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Was macht der Stiftungsrat aus ÖVP-FPÖ-Mehrheit?

Von Helmut Atteneder, 20. Februar 2018, 00:04 Uhr
Was macht der Stiftungsrat aus ÖVP-FPÖ-Mehrheit?
Der ORF am Küniglberg. Bild: APA/ROBERT JAEGER

Küberl und Hauft: Zwei Stiftungsratsmitglieder (müssen) gehen. Das erhöht den Einfluss der Regierung auf den ORF massiv.

Franz Küberl brauchte gestern frische Luft und fand sie bei einer Wanderung auf dem Schöckl, dem Hausberg der Grazer. Am Wochenende hatte der ehemalige Caritas-Direktor Österreichs telefonisch von einem geistlichen Würdenträger erfahren, dass er entgegen der bisherigen Nachrichtenlage künftig nicht mehr im ORF-Aufsichtsorgan namens Stiftungsrat tätig sein wird (siehe nebenstehendes Interview).

Man wolle den Stiftungsrat verjüngen, hieß es. Küberl, der im März 65 Jahre alt wird, war als einziger der 35 Stiftungsratsmitglieder stets als parteipolitisch Unabhängiger aufgetreten und hatte so in den vergangenen 20 Jahren nicht immer die Absichten der jeweiligen Regierungsparteien in puncto ORF getroffen. Die personifizierte Verjüngung heißt – so wird kolportiert – Alfred Trendl. Der Leiter des Katholischen Familienverbands ist Jahrgang 1961 und war bisher im ORF-Publikumsrat tätig. Und er ist der ÖVP zuzurechnen.

Das ist beim Stiftungsrat nicht unwichtig, weil dieses Gremium immerhin die Kompetenz hat, den Generaldirektor abzusetzen. Und Alexander Wrabetz ist in jüngster Zeit vor allem bei der FPÖ in Ungnade gefallen. Für diesen Schritt ist eine Zweidrittel-Mehrheit im neuen Stiftungsrat – ab Mai – nötig.

Hauft-Nachfolge entscheidet

Diese dürfte die Regierungskoalition auch bald haben, weil die oberösterreichische Stiftungsrätin Margit Hauft für die neue, vier Jahre dauernde und im Mai beginnende Periode nicht mehr antritt.

Hauft agierte ähnlich wie Küberl meist überparteilich, ihr Nachfolger würde die 24. der 35 Stimmen und damit die Zweidrittel-Mehrheit von ÖVP und FPÖ bedeuten. Über Haufts Nachfolge entscheiden Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Haimbuchner hatte Hauft bereits vor knapp zwei Jahren das Vertrauen entzogen, der damalige Landeshauptmann Josef Pühringer sprach allerdings ein Machtwort. Gerüchteweise wurde deshalb kolportiert, dass das Oberösterreich-Ticket nun an die FPÖ "gehen" soll.

Thomas Stelzer dementiert dies: "Wir werden das in der Regierungspartnerschaft besprechen, aber dass die FPÖ hier ein Ticket hätte, ist nicht richtig."

Margit Hauft verlässt den Stiftungsrat nach 17 Jahren: "Ich scheide im Frieden. Dass Franz Küberl jetzt gehen muss, hat mich allerdings sehr verwundert, weil für alle klar war, dass er bleiben wird." Und was die eigene Person betrifft: "Es erheitert mich immer wieder, dass ich automatisch ,schwarz‘ gestimmt hätte. Das entspricht nicht den Tatsachen."

 

Interview
Franz Küberl Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Franz Küberl, ORF-Stiftungsrat, im Interview

Der ehemalige Präsident der Caritas Österreich wurde überraschenderweise von seinem Platz als unabhängiger Stiftungsrat abberufen.

Herr Küberl, wie haben Sie von Ihrer Abberufung erfahren?

Ich bekam einen Anruf von kirchlich kompetenter Stelle. Es sei ein Generationswechsel im Stiftungsrat vorzunehmen und man danke für mein Engagement.

Von welchem kirchlichen Würdenträger kam diese unpersönliche Verabschiedung?

Das möchte ich nicht sagen. Aber ich kann mich nicht beschweren. Viele Kollegen haben über die Zeitung erfahren, dass sie nichts mehr sind. Das ist in der Kirche so.

Ihr angeblicher Nachfolger Alfred Trendl wird der ÖVP zugerechnet. Sind Sie ein Opfer parteipolitischer Umfärbung?

Zunächst waren die Vorzeichen anders, weil ich gehört habe, dass ich im Stiftungrat bleiben werde. Jetzt gehe ich halt nach 20 Jahren. Und das ohne Gram. Für meinen Nachfolger hoffe ich, dass er einen guten, gangbaren Weg findet.

Ist der ORF ein Spielball der jeweils regierenden Parteien?

