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Stichwahl wird in ganz Österreich wiederholt

WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben und eine Wahlwiederholung in ganz Österreich angeordnet. Der Liveticker zum Nachlesen:

Bundespräsident

Ab 8. Juli hat Österreich drei Interims-Präsidenten: Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) (m.), der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) (r.) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) (l.) Bild: APA

Entscheidend für die Aufhebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken.

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18:39
OÖN

Die Präsidentin von Kärntens Nachbarregion Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani, dagegen befürchtet weitere Instabilität in Europa nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. "Nach dem Schock des Brexit-Referendums braucht Europa Stabilität", mahnte Serracchiani, Nummer Zwei der Demokratischen Partei (PD) um den italienischen Premier Matteo Renzi.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Wien müsse zwar respektiert werden. "Die Hoffnung ist jedoch, dass sich mit der neuen Stichwahl keine weitere Front der Ungewissheit öffnet", mahnte Serracchiani in einer Presseaussendung.

18:35

"Nach dem glücklichen Sieg des Brexit in Großbritannien, dem Anstieg der EU-Skepsis in Italien, hat Österreich auch die Möglichkeit, auf den Weg der Freiheit und des Nationalstolzes zurückzukehren. Ich begrüße den Sieg des Rechts und der Demokratie in Österreich."

Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen französischen Front National

17:38
OÖN
Milos Zeman

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die Annullierung der Präsidentenstichwahl begrüßt. Er zeigte sich über die Briefwahl skeptisch und sprach sich für eine Wahlpflicht in Österreich aus. "Wenn wir aktive Bürger wollen, dann bedeutet das in erster Linie die Teilnahme an Wahlen", sagte Zeman laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK am Freitag bei einem Besuch in Südmähren.

Zeman ergänzte, dass das Ergebnis der Wahlwiederholung "in den Sternen steht". Jedenfalls erwarte er, dass die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der EU einen "gewissen Einfluss" haben könnte. "Brexit kann die Entscheidungsfindung in jenen Ländern beeinflussen, die Nettozahler sind. Länder wie wir, die im Gegensatz hohe Subventionen von der Europäischen Union bekommen, sind von einem Brexit wahrscheinlich nicht so sehr betroffen."

Die Situation sei politisch unerfreulich, und er könne das Ergebnis der Wahlwiederholung schwer abschätzen, so Schwarzenberg, der viele Jahre in Österreich gelebt hat.

17:16
OÖN

Der Münchner Merkur schreibt bereits über einen möglichen "Öxit".

Mehr Pressestimmen finden Sie in unserer Übersicht.

16:17
OÖN

Die Tiroler FPÖ spricht nach der VfGH-Entscheidung von einem "guten Tag für Österreich, für die Demokratie und für die Justiz". Die Grünen meinten, die angeordnete Wiederholung der Wahl sei "zu akzeptieren". Auch für LH Günther Platter (ÖVP) ist die Entscheidung zu respektieren und umzusetzen. SPÖ-Chef Ingo Mayr bezeichnete das Urteil als "Ausrufezeichen hinter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

15:49
OÖN

Kickl sieht sich für den Wahlkampf gewappnet.
Für den anstehenden Wahlkampf zwischen dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und dem Grünen Alexander Van der Bellen sieht sich FP-Generalsekretär Herbert Kickl gerüstet. "Ja, natürlich sind wir darauf vorbereitet", sagte der Wahlkampfleiter - "personell, organisatorisch und natürlich auch finanziell". Dennoch wolle man die Bevölkerung weder mit einem Dauerwahlkampf, noch mit einer Materialschlacht plagen. Kickl: "Wir haben jetzt besseres zu tun, als Steuergeld sinnlos hinauszupulvern."

15:48
OÖN

Strache lobt den Verfassungsgerichtshof.
Dieser habe die Beschwerde der Freiheitlichen schnell, umsichtig und transparent behandelt. Die Richter seien ihrer Verpflichtung nachgekommen, massive gesetzliche Verfehlungen, aber auch Unregelmäßigkeiten aufzuzeigen, die eine Manipulation möglich gemacht hätten. Mit dem Urteil sei das Vertrauen der Österreicher in den Rechtsstaat sichergestellt worden.

15:47

"Es gibt keinen Grund zum Jubeln."
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache

14:55
OÖN

FPÖ-Pressekonferenz:
Um 15 Uhr nehmen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache, der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Rechtsanwalt Rüdiger Schender in einer Pressekonferenz zur VfGH-Entscheidung Stellung.

