handeln können, so Pabliks Rechtsmeinung, obwohl es „dazu offensichtlich nie gekommen wäre, weil sich das der Bürgermeister nie getraut hätte“.

14:58
OÖN

Hier kommt für Pablik nun wieder die Frage ins Spiel, ob das Geschäft nicht durch das Land Oberösterreich genehmigungspflichtig gewesen wäre. Und er tendiert dazu, dies zu bejahen, mit Verweis auf die Statuten der Stadt: Diese sehen Geschäfte als genehmigungspflichtig vor, wenn die Kosten 15 Prozent der ordentlichen Einnahmen des laufenden Budgets übersteigen. Zwar sei nicht der Swap als Darlehen zu sehen, glaubt Pablik, wohl aber die einzelnen Zahlungen. "Wenn ich diesem Weg folge, komme ich dazu, dass Genehmigung durch Land doch notwendig wäre", sagt Pablik. Und: "Die aufsichtsrechtliche Genehmigung ist Voraussetzung, dass das Geschäft gültig ist, wenn sie vorgesehen ist".

14:46
OÖN

Richter Pablik kommt nun zum Kern der Sache und seiner Einschätzung der Optimierungstauglichkeit.

Er verweist hier auf die Aussage der Gutachter, dass der Swap dazu geeignet gewesen wäre, unter bestimmten Voraussetzungen - neben einer Risikostrategie auch der Frage, wie schnell man reagieren, wenn etwas schief geht. Das hätte nach Gutachtereinschätzung "binnen einer Stunde" möglich sein müssen. 

14:11
OÖN

Pablik will von den Gutachten wissen, ob Wechselkurs-Beobachtung und Marktwert-Beobachtung als Risikostrategie gleichwertig sind, oder ob eine Methode Vor-/Nachteile habe.

Schmidt erklärt, dass bei der Wechselkurs-Methode eine Schranke festgelegt wird. Fällt der Kurs unter diesen Wert, so werde man das Geschäft auflösen. Die Kosten der Auflösung wisse man hier aber erst, wenn man die Auflösung bei der Bank beantrage. "Bei Marktwert-Beobachtung sind Sie näher an Auflösungskosten dran, die Sie zu erwarten haben", so Schmidt.

14:06
OÖN

Nach zwei Stunden geht es an die Frage der Optimierungseignung. Pablik führt zunächst aus: "Ich habe das Gutachten so verstanden, dass der Swap grundsätzlich zur Optimierung geeignet war, wenn man bereit ist, gewisses Risiko einzugehen und auch in der Lage ist, das Risiko zu handeln und zu beherrschen. Im Gutachten werden hier Möglichkeiten aufgezählt, allenfalls stop-loss oder genaue Beobachtung." 

13:41
OÖN

Noch einmal zur Erinnerung:

Der Swap 4175

  • Im Februar 2007 schloss der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn mit der Bawag den Swap 4175 ab – eine Franken-Zinswette, die das Zinsrisiko der Stadt bei einem Kredit über 195 Millionen Euro absichern sollte.
  • Ab 2009 drehte der Swap zu Lasten der Stadt ins Minus. 2011 stoppte Linz die Zahlungen an die Bawag und klagte, die Bawag ihrerseits klagte die Stadt Linz.
  • Seit Mai 2013 läuft der Prozess am Handelsgericht Wien. Der Streitwert beträgt rund 500 Millionen Euro.

 

Vorentscheidend für den Prozessausgang kann die Frage sein, was beim Swap 4175 unter "Optimierung" zu verstehen ist. Um das zu klären, befragt Pablik heute die beiden Gutachter.

13:39
OÖN

Wystup führt aus: "Auch bei kurzer Zeitreihe war das eingetretene Ereignis eine Möglichkeit, wenn auch mit geringerer Chance als bei bei längerer Zeitreihe, wie ich vermute, weil wir die noch nicht berechnet haben, die längere Variante." Schmidt schränkt aber ein: "Unser Auftrag war, Optimierungseignung ex ante zu prüfen. Eine Argumentation, die auf ex post-Betrachtung beruht ist daher nicht zweckdienlich".

13:32
OÖN

Erörtert wird zu Beginn mit den Gutachtern die Frage, ob eine längere Zeitreihe zur Berechnung möglich und sinnvoll wäre?

Schmidt zur Möglichkeit: „Das kann man nicht auf Knopfdruck machen, zusätzliche Betrachtung wäre notwendig wegen Euro-Einführung und ökonomischen Aspekten, könnte man machen, wenn gewünscht“. 

13:14
OÖN

Nun geht es an die Diskussion mit den Gutachtern. Pablik bremst zu Beginn die Erwartungen für heute:

"Mein Ziel ist es, heute mit den Sachverständigen zu besprechen, ob gewisse weitere Aufträge Sinn machen und in welcher Form, damit die Gutachter dann eine Zeit- und Kostenschätzung abgeben können", sagt er. "Nicht geplant ist, dass wir Gutachten wirklich erörtern und zu einem Ergebnis kommen. Davon ist nicht auszugehen". 

12:53
OÖN

Diskutiert werden noch seit dem letzten Verhandlungstag eingereichte Schriftsätze der beiden Parteien.

12:51
OÖN

Eine Stunde ist fast vergangen, ohne dass die Gutachter zu Wort gekommen wären. Pablik hatte deren beschränkte Zeit allerdings schon zu Verhandlungsbeginn angekündigt: Um 16 Uhr müssen Thorsten Schmidt und Uwe Wystup "zum Flieger".

12:34
OÖN

Noch sind die Gutachter nicht am Wort. Pablik hat zunächst noch ein mehrfach von der Bawag-Seite aufgebrachtes Thema angesprochen: Die Frage, wie die Finanzabteilung der Stadt Linz aufgestellt war. Eventuell sei das noch mit einer Beweisaufnahme zu prüfen, sagt Pablik, gibt sich aber skeptisch. „Überlegen Sie sich’s, wie Sie den Beweis führen wollen, dass da wirklich hochqualifizierte Finanzfachkräfte gesessen sind – bisher kommt nirgendwo heraus, dass hier die geballte Wissenskraft gesessen wäre“. Bisher habe er "dazu nur, was Ex-Bürgermeister Dobusch gesagt hat, wonach die mehr oder weniger mit Parkstrafenverwaltung ausgelastet waren", sagt Pablik dazu.

12:10
Jasmin Bürger
Jasmin Bürger

Pablik kündigt zur Eröffnung an, dass er sich "wie versprochen Gedanken gemacht" hat "hinsichtlich der Möglichkeit den Sachverständigen konkretere Angaben zu geben, um die Optimierungseignung zu prüfen". Er sei dabei "zu Ergebnis gekommen", das er später noch darstellen werde.

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Artikel nachrichten.at/jabü 09. Dezember 2016 - 12:00 Uhr
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