Das Ziel aller Regierenden ist, eine möglichst satte Mehrheit zu haben. Es gilt sicherzustellen, dass oben auf dem Küniglberg möglichst nichts gegen ihren Willen passiert. Das ist ja das nicht ganz erwachsene Verhältnis zwischen dem ORF und den Regierenden.

Wie sollen sich Regierungsparteien richtigerweise einbringen?

Der Kern der Sache ist, ob Parteien Staatspolitik oder Parteipolitik machen. Wenn sie Staatspolitik machen würden, dann entstünde ein anderes Verhalten. Dann ginge es nicht um die bloße Einflussfrage, sondern darum, ob die Qualität stimmt. Aber das ist illusorisch. Da gehört ein anderes Verständnis her, und da mangelt es in unserer Republik schon öfters.

 

ORF-Zentrum: Stiftungsrat beriet gestern "Plan B"

Gestern beriet der Sonder-Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrates über den wegen einer fehlender Flächenwidmung ins Stocken geratenen Zubau im ORF-Zentrum auf dem Küniglberg. Jetzt soll ein "Plan B", der eine Implementierung eines Newsrooms in bestehende Hallen anstatt eines Zubaus vorsieht, verwirklicht werden. Das gesamte Projekt wurde mit 303 Millionen Euro budgetiert, die abgespeckte Version soll laut Generaldirektor Alexander Wrabetz günstiger werden.

Im März soll der Stiftungsrat über diesen "Plan B" abstimmen. Ausschuss-Leiter Thomas Zach vom ÖVP-Freundeskreis wollte sich weder zum Sitzungsverlauf, noch zu personellen Entscheidungen im Stiftungsrat äußern: "Das gehört zum guten Ton."

 

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14  Kommentare
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Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 21.02.2018 13:35

Wir Gläubigen werden kirchlich verdammt schlecht "vertreten". Das Ende des Küberl im ORF-Rat ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

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( Kommentare)
am 20.02.2018 10:43

Wird wohl wieder Zeit für ein Rundfunk-Volksbegehren wider dem unverschämten Zugriffs aus der Politik im ORF. ):

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.02.2018 13:43

Bin ich gegen!

Das habe ich nur deswegen gepostet, damit keiner sagen kann, dass ich dafür sein könnte; für die "direkte Demokratie". grinsen

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grenzwall (715 Kommentare)
am 20.02.2018 10:23

Bauprojekt ORF-Küniglberg, 303 Millionen Euro. Aber bitte nicht mit meiner GIS-Gebühr. Danke.

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grenzwall (715 Kommentare)
am 20.02.2018 10:22

Abgesehen davon, dass der Stiftungsrat mit 35 Personen zu aufgebläht ist, sehe ich dort noch einige Personen die in diesem ORF-Circle nichts (mehr) verloren haben. Ein z.B. Hr. Dr. Haselsteiner Anti-FPÖ-Plattform-Gründer, sollte doch endlich zu Puls4 wechseln, dort ist er besser aufgehoben.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 20.02.2018 09:23

Höchste Zeit, dass die gleichgeschaltete linksgrüne Propaganda zu einem Ende kommt.

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 20.02.2018 12:55

Genau... höchste Zeit für gleichgeschaltete FPÖ-Propaganda. Des kann doch echt net sein, dass da wer net spurt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.02.2018 13:45

Pendel auffangen!
Energie sparen!
Extremisten alt ausschauen lassen.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 20.02.2018 08:07

Heimatfunk kommt. Das einzig fremdländische sind dann die reinigungskräfte.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.02.2018 13:50

Ein wenig mehr französische und italienische alte Schinken statt der öde gewordenen US-Schinken täte schon wohl. Und dann noch ein paar aus dem mittleren und ferneren Osten drübergesalzt grinsen

Mir fehlen auch die alten Shakespearefilme aus der Jugendzeit sehr mit ihre kracherten Moral grinsen

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 20.02.2018 06:47

Die Politiker werden immer dreister: Bei der Verjüngung kommt der Uralt Steger zum Zug undHerr Stelzer erzählt uns ,dass das Mandat nicht hat sicher bei der FPÖ sei ,es wird noch verhandelt a geh ja sowas

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Abraxas (1.573 Kommentare)
am 20.02.2018 07:28

Aber der Hr. Steger sitzt doch schon längst im Stiftungsrat...

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Biobauer (6.029 Kommentare)
am 20.02.2018 06:03

Der geschätzte Herr Generaldirektor den ORF bekommt über 400.000 Euro pro Jahr und ist bei einem Bauprojekt nicht in der Lage vor der Planung die Flächenwidmung abzuklären.

Welche Versager leisten wir uns da um unser teuren Rundfunkgebühren?

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.02.2018 13:41

Diese Art von Versagen ist doch nicht die Angelegenheit des Topmanagers grinsen
Dafür hat er hunderte Schani "unter sich". Die sind "halt" beim ORF kunstorientiert.

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