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ORF: Schwarz-blau peilt Zweidrittelmehrheit im Stiftungsrat an

Von nachrichten.at/apa, 19. Februar 2018, 14:48 Uhr
Margit Hauft wird abgelöst   Bild: (Volker Weihbold)

WIEN. ÖVP und FPÖ stellen die Weichen für eine Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat.

Franz Küberl, langjähriges unabhängiges Mitglied, wird das Gremium verlassen. Ihm könnte laut "Standard" der Präsident des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl, nachfolgen. Der Oberösterreich-Vertreter soll demnach künftig von der FPÖ gestellt werden. Von Regierungsseite gibt es dazu keinen Kommentar.

Der ehemalige Caritas-Chef Küberl bestätigte dem "Standard" (Montag-Ausgabe) seine Abberufung. Folgt ihm der bisherige Publikumsrat Trendl, stellt die ÖVP fünf der neun Regierungs-Sitze im obersten Aufsichtsgremium des ORF. Die übrigen vier gehen an die FPÖ. Die könnte auch einen Ländervertreter dazubekommen, laut "Standard" soll künftig der Oberösterreich-Vertreter auf einem blauen Ticket sitzen. Die Landesregierung bestätigte das vorerst nicht (mehr dazu weiter unten). Die Ablöse von Margit Hauft wünscht sich die oberösterreichische FPÖ, seit sie im Land mit der ÖVP koaliert. Nach einigem Hin und Her hatte man sich aber auf Haufts Verbleib bis Ende der Funktionsperiode des Stiftungsrats geeinigt.

Der Stiftungsrat hat 35 Mitglieder. Zu den neun Regierungs- und neun Länderräten gesellen sich sechs von den Parlamentsparteien - hier soll die ÖVP künftig zwei statt einen haben, nachdem es eine Fraktion weniger im Nationalrat gibt. Wird dies alles vor der kommenden Sitzung des Stiftungsrats im März von der Regierung beschlossen, haben ÖVP und FPÖ bereits eine deutliche Mehrheit. Im Mai konstituieren sich dann Publikumsrat und Stiftungsrat neu, weil ihre gesetzliche Funktionsperiode abläuft. Dann wird auch der Publikumsrat neue Gesichter entsenden, derzeit sind das vier SPÖ-Vertreter und zwei ÖVP-Vertreter. Die Riege der Räte komplett machen fünf Mitglieder des ORF-Zentralbetriebsrats.

Im Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) gab es am Montag auf Anfrage keinen Kommentar. Die Bestellung der Stiftungsräte sei "noch nicht aktuell", hieß es lediglich. Küberl erklärte der "Kleinen Zeitung": "Ich bin von glaubwürdiger Stelle in Kenntnis gesetzt worden, dass ich für die nächste Periode nicht nominiert werde." Er gehe aber "ohne Gram", sagte er der "Presse": "Es waren 20 schöne Jahre."

Eine Zweidrittelmehrheit würde es den Vertretern der Regierungsparteien ermöglichen, den ORF-Generaldirektor abzuwählen. In naher Zukunft gilt dieses Szenario freilich als wenig realistisch.

Landesregierung wird Frage "erörtern"

Die oberösterreichische Landesregierung tritt der Darstellung entgegen, dass ein von der FPÖ nominierter Landesvertreter in den ORF-Stiftungsrat geschickt werden soll. Man werde "diese Personalentscheidung innerhalb der ÖVP-FPÖ-Regierungspartnerschaft erörtern", hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Dass der Oberösterreich-Vertreter künftig auf einem blauen Ticket sitzen soll, entspreche aber "nicht den Tatsachen und ist schlichtweg falsch". Die Ablöse der bisherigen oberösterreichischen Vertreterin, Margit Hauft, wurde grundsätzlich bestätigt: "Wir werden einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für den Stiftungsrat nominieren."

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11  Kommentare
11  Kommentare
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( Kommentare)
am 19.02.2018 18:53

Nicht daß ich mir eine spö Mehrheit lieber wüschte,
aber so funktioniert halt (Macht)Politik.
Die Politiker an sich sind ja arme Würschteln.
Nur dadurch, daß sie Ihre Leute an den wichtigen Schalthebeln
sitzen haben, ist es ihnen möglich, Macht auszuüben-
und Das natürlich nur zum Besten u. Wohl des Volkes.........
bitte, tuats ma de Händ âwa !

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 19.02.2018 18:14

Der große Austausch, alles ist möglich, wer macht mit?

http://www.krone.at/463960

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cochran (4.047 Kommentare)
am 19.02.2018 17:53

Erfreulich ist das die sozen weg sind und nur mehr konservative das sagen haben weniger Politik wäre auch gut aber so wie fpö und ÖVP das sagen haben ist sehr gut

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analysis (3.469 Kommentare)
am 19.02.2018 18:41

cochran,
empfehle nach Ungarn oder in die Türkei auszuwandern, falls Sie unter dem politischen Pluralismus leiden.
Aber bitte bedenken Sie, dass Ihre Hetze gegen die SPÖ unlogisch ist,
da alle ORF-Landestudios mit schwarzen Landeshauptleute (das sind 7 !)
schwarz besetzt sind und auch nahezu alle Printmedien vom Geldadel dominiert werden.
FPÖ-Rülpser wie immer
Zuerst ein faschistischer Spruch um den radikalen Rechtswählern zu gefallen, dann ein "Verniedlichen" und mitleidheischendes "Jammern", dass alle die FPÖ und die "wahren Österreicher" angreifen.
Die SPÖ hatte berechtigte Skrupel mit dieser FPÖ.
Die ÖVP hat diese wohl wieder ablegen, damit sie damit den Kanzler stellt.
Das war die Stillstands-Ursache in der Ö Politik: ÖVP könnte in der GroKo mit 20% Wähler 80% ihrer Forderungen durchdrücken !
Mit Fehlinformationen, Marketingsprüchen sowie dem Schüren von Neid und Angst wurde die Wahl gewonnen und mehrer ÖVP-Obmänner verbraucht, nicht alle waren zu diesen Lügen bereit!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.02.2018 16:13

habt ihr was anderes erwartet ?

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 19.02.2018 18:22

Nö, stell dich auf einen rechten Kulturschock ein.
Kennst du regierungskompatible Künstler und Intellektuelle?

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 19.02.2018 23:25

Kenn ich nicht... aber bei den meisten der heutigen StaatskünsterInnen in ihrem voraus eilendem Gehorsam, um nur ja die Hand nicht zu verlieren, die sie gar sooo gut füttert, können an Peinlichkeit kaum getopt werden. Die haben nicht mal Skrupel, kriminell zu werden... naja... ein bisschen halt...

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 19.02.2018 15:27

Ich hab gelesen das der Generaldirektor Wrabetz über 400.000 Euro pro Jahr verdient und seine vier Direktoren, Zechner, Eigensberger, Nadel und Glözhaber über 300.000 Euro pro Jahr

Ist das wirklich war?
Und welches Risiko haben diese Herrschaften zu tragen das ihnen dieser Gehalt zusteht?

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 19.02.2018 23:27

Und die fallen sicher in die Schwerstarbeiter Regelung, weil sie sich pausenlos für Peinlichkeiten von Pariasek & Co rechtfertigen müssen...

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( Kommentare)
am 19.02.2018 15:05

Eigentlich gehört der Stiftungsrat entpolitisiert.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 19.02.2018 18:20

Amicus Plato, sed magis amica veritas.

An und für sich und rein theoretisch wäre die Partei wurscht.

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