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Das Ende des "Rotfunks" ist nah

Kommt Schwarz-Blau wirklich, dann bleibt auch beim ORF kein Stein auf dem anderen.

Das Logo des ORF vor dem Haupteingang zum ORF-Zentrum am Wiener Küniglberg   Bild: APA

Auch beim öffentlich-rechtlichen Medienriesen ORF wartet man gespannt auf das Ergebnis der Nationalratswahl. Dieses Interesse geht weit über journalistische Arbeit hinaus. Alle wissen: Kommt Schwarz-Blau wirklich, dann wird auch beim ORF kein Stein auf dem anderen bleiben.

Zwei Denkmodelle kreisen um das Haus am Küniglberg. Das radikale sieht eine Zerschlagung des ORF vor. Ö1 und Ö3 sollen privatisiert und verkauft und das Haus parteipolitisch an die Verhältnisse im Parlament "angepasst" werden. Gegenüber dieser Hammermethode, mit der FP-Stiftungsrat Norbert Steger gerne droht, gibt es Vorbehalte. Nämlich wegen möglicher Reaktionen aus dem Wahlvolk, die kritischen Journalismus gefährdet sehen könnten – initiiert über bekannte und einflussreiche ORF-Gesichter (Armin Wolf), massentauglich verbreitet über Social Media.

Deshalb ist eine Lightversion von ORF neu wahrscheinlicher. An dieser basteln ÖVP und FPÖ hinter den Kulissen bereits. Sollte wirklich Schwarz-Blau kommen, wird man auf eine rasche Änderung des ORF-Gesetzes pochen. Einen Termin dafür gibt es schon – Mitte 2018. Ziel ist das Ende des "Rotfunks". Alle Gremien sollen neu aufgestellt und gemäß der politischen Verhältnisse im Parlament abgebildet werden. Der Stiftungsrat soll verkleinert, der Publikumsrat aufgelöst und in die Länder verpflanzt werden. Die Landesstudios werden gestärkt. Der ORF wird also nicht – wie in wahlfreien Jahren gerne verlangt – entpolitisiert, sondern umgefärbt.

Zur Erinnerung: Bei "Schwarz-Blau I" im Jahr 2000 dauerte es zwei Jahre, bis SPÖ-Mann Gerhard Weis von der VP-nahen Monika Lindner als Generaldirektor abgelöst worden war. Diese holte sich mit Werner Mück einen Chefredakteur, dem wiederholt Hofberichterstattung (für die ÖVP) vorgeworfen wurde.

Die wichtigsten Personalia sollten schnell entschieden sein, vor allem, weil die FPÖ diesmal weniger von einer Regierungsbeteiligung überrascht sein wird. Wobei die FPÖ das Problem hat, dass ihr sowohl bei den Gremien als auch bei den politisch punzierten Journalisten geeignetes Personal fehlt. Wie auch immer, der SP-nahe Generaldirektor Alexander Wrabetz soll schnellstens weg. Steger: "Es ist klar, dass man den ORF nach der Wahl an Haupt und Gliedern reformieren muss." Mit der aktuellen Wahlberichterstattung im ORF ist der ehemalige FP-Vizekanzler (1983–1987) "zufrieden. Vielleicht liegt es auch daran, weil sie wissen, dass demnächst ein frischer Wind weht."

Beim ORF hört man, dass die ÖVP hier zurückhaltender sein soll. Sollte Sebastian Kurz Bundeskanzler werden, würde dieser nicht gleich ein neues ORF-Gesetz fordern. Stichwort "Orbanisierung": "Wenn nach dem Regimewechsel gleich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgeräumt wird, wäre das nicht gerade ein Zeichen von freier Berichterstattung, sondern für politischen Einfluss", sagt ein Mitarbeiter.

Notwehr-Strategien im ORF

Beim ORF rüstet man jedenfalls schon auf: "Natürlich haben wir strategische Überlegungen, wie wir mit Angriffen auf die Unabhängigkeit umgehen werden. Die ORF-Journalisten haben schon öfters bewiesen, dass sie durchaus wehrhaft sind. Mit Social Media haben wir zur Notwehr auch einige Möglichkeiten in der Hand", sagt Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrats.

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Artikel Helmut Atteneder 12. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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