14:40

"Der 23. Mai ist Geschichte, aber Ende September werden wir das wiederholen."
Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen

14:34
OÖN

Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen stellt sich nun der Presse.
"Natürlich stelle ich mich der Wiederholung dieser Stichwahl und ich beabsichtige auch, diese zum zweiten Mal zu gewinnen", so der verhinderte Bundespräsident. Etwaigen Rückwind für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer infolge des heutigen VfGH-Entscheids sieht Van der Bellen nicht.

14:09

Mitterlehner für rasche Festlegung von Wahltermin.
Die Regierung werde sich für eine rasche Festlegung des Termins für die Wahlwiederholung einsetzen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Die Wahl könnte im September oder Oktober stattfinden. Er erwartet, dass Experten nun Vorschläge erarbeiten, wie man das System effizienter gestalten kann. "Ein salopper oder fehlerhafter Umgang mit Vorschriften ist nicht zu dulden". Bei Verstößen seien allenfalls Sanktionen anzudenken.

14:04
OÖN

Keine Zahlen bis Wahlschluss
Das Innenministerium wird gemäß dem Spruch des VfGH bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl bis zum Wahlschluss 17 Uhr am Wahlsonntag keinerlei Zahlen zur Verfügung stellen. Ob danach Daten für die Erstellung von Hochrechnungen freigegeben werden, ist noch nicht entschieden. Der Innenminister wird erst ein Endergebnis verkünden, wenn sämtliche Stimmen inklusive Briefwahl ausgezählt sind. Das wird im Laufe des Montagnachmittag oder Abend sein.

13:59
OÖN

Neos und Team Stronach fordern Änderungen im Wahlrecht.
Neos-Chef Matthias Strolz verlangt etwa die rasche Einsetzung einer "All-Parteien-Reformgruppe" im Parlament. Es brauche zudem eine zentrale, digitale Wählerevidenz. Auch die Anforderungen an Wahlbehörden und Wahlbeisitzer müssten neu und klar definiert werden. Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, rief dazu auf, die Briefwahl zu überdenken.

13:57
OÖN

Holzinger hofft auf Ende des "Schlendrians".
Nach der Verkündung der VfGH-Entscheidung stellte sich der Vorsitzende der Höchstrichter, Gerhart Holzinger, noch Journalistenfragen und machte dabei auch deutlich, welche über die faktischene Folgen hinausgehenden Konsequenzen er aus dem VfGH-Spruch erwartet: „Ich gehe davon aus, dass dies dazu führt, dass die Wahlen auf allen Ebenen ernst genommen werden. Die korrekte Abwicklung ist ja an sich nicht so schwer, aber da ist in den vergangenen Jahren offenbar ein Schlendrian eingerissen in Österreich“.

13:50

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hält die Entscheidung für bemerkenswert.
Die Verfassungsrichter hätten aufgrund der Formfehler sehr grundsätzlich entschieden, auch wenn keine tatsächlichen Manipulationen festgestellt worden seien. Das Erkenntnis sei mit "Respekt zur Kenntnis zu nehmen". Sie sei insofern wichtig im Sinne des Rechtsstaates und der Demokratie.

13:46

Nationalratspräsidentin Doris Bures setzt sich für einen raschen Termin für die Wahlwiederholung ein.
Als erstes sei die Regierung am Zug. Danach werde das Parlament "unverzüglich" einen Hauptausschuss einberufen. Das wäre vom Zeitplan her schon nächste Woche möglich.

13:23
OÖN

Eine Wiederholung nur in diesen Bezirken ist technisch allerdings nicht möglich.
Dies deshalb, weil die dortigen Briefwähler die Möglichkeit hatten, mit ihrer Wahlkarte in einem anderen Bezirk zu wählen. Im Fall einer Wahlwiederholung in ihrem Heimatbezirk wären sie also erneut zur Urne gebeten worden, ohne dass die "alte" Stimme deshalb ungültig geworden wäre. Eine "Doppelwahl" einzelner Wahlberechtigter könnte also nicht ausgeschlossen werden.

13:22
OÖN

Betroffene Bezirke
Für die Aufhebung maßgebliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl-Auszählung stellte das Gericht in folgenden Bezirken fest: Innsbruck-Land, Südoststeiermark, Villach und Villach-Land, Schwaz, Wien-Umgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Leibnitz und Reutte.

Betroffen waren somit 77.926 Stimmen - womit bei einem Vorsprung Alexander Van der Bellens auf Norbert Hofer von nur 30.863 Stimmen ein Einfluss auf das Wahlergebnis denkbar ist.

13:15
OÖN

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wird sich als Dritter Nationalratspräsident nicht karenzieren lassen.

