Die Bundestheater stehen vor größter Reform seit 15 Jahren
Gesetzesnovelle: Ab kommendem Herbst werden auch die kaufmännischen Geschäftsführer vom Kulturminister ernannt.
Neue Strukturen, mehr Einflussmöglichkeit für das Ministerium, zusätzliches Geld – gestern präsentierte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) die Eckpunkte einer Gesetzesnovelle, die die größte Strukturreform der Bundestheater seit der Ausgliederung vor 15 Jahren nach sich zieht. Die Gesetzesänderung ist die politische Konsequenz aus dem schlagzeilenträchtigen Burgtheaterskandal und soll am 1. September diesen Jahres in Kraft treten.
"Bis jetzt übte die Bundestheaterholding zwar eine Steuerungs-, gleichzeitig aber eher suboptimale Kontrollfunktion aus", sagte Ostermayer in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten. Damit soll ab Herbst Schluss sein. Die Holding werde zu einem mit weitreichenden Prüfrechten ausgestatteten Kontrollorgan umgebaut. In Zukunft kontrolliert die Holding nach Vorgaben die Zusammenarbeit der Tochtergesellschaften Staatsoper, Burgtheater und Volksoper, auch werden Buchhaltung, Rechnungswesen und Controlling vereinheitlicht. Die Anzahl der Aufsichtsräte wird von 40 auf künftig 30 reduziert.
Die wichtigste Neuerung zielt allerdings auf die Besetzungspolitik: In Zukunft werden sämtliche Geschäftsführer des Bundestheaterkonzerns nach öffentlicher Ausschreibung durch den Kulturminister bestellt, auch die kaufmännischen. Bis jetzt ernannte der Minister ausschließlich die künstlerischen Geschäftsführer. Damit sichert sich die Politik weitreichenden Einfluss auf die Personalpolitik der Bundestheater.
Ein weiterer Eckpunkt der Novelle, die am 16. Juni im Ministerrat präsentiert wird: Ab 2016 wird es mehr Geld für die Bundestheater geben. Die Basisabgeltung wird um 14 Millionen auf 162,9 Millionen Euro erhöht. Die Mittel dafür kommen aus dem Kulturbudget. Welches Haus konkret wie viel Geld bekommt, obliegt – analog der Personalbesetzung – allein dem Minister. Dass "nicht alle Häuser mit der Verteilung glücklich sein werden", liege – so Ostermayer – in der Natur der Sache. Um die finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten, werden zwischen Holding und den Bühnengesellschaften auf drei Jahre angelegte Leistungs- und Zielvereinbarungen abgeschlossen. Als "sehr gutes Ergebnis" bezeichnete Bundestheater-Holding-Chef Günter Rhomberg die Novelle. Diese werde "uns Verpflichtung sein, mit großer Verantwortung weitere organisatorische Verbesserungen und damit zusammenhängend Einsparungen vorzunehmen".
Und dazwischen? Alle zwei Jahre eine zweitgrößte und halbjährlich eine drittgrößte?
Deppert.