Missbrauch: 131 Betroffene planen rechtliche Schritte gegen Kirche
WIEN. 131 Betroffene von Gewalt in Kircheninstitutionen planen rechtliche Schritte von Aujfforderungschreiben bis hin zu Klagen auf Schadenersatz gegen die Kirche. Die Plattform „Betroffene kirchlicher Gewalt“ erhielt inzwischen auch Antworten der Parteien auf die bei einem Hearing gestellten zehn Fragen.
“131 Betroffene wollen rechtliche Schritte unternehmen. Das geht von Aufforderungsschreiben bis hin zu Klagen auf Schadenersatz“, so ein Sprecher der Plattform. Die Personen meldeten sich in den vergangenen Wochen bei der von der Plattform eingerichteten Hotline, vertreten werden sie durch den Anwalt Werner Schostal. Die Plattform richte sich nicht nur an Opfer sexuellen Missbrauchs, sondern generell von Gewalt und Sadismus.
Ende April hatte die Organisation zu einem Hearing im Parlament geladen, in Zuge dessen den Parteien ein Fragenkatalog übermittelt worden war. Nun liegen der Plattform die Antworten von SPÖ, ÖVP und Grünen vor. Mit den Positionen von SPÖ und Grüne zeigte man sich „zufrieden“, jene der ÖVP seien jedoch „enttäuschend“. FPÖ und BZÖ übermittelten laut dem Sprecher trotz Aufforderung keine Schreiben.
SPÖ: Alle Archive für Justiz öffnen
Die SPÖ tritt unter anderem für eine kirchenunabhängige, staatliche Untersuchungskommission ein. Sie fordert die katholische Kirche auf, „alle Archive der Justiz gegenüber zu öffnen“. In Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hieß es: „Sie soll handeln.“ Gefordert wird auch Entschädigung nach dem US-Vorbild: Demnach sollte die katholische Kirche einen „mit ausreichenden Mitteln“ versehenen Opferfonds einrichten und eine unabhängige staatliche Stelle nach unbürokratischen Kriterien die Entschädigungen vornehmen.
ÖVP zufrieden mit bisherigen Schritten
Die ÖVP vertrete laut Plattform die Meinung der von Kardinal Christoph Schönborn eingerichteten Kommission mit Waltraud Klasnic. Die Unabhängigkeit und Objektivität der Kommission sei „unbestritten“ heißt es in den VP-Antworten. Weiters wird betont, dass die Justiz jeder Anzeige nachgehe. Bei Staatsanwaltschaften seien zudem eigene Kontakt-Staatsanwälte für Missbrauchsopfer eingerichtet worden. Hingewiesen wird auch auf die Ankündigung Schönborns, einen Opferfonds einzurichten, aus dem Therapien und Entschädigungen finanziert werden sollen.
Grüne: Kirche soll Unterlagen herausgeben
Für die Finanzierung einer kirchenunabhängigen Opferhotline aus öffentlichen Geldern und die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission, die Gewalt in kirchlichen Einrichtungen und staatlichen Heimen untersucht, plädieren die Grünen. Sie fordern weiters, dass die Kirche mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und sämtliche Unterlagen zu „vertuschten Fällen“ herausgibt. Als Präventionsmaßnahme schlagen sie eine verstärkte Thematisierung in den Schulen vor. Justizsprecher Albert Steinhauser möchte nun mit seinem Kollegen von der SPÖ, Hannes Jarolim, weitere Schritte diskutieren, da die Positionen der beiden Parteien „nicht unähnlich“ seien, erklärte Steinhauser.
Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol begrüßt den Vorschlag von Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings, eine staatliche Stelle zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen zu installieren. „Die Regierung hätte schon längst tätig werden müssen um den Opfern die nötige Unterstützung zukommen zu lassen, auf die sie schon so lange warten müssen“, so Musiol in einer Aussendung.