Hofer betonte, die Aufgaben klar trennen zu können: "Ich werde beweisen, dass ich überparteilich auftrete." Wahlkampfmüde ist der freiheitliche Kandidat keinesfalls. Er sei erst gestern bei einem Zeltfest gewesen und habe dabei richtig Lust zum Wahlkämpfen bekommen, sagte er. Er geht von einem "kurzen und knackigen Wahlkampf" aus.

13:12

"Ich habe großes Vertrauen in den Rechtsstaat. Ich bin froh, dass der Verfassungsgerichtshof eine schwierige Entscheidung objektiv getroffen hat."
Norbert Hofer (FPÖ), Dritter Nationalratspräsident und Bundespräsidentschaftskandidat
 

13:09
Nationalratspräsidenten OÖN

Aus einem Präsidenten werden drei
Mit der Aufhebung der Hofburg-Wahl hat Österreich ab 8. Juli keinen Bundespräsidenten mehr. Dessen Aufgaben gehen zur Gänze und ex lege - also ohne eigene Angelobung oder ähnliches - an die Nationalratspräsidenten über.

Bundespräsident Heinz Fischer wird am 8. Juli von den Parlamentskammern in einer feierlichen Zeremonie verabschiedet. Direkt im Anschluss sollte das neue Staatsoberhaupt angelobt werden. Da dies nun nicht möglich ist, übernehmen Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) gleichberechtigt und so lange, bis der neue Bundespräsident gewählt und angelobt ist.

13:02
OÖN

Pressestimmen
"Österreich muss mit dem peinlichen Makel leben, womöglich über Jahre im Prinzip irreguläre Wahlen durchgeführt zu haben", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Weitere Reaktionen internationaler Medien lesen Sie hier.

12:54

"Einige Wahlleiter in wenigen Bezirken tragen durch ihren schlampigen Vollzug die volle Verantwortung für die Wiederholung der Stichwahl."
Grünen-Chefin Eva Glawischnig betonte, das VfGH-Erkenntnis sei "zu akzeptieren".

12:51
Van der Bellen Lockl OÖN

Das Team von Alexander Van der Bellen ruft den dritten Wahlkampf aus.
Man werde "wieder eine große, österreichweite Bürgerwahlbewegung auf die Beine stellen" und "ein zweites Mal gewinnen", so Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Schuld an der Aufhebung hätten jene Bezirkswahlleiter, die Ungereimtheiten zuließen. "Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Erkenntnis der Höchstrichter ist zu respektieren", so Lockl.

12:43
OÖN

Auch Bundespräsident Heinz Fischer wendet sich an die Medien.
"Ich halte diesen Tag für einen sehr wichtigen Tag", sagt Bundespräsident Heinz Fischer, "denn die österreichische Demokratie hat eine Bewährungsprobe bestanden." Der Verfassungsgerichtshof habe eine "unglaublich schwierige Aufgabe" gehabt. Es seien Fehler gemacht worden, aber auch souverän repariert worden, so Fischer (mehr dazu lesen Sie hier).

12:38

"Ich wünsche mir einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen ist."
Bundeskanzler Christian Kern

12:36
OÖN

Stellungnahme des Bundeskanzlers
Nach der Verkündung der Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt nun Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eine Stellungnahme ab. "Ich möchte betonen, dass dieses Urteil kein Anlass zu Emotionen sein soll", so der Kanzler, der sich eine zügige Umsetzung der Wahlwiederholung wünscht (mehr lesen Sie hier).

12:32
OÖN

Die vorzeitige bundesweite Weitergabe von Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute ist nach Ansicht des VfGH nicht zulässig.

Dies war mit ein Grund für die bundesweite Aufhebung der Stichwahl vom 22. Mai, so Holzinger. "Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl", sagte der Präsident. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Weitergabe an ausgewählte Empfänger von Einfluss auf das Ergebnis sein konnte. Es gebe keine Regelung, die eine vorzeitige Veröffentlichung verhindern könnte, so der Präsident, der hier vor allem auf neue Technologien verwies.

Die Freiheit der Wahl und der politischen Willensbildung dürfe in rechtlicher und faktischer Hinsicht nicht beeinflusst werden, verwies Holzinger auf die ständige Judikatur des VfGH. Das Verfahren habe ergeben, dass am Wahltag etwa ab 13 Uhr das Wahlergebnis systematisch auf elektronischem Weg weitergegeben wurde.

12:29
OÖN

"Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist nicht erforderlich."

Zwar anerkennt der Präsident, dass keiner der vom Gericht befragten Wahlbeisitzer einen konkreten Manipulationsverdacht geäußert habe, er verweist aber auch auf die bisher strenge Judikatur des Gerichts zu diesem Thema.

12:27
OÖN

Entscheidend für die Aufhebung der Wahl waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken.
In diesen Bezirken wurden die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet.

12:18
OÖN

Christian Neuwirth, Sprecher des Verfassungsgerichtshofes, auf Twitter:

12:16
OÖN
12:10
OÖN

Erster Punkt der Entscheidungserläuterung betraf das System der Briefwahl selbst, gegen diese hege das Höchstgericht keine Bedenken, so Holzinger.

12:09

"Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner. Sie soll allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken."

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger

12:05
OÖN

"Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor der eigentlichen Verkündung der Entscheidung des Höchstgerichts. Die Wahrung dieses Fundaments sei "vornehmste Pflicht" seines Gerichtshofs.

12:01
OÖN

Der Anfechtung der FPÖ wird stattgegeben. Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden.

12:00
OÖN

Gerhart Holzinger verkündet nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.

11:44
Wahlanfechtung OÖN

Bemerkenswertes Detail am Rande:
Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) kam erst nach Aufforderung den Gepflogenheiten bei Gericht nach: VfGH-Präsident Holzinger begrüßte ihn und den amtierenden Wahlleiter Robert Stein namentlich, als Sobotka sich daraufhin nicht erhob, sagte Holzinger knapp: "Herr Bundesminister, wenn Sie vor Gericht bitte aufstehen" - was der Innenminister dann nachholte.
(im Bild: Innenminister Wolfgang Sobotka und Rechtsanwältin Maria Windhager)

11:43
OÖN

Stellungnahmen angekündigt:
Um 14.30 Uhr wird Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz zur VfGH-Entscheidung bezüglich der Bundespräsidentenwahlanfechtung der FPÖ Stellung nehmen.

Sollte der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung bekannt geben, dass die Stichwahl zur Wahl des Bundespräsidenten aufgehoben wird, werden Nationalratspräsidentin Doris Bures, der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer um 13 Uhr eine Erklärung abgeben.

11:38
OÖN

Nach dem kurzen Aufritt verlassen die 14 Höchstrichter den Saal wieder.
Das Ergebnis verkündet Holzinger wie bereits angekündigt um 12 Uhr.

11:35
OÖN

Die Höchstrichter unter Vorsitz von VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger eröffnen pünktlich um 11.30 Uhr die Sitzung.
Holzinger bittet um Ruhe, ansonsten "muss ich die Kameraaufnahmen später verbieten".

Holzinger fasst das Verfahren zusammen, er berichtet von den "ausführlichen Zeugenbefragungen". Zwei Zeugen haben die Aussage verweigert, der VfGH "anerkennt die Entschlagung als gerechtfertigt", sagt Holzinger. Er schließt die Sitzung mit den Worten: "Die Rechtssache ist soweit geklärt, dass von weiteren Verhandlungen Abstand genommen wird".

11:27
OÖN

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka, als Leiter der Bundeswahlbehörde oberster Verantwortlicher für Bundeswahlen wie die Präsidentschaftswahl, ist im Verhandlungssaal eingetroffen, um sich die Entscheidung anzuhören. Im Anschluss nimmt er zum Erkenntnis der Höchstrichter Stelllung. Auch Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Christian Kern und FP-Chef Heinz-Christian Strache haben Stellungnahmen angekündigt.

11:14
Kameraleute VfGH OÖN

Die Kameraleute sind schon bereit.

11:10
Jasmin Bürger
Jasmin Bürger

Für die OÖNachrichten berichtet Politikredakteurin Jasmin Bürger aus dem Verhandlungssaal des Gerichtes.

Um 11.30 Uhr nehmen die Höchstrichter ihre am Mittwoch unterbrochene Verhandlung wieder auf. Schon eine halbe Stunde vorher sind alle Plätze im großen Verhandlungssaal belegt, das Medieninteresse ist enorm. Zuseher, die die öffentliche Verhandlung ebenfalls miterleben wollen, müssen in einem anderen Saal Platz nehmen, wo die Verkündung des Erkenntnisses übertragen wird.

Die Sitzung selbst wird nur kurz dauern, um zwölf Uhr wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger die Entscheidung der Höchstrichter verkünden. Die meisten Beobachter rechnen mit einer Aufhebung der Stichwahl.

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Artikel nachrichten.at 01. Juli 2016 - 12:02 Uhr
OÖN-TV

FPÖ-Lob für Verfassungsrichter

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